28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§§ 14 - 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschut...
REWIS RS 2016, 8431
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...§ 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7; s. auch Kleiber, in: Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, § 1 ImmoWertV Rn. 3 f.; Groß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. ...
REWIS RS 2017, 3517
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...95, 277 <278> = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168 S. 9 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30). Sie enthalten definitorische Grundsätze, was etw...
REWIS RS 2013, 553
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
29. April 2021
Veränderungssperre, Bekanntmachung durch Niederlegung im Rathaus und Anschlag an den Gemeindetafeln
...§ 16 Abs. 1 BauGB) und nach § 16 Abs. 2 BauGB, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO bekanntzumachen. Dabei lassen Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 GO und § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung (BekV) es ausdrückl...
REWIS RS 2021, 6298
8. Oktober 2015
Baugenehmigung, Wohnnutzung, Ausbau, Obergeschoss, Dachgeschosses, Stallgebäude, gewerbliche Nutzung, Obergeschoss, Dachgeschosses
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 30Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 706 ff. ZPO. 31Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen‚...
REWIS RS 2015, 4203
3. Juli 2019
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines DVD-Ladens in eine Wettannahmestelle
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB), da ein kleiner Wettbetrieb als Vergnügungsstätte aufgrund seines Umfangs und seiner Zweckbestimmung nicht gegen die allgemei...
REWIS RS 2019, 5820
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 2 BauGB gewährt Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 -...
REWIS RS 2019, 6511
8. Februar 2017
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft
...§ 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könne, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige, nämlich der Darstellung des Flächennutzungsplans widerspreche (§ 35 Abs. 3 Satz 1 N...
REWIS RS 2017, 15943
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 15 Abs. 2 BNatSchG, § 17 Abs. 4 BNatSchG nachzukommen. Sollte davon auszugehen sein, dass der Privilegierungstatbestand gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einschlägig ist, weil das Vorhaben der Klägerin e...
REWIS RS 2016, 8439
27. Juni 2019
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken
...§ 2 Abs. 3 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 BauGB auch beachtlich. 23Danach ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unt...
REWIS RS 2019, 5964
16. Juni 2010 4. Senat
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...§ 214 Abs. 4 BauGB auf diese Fälle erstreckt.6 Die Frage, welche Prüfungsschritte eine Gemeinde vorzunehmen hat, wenn sie eine Satzung in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 B...
REWIS RS 2010, 5838
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht die Rede sein. In Betracht kommt daher (nur) ein Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder ein Dorfgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2017, 7220
16. Mai 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB - sowohl mit Blick auf die Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch hinsichtlich des Ortsbildes i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB - ist hingegen die Frage ...
REWIS RS 2022, 2704
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§§ 93 ff. BauGB bestimmt werden soll (Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 93 Rz 29). Damit standen im Streitfall weder Ansprüche der Gesellschafter gemäß §§ 94, 96 BauGB noch solc...
REWIS RS 2022, 5569
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39). 293. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 304...
REWIS RS 2016, 820
24. Februar 2015
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Austragshaus, Übergabevertrag, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsverfahren, Vorbescheidsantrag
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in eine allgemeine Wohnnutzung, die als sonstiges Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist und daher eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt (Söf...
REWIS RS 2015, 15027
20. Februar 2020
Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
...95 - NVwZ 1996, 170; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 Ba...
REWIS RS 2020, 8737
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von weiteren umweltbezogenen Vorgaben abgesehen werden. 24Grundzüge der Planung sind nicht ...
REWIS RS 2022, 341
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14981
12. Juni 2023 2. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt und die Antragstellerin daher ihr Einvernehmen nicht aus diesem Grund versagen durfte (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). 6Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach...
REWIS RS 2023, 3234
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...BauGB). Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden gemäß § 55 Abs. 1 BauGB nach ihrer Fläche rechnerisch zur so genannten Uml...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
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