18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...§§ 29 bis 38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauord...
REWIS RS 2015, 279
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...§§ 29 bis 38 BauGB. Deshalb war zur Begründung des Vorbescheids u. a. auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB hingewiesen worden. Klagt ein Dritter gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugen...
REWIS RS 2016, 12319
13. Juli 2017
Maßstabsbildende Bebauung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil
...§ 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da jedenfalls die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (natürliche Eigenart der Landschaft) und des § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 8004
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
25. Juli 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens richtet sich hier ausschließlich nach § 34 BauGB, da das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauung...
REWIS RS 2016, 7647
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB) zustande gekommen. Der gegenständliche Bebauungsplan sei funktionslos. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB seien die Festsetzungen des Bebauungsplans mangels städtebaulicher ...
REWIS RS 2015, 4105
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
10. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle
...§ 29 Abs. 1 BauGB nach § 30 BauGB und § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB. Der insoweit maßgebliche einfache Bebauungsplan enthält Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und keine Festsetzungen zum M...
REWIS RS 2016, 2564
21. März 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pferdezucht
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 1559
28. November 2016
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei in Baugenehmigung nicht in ausreichender Art und Weise …
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 2.1 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Das mit der streitgegenständlichen Ba...
REWIS RS 2016, 1744
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4157
24. Januar 2019
Neubau von Stadthäusern - Keine "abriegelnde" bzw. "erdrückende" Wirkung
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11040
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage - Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot verneint
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11034
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11041
24. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau von Stadthäusern und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11025
7. April 2016
Befreiung für eine Garage von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung
...§ 30 Abs. 1 BauGB) über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nac...
REWIS RS 2016, 13341
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, so dass es bau...
REWIS RS 2015, 4128
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...§ 31 Abs. 1 BauGB bedürfe. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist dort jeweils nicht beantragt. 6Mit Schreiben vom … Mai 2015 stellte die Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Landratsamt Rose...
REWIS RS 2017, 11286
27. April 2015
Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, faktisches Gewerbegebiet, Wohnnutzung
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht nach der Art der Nutzung einem „GE“ nach der BauNVO. Die Beurteilung richtet sich deshalb nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Bau...
REWIS RS 2015, 12048
24. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sei, dass auf solchen Flächen Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB unzulässig seien. In der Begründung des Bebauungsplans sei explizit festgelegt, dass die jeweiligen Einsch...
REWIS RS 2015, 7575
13. Oktober 2016
Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche
...95; BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 2 ZB 07.788). 24Vielmehr hängt es vom Willen der Gemeinde als Planungsträgerin ab, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes auf der Grundlage von §§ 16 ff. bzw. §§ 22 ff. d...
REWIS RS 2016, 3962
10. März 2022
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei also nicht anzunehmen. Wenn ein Bau nur ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB sei, reiche zu dessen Unzulässigkeit, dass öffentliche bzw. private Belange spürbar ...
REWIS RS 2022, 741
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...§§ 2 bis 14 BauNVO 1962 - grundsätzlich nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - juris Rn. 3 f.; B.v.19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juri...
REWIS RS 2020, 7702
28. November 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. Schank- und Speisewirtschaft
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 3.1 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich das Vorhaben bauplanungs-rechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. Das mit der streitgegenständlichen B...
REWIS RS 2016, 1732
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948