18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 KZVK-Satzung auf § 33 Abs. 1 ATV-K als einer maßgeblichen Grund-19 - 12 - entscheidung der Tarifpartner beruhen (vgl. zu §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1, Satz 1 VBLS...
REWIS RS 2009, 4997
15. Mai 2018 VI. Zivilsenat
...ZPO §§ 284, 286 (A); BDSG §§ 6b, 28 a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutz-gesetzes nicht vereinbar.b)...
REWIS RS 2018, 9230
10. November 2016 I. Zivilsenat
...§945 ZPO nicht verneint werden.a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene oh...
REWIS RS 2016, 2599
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...§ 1004 Rdn. 112). Geschul-det ist daher jedenfalls die Beseitigung der Störungsquelle (Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 64; Erman/Hefermehl, § 1004 Rdn. 7; Jauernig, § 1004 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1...
REWIS RS 2005, 5149
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...§114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). III. Die Klägerin hat die am Montag, dem 20. Juni 2016,abgelaufe-ne Frist des §544 Abs. 1 Satz 2 ZPOzur Einlegung der Nichtzulas-sungsbeschwerde versäumt. Ihr Wiedereinsetzung...
REWIS RS 2018, 6602
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).7 III. Die Klägerin hat die am Montag, dem 20. Juni 2016, abgelaufene Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Ih...
REWIS RS 2018, 6642
22. November 2013 V. Zivilsenat
...§305 Abs.1 BGB gestellte oder von ihr als Unternehmerin nach §310 Abs.3 BGBals gestellt geltendevorformulierte Vertragsbedingung 10111213-6-handelte.Denn die Vorschriften der §§307309 BGB erstrecken s...
REWIS RS 2013, 864
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§5 Satz2, Art.229 §22 Abs.2 und 3, Art.229 §38 Abs.1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§488ff. BGB in der bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden:aF) maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 2...
REWIS RS 2018, 6285
10. November 2016 1. Zivilsenat
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...§ 945 ZPO nicht verneint werden.33 a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verf...
REWIS RS 2016, 2632
19. September 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 575 Rdnr. 3; MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 575 Rdnr. 14; Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 575 Rdnr. 75; Schmidt-Futterer/Blank, Miet-recht, 8. Aufl., § 575 Rdnr. 3; Bösche, WuM 2001, 367, 369; G...
REWIS RS 2006, 1821
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...§ 567 Abs. 1, § 793 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie teilweise Erfolg.5 ...
REWIS RS 2014, 8111
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§567 Abs.1, §793 ZPO die Rechtsbe-schwerde zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz 1 Nr.2, Abs.3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig(§575 ZPO). In der Sache hat sie teilweiseErfolg.1. Das Beschwerde...
REWIS RS 2014, 8077
29. November 2023 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel
...§§ 1364 ff. BGB gemäß § 138 Abs. 1 und § 134 BGB unwirksam. Die Regelung ziele, auch wenn darin auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ehescheidung Bezug genommen werde, wegen der im Einzelnen gen...
REWIS RS 2023, 9537MDR 2024, 304-306REWIS RS 2023, 9537
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§5 Satz2, Art.229 §22 Abs.2 und 3, Art.229 §38 Abs.1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§488ff. BGB in der bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maß-geblich (vgl. Senatsurteil vom...
REWIS RS 2018, 6288
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...§ 27 Abs. 1 MarkenG, §§ 398, 413 BGB). Infolgedessen war sie in dem am 12. Februar 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1 Fall 2 InsO zur ab...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
12. September 2018 Dienstgericht des Bundes
Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen …
...§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO war die - bei der Beschlussfassung nach § 61 Abs. 3 Satz 1 DRiG mit der Jahresgeschäftsverteilung 2017 ex ante a...
REWIS RS 2018, 3888
29. Januar 2013 Kartellsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage betreffend das Nichtbestehen einer Haftung aus unerlaubter Handlung
...§ 561 ZPO). Entgegen der Auffassung der Beklagten, auf die sich die Revisionserwiderung stützt, fehlt es nicht am erforderlichen Feststellungsinteresse, das auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen...
REWIS RS 2013, 8590
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenso wie in § 1573 Abs. 5 BGB keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begren-zung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht kommen könnte. Wie der Sena...
REWIS RS 2006, 3986
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltliche Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakte …
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine Entscheidung des R...
REWIS RS 2020, 1399
18. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...§238 Abs.2 Satz1, §522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeits-grund nach §574 Abs.2 ZPO vorliegt. Eine Entscheidung des Rechtsbe-sch...
REWIS RS 2020, 11508
12. Mai 2020 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Versäumen der Berufungsbegründungsfrist: Grundlegende Anforderungen an die Fristensicherung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig.8 Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassun...
REWIS RS 2020, 1772
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§71Abs.2 ZVG allein auf die formelle Beweiskraft der vorgelegten Urkunden an-kommt und dass sich diese nach den Vorschriften der §§415 ff. ZPO bestimmt. Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer not...
REWIS RS 2012, 9060
16. Februar 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
...§ 71 Abs. 2 ZVG allein auf die formelle Beweiskraft der vorgelegten Urkunden ankommt und dass sich diese nach den Vorschriften der §§ 415 ff. ZPO bestimmt. Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer ...
REWIS RS 2012, 9034
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen
...§ 5 Satz 2, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (vgl. Senats...
REWIS RS 2018, 6330
14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...§ 286 ZPO).Der Kläger hat einen solchen Schuldbeitritt der CS GmbH selbst nichtsubstantiiert behauptet. Ursprünglich hat der Kläger ohne Angaben von Einzel-heiten vorgetragen, die Mietgarantie der Ver...
REWIS RS 2000, 120