20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15343
22. März 2018
Nachbarschutz gegen Doppelhauserrichtung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...BauGB, Stand Oktober 2017, § 23 BauNVO Rn. 56; BVerwG, B.v. 19.10.1995 – 4 B 215/95 – juris). 24Für einen derartigen Planungswillen der Beklagten bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. 25Die straßen...
REWIS RS 2018, 11677
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert und im Übrigen außenbereichsverträglich nach § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 BauGB kommt nämlich nicht die Funktion einer allgemein drittschützenden Norm zu (vgl. BVer...
REWIS RS 2018, 12973
30. November 2017
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von Abwehrrechten
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO richtet. Das Gebot der Rücksichtnahme ist in beiden Fällen gleichermaßen zu beachten. Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, wei...
REWIS RS 2017, 1409
19. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit der einem Nachbarn erteilten Baugenehmigung zur Sanierung und Teilumnutzung eines …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Ab...
REWIS RS 2018, 10433
30. Juli 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
...95 dargelegt, dass eine euroformatige Fremdwerbeanlage sich hinsichtlich ihrer Dimension in die nähere Umgebung mit Blick auf § 34 Abs. 1 BauGB einfüge, wenn sie sich von ihrer Dimension her in den Di...
REWIS RS 2015, 7238
24. Februar 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen genehmigte Überdachung eines Holzlagerplatzes
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 14919
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...BauGB, Stand Februar 2017, § 4 BauNVO Rn. 94,99). 35Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu beurteilen, wenn – da kein Bebauu...
REWIS RS 2018, 15297
6. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von Gewächshäusern eines Gartenbaubetriebs
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO würde sich das streitgegenständliche Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügen. Unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2016, 13456
29. Juni 2015
Außenwerbung, Fremdwerbetafel, Verunstaltungsverbot, Bauantrag, Baugenehmigung, Vorhaben, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB dienen. (…) (2) Schutzzone A: 1. Die Regelungen des § 2 sowie der §§ 4 bis 6 dieser Satzung gelten innerhalb des als Schutzzone A bezeichneten Bereichs. 2. Die Schutzzone A umfasst e...
REWIS RS 2015, 8941
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...§ 35 BauGB, da die Voraussetzungen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, we...
REWIS RS 2021, 386
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...§ 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – juris Rn. 17). Die Nutzung des Grundstücks ...
REWIS RS 2023, 3187
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dementsprechend auch keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die A...
REWIS RS 2016, 13823
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
22. März 2018
Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
...BauGB, Stand Oktober 2017, § 23 BauNVO Rn. 56; BVerwG, B.v. 19.10.1995 – 4 B 215/95 – juris). 35Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einze...
REWIS RS 2018, 11674
18. August 2015
Verpflichtungsklage, Erteilung, Baugenehmigung, Werbeanlage, Bannerwerbung, Geländer, Eisenbahnbrücke, Gefährdung, Sicherheit, Leichtigkeit, Häufung, Verkehr, Ortsbild
...§ 35 BauGB. Es handele sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB). Daher komme eine Zulässigkeit des Vorhabens nur in Betracht, wenn öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i. V. m. § ...
REWIS RS 2015, 6491
19. August 2015
Werbeanlage am Geländer einer Eisenbahnbrücke
...§ 30 BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. In westlicher Richtung grenzt der Bebauungsplan Nr. ... mit der Festsetzung eines Sondergebiets Nahvers...
REWIS RS 2015, 6372
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer EisenbahnbrückeSchutzwürdige -Störende Häufung von Werbeanlagen
...§ 30 BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. In westlicher Richtung grenzt der Bebauungsplan Nr. ... mit der Festsetzung eines Sondergebiets „Nahver...
REWIS RS 2015, 6384
19. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bildende nachbarschützende Schutz- und Gefahrenabwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, § 5, Rn. 120; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG, Rn. 114; K...
REWIS RS 2015, 13704
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965