25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...§ 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO nicht vorgebracht werden. Das Verfahren nach § 45 Abs. 3 ZPO betrifft die besondere Konstellation, dass das zur Entsch...
REWIS RS 2020, 2007
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...§ 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO nicht vorgebracht werden. Das Verfahren nach § 45 Abs. 3 ZPO betrifft die besondere Konstellation, dass das zur Entsch...
REWIS RS 2020, 2008
1. Juli 2019 Senat für Anwaltssachen
Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 1 VwGO knüpft für den Fristanlauf an die Zustellung der Entscheidung an und sieht - anders als beim Fristablauf (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222...
REWIS RS 2019, 5926
25. November 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von …
...§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 4, § 37 SGB V) die Rechtsstellung des Arztes bei der Erfüllung des separat zu betrachtenden Anspruchs des Versicherten auf ärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB V) nich...
REWIS RS 2015, 1817
28. Februar 2022 29. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Eine Vorwegnahme der Haupt...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZVERWALTUNGSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFNORMENKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 956
27. Juli 2021 11. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine bescheidene Lebensführung nicht ausreichenden finanziellen Mitteln
...§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKHFV) nebst den erforderlichen Nachweisen vorgelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3, vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/0...
REWIS RS 2021, 3759
5. Mai 2004 20. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Nr. I d) AKB nicht. 25III. 26Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2004, 3320
19. Juni 2015
Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 9419
26. Mai 2020 6. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
...§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren ...
MDR 2020, 919-920NJW 2021, 243REWIS RS 2020, 912
5. Oktober 2001 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. 10Es mag mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nur eine geringfügige Besch...
REWIS RS 2001, 1102
3. Dezember 2019
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses
...§ 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO im Bereich von Einigungsstellen nach bayerischem Personalvertretungsrecht (gegen einen Rückgriff auf §§ 1025 ff. ZPO außerhalb der Befangenheitsvorschriften auch Berg in Altva...
REWIS RS 2019, 875
15. Mai 2018 6. Zivilsenat
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...953, 958; Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12; Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37; BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25; Schaffland/Holthaus ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZAUTOBEWEISEVIDEOÜBERWACHUNGRECHT AM EIGENEN BILDMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTDSGVOINTERNETRECHTURHEBERRECHTALLGEMEINES PERSÖNLICHKEITSRECHTKUGVERBREITEN
MDR 2018, 966-970REWIS RS 2018, 9224
19. Februar 2014 4. Zivilsenat
Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO wegen Unpfändbarkeit nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht in die Insolvenzmasse fielen, fehle es für diesen Vertrag an den Voraussetzungen des § 103 InsO.10 Die vo...
REWIS RS 2014, 7761
3. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...§ 1004, Rdn. 6; Staudinger-Gursky, § 1004 Rdn. 17). Dazu zählt auch die tatsächliche Benutzung (Palandt-Bassenge, § 1004 Rdn. 8; Staudinger-Gursky, § 1004 Rdn. 24). 19Die Kläger sind nicht gem. § 100...
REWIS RS 2007, 521
19. Februar 2014 IV. Zivilsenat
...§103 Rn.10), sofern sie vom Insol-venzbeschlag erfasst werden. Letzteres trifft aberaufgrund der Regelung in §850b ZPO nicht auf private Krankenversicherungsverträge zu.a) Die Vorschrift des §850bZPO ...
REWIS RS 2014, 7737
8. Oktober 2019 11. Senat
Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu …
...§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO) betreffen, sind einer Beweiserhebung nicht zugänglich . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Bran...
REWIS RS 2019, 2899
25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...§§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.; 12. September 2013 - 6 AZR 953/11 - Rn. 17), die unter den in §§ 179, 180 InsO geregelten Voraussetzungen mit einer Fes...
REWIS RS 2014, 4613
20. November 2017
Übernahme von Beförderungskosten für den Schulweg
...§ 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 19Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht ...
REWIS RS 2017, 2060
20. Juni 2022 24. Kammer
...§§ 114 ff. ZPO über § 166 Abs. 1 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen ist, wären insoweit eidesstattliche Versicherungen über Umfang und Leistungen der ...
REWIS RS 2022, 3213
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...§ 322 Rdn. 4, 5, 9 ff.; Gottwald, aaO Rdn. 6-15; Leipold inStein/Jonas, ZPO Bd. 4/1 21. Aufl. § 322 Rdn. 19 ff.; Vollkommer in Zöl-ler, ZPO 24. Aufl. vor § 322 Rdn. 14 ff., 19, jeweils m.w.N.) hauptsä...
REWIS RS 2004, 4314
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...§ 529 ZPO. 62§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bestimmt, dass neue Tatsachen nur vorgetragen werden können, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist, wenn nicht Präklusion nach §§ 530, 531 ZPO eingreift. 63§ 5...
REWIS RS 2002, 183
22. März 1999 3. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 108, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Das Urteil beschwert den Kläger mit mehr als 60.000,00 DM.
REWIS RS 1999, 512
11. Oktober 2016 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
...§ 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt."2 Hierzu führt er ua aus, die nach § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG) den Richtern eingeräumte Befugnis zur politischen Betät...
REWIS RS 2016, 4225
1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der …
...§ 139 ZPO § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in denen ein solcher Hinweis die ...
REWIS RS 2013, 2317
9. Dezember 2020 Einzelrichter
...§§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 249, 421 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr.1 VVG zu. Der dem Geschädigten – der Klägerin- zustehende Schadensersatzanspruch umfasst gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auch den Ersatz der dur...
REWIS RS 2020, 6403
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.