24. Januar 2017 VI. Zivilsenat
...§ 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen sei.II.Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2017, 16896
11. Mai 2004 XI. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1, § 523 ZPO a.F. (der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO für das Berufungsverfahren noch gilt) folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhe...
REWIS RS 2004, 3232
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§§3 RDG, 134 BGB unwirksam sei. Es handele sich um die Besorgung 345678-4-einer fremden Rechtsangelegenheit im Sinne des §2 Abs.1 RDG. Dies wider-spreche der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine fre...
REWIS RS 2012, 3368
24. Januar 2017 6. Zivilsenat
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
...§ 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen sei.II.3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der ...
NJW 2017, 1483REWIS RS 2017, 16877
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig
...§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 UWG zu. Dazu hat es ausgeführt:7 Die Beklagte habe eine nach § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und ...
MDR 2019, 1267-1268WM2019,2380REWIS RS 2019, 6545
12. April 2017 X. Zivilsenat
...§321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.1.Die Gerichte sind verpflichtet, das tatsächliche und rechtliche Vor-bringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu ne...
REWIS RS 2017, 12486
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...ZPO 9. Aufl. § 533 ZPO Rn. 23; Thomas/Putzo ZPO 33. Aufl. § 533 ZPO Rn. 10) und im Übrigen von der Revision auch nicht gerügt worden.12 2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die v...
REWIS RS 2012, 2225
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 4 GmbHG a.F. oder die Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG für den ausgeschie-denen Gesellschafter G. zu prüfen sind. Diese Ansprüche sind nach Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB, § 195 BGB n...
REWIS RS 2009, 143
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 408Abs. 2, § 407 BGB oder § 836 Abs. 2 ZPO nicht geschützt. Sie kann ihre Lei-stungen von dem Beklagten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigteBereicherung herausverlangen (vgl. BGHZ 78, 20...
REWIS RS 2003, 1040
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 309 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 567 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsmittel ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es führt zur Aufhebung der instanzgerichtlichen Entscheidungen und Zurückwei...
REWIS RS 2008, 3726
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...§ 839 G; VwGO § 123; ZPO §§ 922, 936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem Sp...
REWIS RS 2004, 290
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO 29.Aufl. §300 Rn.3; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 33.Aufl. §300 Rn.6). Aneiner dieser Regel entgegenste-henden Übergangsregelungfehlt es; Art.229 §20 Abs.2 EGBGB bezieht sich ausschließlich auf §13...
REWIS RS 2012, 3924
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...§ 288 Rdn. 2; Erman/Hager, BGB 11. Aufl. § 288 Rdn. 6). 8 2. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, dass § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf den Verz...
REWIS RS 2006, 3891
26. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...§ 249 Gb; RBerG Art. 1 § 1 a) Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des gesch...
REWIS RS 2004, 1023
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - …
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.6 1. Das Berufungsgericht, das das Verfahren zunächst ausgesetzt u...
REWIS RS 2014, 5894
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverwei-sung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.1.Das Berufungsgericht, das das Verfahren zunächst ausgesetzt und nachAbschluss de...
REWIS RS 2014, 5844
20. April 2005 IV. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO). I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei nach § 61 VVG von der Leistung frei, weil der Kläger den Unfall grob fahrläs-sig herbeigeführt habe. Es hat allerdin...
REWIS RS 2005, 3956
22. September 2015 X. Zivilsenat
...§139 Abs.2 ZPO, der nach §99 Abs.1 PatG für das Be-schwerdeverfahren vor dem Patentgericht zu beachten ist (vgl. BGH,Beschluss vom 15.April 2010 -XaZB10/09, GRUR2010, 950 Rn.22 -Walzenform-gebungsmasc...
REWIS RS 2015, 5068
22. September 2015 10. Zivilsenat
Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung …
...§ 139 Abs. 2 ZPO, der nach § 99 Abs. 1 PatG für das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformg...
REWIS RS 2015, 5087
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...§134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 91011121314-5-nichtig. Die Abtretung sei als Rechtsdienstleistung im Sinne des §2 Abs.1 RDG zu qualifizieren. Mit der Durchsetzung ...
REWIS RS 2012, 3360
11. September 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig. Die Abtretung sei als Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren. Mit der Durchsetzung der streitg...
REWIS RS 2012, 3371
24. September 2014 12. Zivilsenat
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur …
...§ 128 Abs. 2 ZPO entschieden wird. Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ermöglicht - im Gegensatz zum schriftlichen Vorverfahren (§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 331 Abs. 3 ZPO) - ebenfalls nicht de...
REWIS RS 2014, 2659
18. April 2023 2. Zivilsenat
GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über …
...§ 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 44a, 135 InsO.36 (a) Nach den aus §§ 30, 31 GmbHG aF hergeleiteten Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz wurde ein Gesellschafterdarlehen in der Krise ...
REWIS RS 2023, 4003MDR 2023, 1059-1060REWIS RS 2023, 4003
10. November 2015 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 Abs. 1, 2 und 3 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, im Streitfall bestehe k...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
REWIS RS 2015, 2665
10. November 2015 VI. Zivilsenat
...ZPO § 487 Nr. 2Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß §487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in ledig...
REWIS RS 2015, 2682