30. Oktober 2013 IV. Zivilsenat
...ZPO § 402; ZPO § 397; AVB private Krankenversicherung (hier MB/KK 2009) § 1 Teil I (2)1.Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gu...
REWIS RS 2013, 1556
30. Oktober 2013 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen …
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den...
REWIS RS 2013, 1565
1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der …
...§ 139 ZPO § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in denen ein solcher Hinweis die ...
REWIS RS 2013, 2317
16. Juni 1997 14. Zivilsenat
...§ 127 II ZPO entgegen der Auffassung des Amtsgericht zulässig. 11Da das Amtsgericht über die Begründetheit noch nicht entschieden hat, war die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. ...
REWIS RS 1997, 494
24. August 1998 18. Zivilsenat
...§ 91 ZPO und zur Anschlußberufung auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ...
REWIS RS 1998, 739
2. September 2022 3. Zivilkammer
...§ 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Regelung des § 756 ZPO. Spätestens aufgrund des Abweisungsantrages der Beklagten hat diese das im Klageantrag enthaltene Angebot des ...
REWIS RS 2022, 9859
12. September 2018
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 3868
25. August 2008 16. Zivilsenat
...§ 47 Satz 1 WEG a.F.. 13Gründe, nach § 47 Satz 2 WEG a.F. eine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen, hat der Senat nicht gesehen. 14Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 III W...
REWIS RS 2008, 2257
31. Mai 2022 10. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer Präklusionsvorschrift
...§ 531 Abs. 2 Nr.3 ZPO sowie § 530 i.V.m. § 520 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anhängigkeit eines solchen Prozesses sei weder dem Vortrag des Klägers noch der Vergleichsvereinbarung zu entne...
REWIS RS 2022, 5661GRUR 2022, 1550REWIS RS 2022, 5661
26. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO - hierzu noch weitergehenderAusführungen in der Revisionsbegründung bedurfte.- 8 -III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.Erdmann Starck Pokrant ...
REWIS RS 2000, 702
23. Februar 2006 10. Zivilsenat
...§§ 25 EGZPO, 121 Abs. 2 ZPO. Im Rahmen der Beratungshilfe war dies bis zur Änderung des § 3 Abs. 1 BerHG nicht der Fall. 12Für §§ 25 EGZPO, 121 Abs. 2 ZPO – dem Pendant zu §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 BerHG...
REWIS RS 2006, 4835
7. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Schuldhaftes Verschweigen der gerichtlichen Verfolgung einer Forderung als Versagungsgrund; Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung …
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerich...
REWIS RS 2010, 2571
13. Juli 2023 10. Zivilsenat
Beschwerde, Zustellung, Auskunftsanspruch, Auskunft, Zahlung, Aufhebung, Anspruch, Verweisung, Erblasserin, Zahlungsanspruch, Antragsgegner, Trennung, Frist, Schriftsatz, gerichtliche …
...§§ 6 LPartG, 1378 Abs. 1 BGB verjährt gemäß den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195 ff. BGB. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am 0...
REWIS RS 2023, 5039
21. Juni 2023 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bei Einbau der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache im Rahmen …
...§§ 474 ff. BGB), sondern in die für alle Kaufverträge geltenden Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB eingefügt (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 21).46 (b) Di...
REWIS RS 2023, 4209MDR 2023, 1100-1102REWIS RS 2023, 4209
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Vorübergehender Bedarf
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt. 11 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertig...
REWIS RS 2016, 799
2. September 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausg...
REWIS RS 2009, 1903
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
...§§ 107, 114, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 26 MarkenG) und die Widersprechende hat eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft ge...
REWIS RS 2011, 10631
11. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 464 b StPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. 8Zur Entscheidung über das R...
REWIS RS 2007, 2954
14. November 2007 IV. Zivilsenat
...§ 286 ZPO der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (BGH, Urteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874 unter I 1). Auf dem Gebiet der Schriftgutachten wird das durch § 442 ZPO ausdrückl...
REWIS RS 2007, 883
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG fortdauerte, musste der Kläger in sein Entscheidungsverhalten einbeziehen. Erst wenn das Berufungsgericht sich nach § 287 ZPO unter Abwägung aller Umstände davon hätte überzeugen...
REWIS RS 2009, 1265
26. Juli 2017
Schätzung der Mietwagenkosten nach Fraunhofer
...§ 91 ZPO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2017, 7332
19. November 2014 4. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...§ 411 Abs. 4 i.V.m. § 296 ZPO verspätet zurückgewiesen.7 II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO ...
REWIS RS 2014, 1189
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 3874
11. Juli 2023 4. Senat
ladungsfähige Anschrift der Klagepartei als Sachentscheidungsvoraussetzung, Änderung der Anschrift nach Klageerhebung, fehlende tatsächliche Erreichbarkeit an …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 9Der vorliegende Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsger...
REWIS RS 2023, 4539
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerich...
REWIS RS 2010, 2556
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