23. Oktober 2017 9. Senat
...§ 154 BauGB Nr. 7 Rn. 7; s. auch Kleiber, in: Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, § 1 ImmoWertV Rn. 3 f.; Groß, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. ...
REWIS RS 2017, 3513
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 40 und 42 BBauG ([ref=1bdbc66f-d896-4958-9bfe-9d87b979669a]§§ 40 und 41 BauGB[/ref]) aufgrund der damaligen Fassung des § 44 BBauG 1960 (§ 42 BauGB) diesem vorgehen (BGHZ 50, 93 <95>; v...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6925
14. März 2013 4. Senat
Zum baurechtlichen Einfügungsgebot
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2013, 7378
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 29 BauGB bejaht wird und/oder die baulichen Veränderungen den nach § 14 Abs. 3 BauGB zulässigen Rahmen von Unterhaltungsarbeiten überschreiten, so daß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingr...
REWIS RS 2019, 2191
9. September 2021 2. Kammer
...§ 34 BauGB anstelle von § 35 BauGB beurteilt worden. § 35 BauGB stehe seiner Zulässigkeit entgegen. Die Baugenehmigung verstoße unter anderem gegen die umweltbezogene Rechtsvorschrift des § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2021, 2722
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...BauGB auch auf Enteignungen vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes angewandt habe, sei § 102 BauGB auf den vorliegenden Fall anzuwenden. ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
16. Juli 2018 4. Senat
Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127; Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329). Diese Rechtsprechung könne auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 BauGB sinngemä...
REWIS RS 2018, 5943
5. April 2019
Einfluss der Aarhus-Konvention auf Verbandsklagen gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
...§ 80a Rn. 23). 69Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert bemisst sich nach § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Ab...
REWIS RS 2019, 8459
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 152. Das Bauvorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert, weshalb die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten, beim Bestehen einer Teilprivilegierung „auszub...
REWIS RS 2017, 14550
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
19. Oktober 2018
...§§ 36 Abs. 1 S. 1,35 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB als erteilt, da sie ihr Einvernehmen nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Ei...
REWIS RS 2018, 2641
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen Verschiebung des Baukörpers gegenüber dem im Bebauungsplan festgesetzten Bauraum. b) Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung des im Bebauungsplan festgesetz...
REWIS RS 2016, 1453
5. Juli 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im …
...§ 29 Satz 1 i.V.m. §§ 30 bis 35 BauGB. Das Baugrundstück einschließlich des beantragten Vorhabens liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Für das antragsgegenständliche Bauvorhab...
REWIS RS 2018, 6442
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 131 BauGB Nr. 95 S. 34 ff.) herleitet, dass die Festsetzung von Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB einem Betreten der betreffenden Grundstücke von der Straße aus nicht entgegensteht, trägt dies ...
REWIS RS 2020, 3822
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
30. Juni 2016
Erlöschen einer Baugenehmigung durch Aliud-Bauvorhaben und Änderungsgenehmigung
...§ 34 BauGB sei unbehelflich. Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes werde zu Recht von der Klage nicht in Zweifel gezogen. Ein Anspruch auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB stehe den Klägern nicht ...
REWIS RS 2016, 8904
9. Juli 2020
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gerügte Verstoß gegen § 8 Abs. 3 BauGB (i.V.m. § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB kann mit der Aufstellung eines B...
REWIS RS 2020, 7059
24. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von Hackschnitzeln
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre. 37b) Ein Verstoß gegen das im Innenbereich in § 34 Abs. 1 BauGB („Einfügen“) und in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB verankert...
REWIS RS 2017, 3410
9. August 2016
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2016, 6948
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
26. November 2019
Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Fehlen einer Durchführungsfrist
...BauGB, Stand August 2019, § 12 Rn. 95; Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 12 Rn. 27 f.; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB, 8. Aufl. 2017, Rn. 19). Indem das Gesetz ausdrücklich einen Durchführun...
REWIS RS 2019, 1152
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