28. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56a Abs. 2 StGB und des § 56g StGB zu treffen, sondern beschränkt sich auf eine Richtigkeitskontrolle ihrer früheren Entscheidung. 18Der Senat kann diesen Mangel angesichts der nach § 453 Abs. 2 S. ...
REWIS RS 2016, 12065
2. April 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, ohne eigene Feststellungen zur Frage der angenommenen Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) getroffen zu haben. 9Von eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit...
REWIS RS 2024, 1946
2. März 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage, zu § 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462...
REWIS RS 2017, 14720
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1, Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB). Gegenstand der Anklage sind der Abschluss eines Vertrages vom 29. Januar / 28. Februar 2008 zwischen der Z und der X AG, wonach...
REWIS RS 2016, 9357
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, verlangt § 55 StGB den Ausgleich...
REWIS RS 2020, 4525
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...StGB, 10. Aufl., § 170 b Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl. 2001, § 170 Rdnr. 1 m.w.N.). Bei der Begehung einer Straftat nach die...
REWIS RS 2003, 5061
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 69 StGB abgesehen oder die Sperrfrist nach § 69 a StGB kürzer bemessen hätte. 20III. Dem Angeklagten waren die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach Maßgabe des § 473 Abs. 1 StPO aufzuerleg...
REWIS RS 2002, 1995
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 21 StGB zur Verminderung oder gem. § 20 StGB zum Ausschluss seiner Schuldfähigkeit StGB geführt hat, und dass sich dies im Hauptverfahren wird feststellen lassen. 30aa. 31Der Sachverständige Dr. is...
REWIS RS 2019, 11194
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707
23. November 2023 3. Strafsenat
...95 - 2 BvR 168/95 –, NStZ 1995, 437; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 56f Rdnr. 17c), so dass dies jedenfalls formal zur Folge hat, dass die neuen Straftaten vom 13. Mai 2021 in die Bewährungszeit fallen. ...
REWIS RS 2023, 8664
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO; im Einzelnen: 101. 11Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, w...
REWIS RS 2024, 380
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 73 Abs.1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB im Ermessen des Tatgerichts stünde (zu vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2019 - 1 StR 467/18 -, bei juris). Hierzu führt er den Wortlaut des...
REWIS RS 2020, 5253
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4709
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
9. April 2019 3. Strafsenat
...95; Fischer, StGB, 66. Auflage, § 22, Rdnr. 9). Jedoch muss immer das, was der Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt w...
REWIS RS 2019, 8366
11. Februar 1999 2. Strafsenat
...§ 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnende Dauer der Untersuchungshaft verkürzt. Der Beschwerdeführer hat mithin im vorliegenden Fall im Ergebnis eine um zwei Tage längere Freiheitsstrafe zu verb...
REWIS RS 1999, 389
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
11. März 1996 2. Strafsenat
...95 vom 21. März 1995 - soll der Angeklagte am 19. November 1994, die einfache Körperverletzung - Gegenstand der Anklage 50 Js 285/95 vom 18. April 1995 - soll er am 26. Januar 1995 begangen haben. Das...
REWIS RS 1996, 136
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...95 in 2 Ws 200/95 - ZAP EN-Nr. 700/95; siehe dazu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §172 Rn. 30 a.E. mit weiteren Nachweisen), gelten entsprechend. Danach ist der Vorlagebeschluß hier unzulässig....
REWIS RS 1998, 911
16. August 2016 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 79§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2016, 6684