21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Es besteht allerdings Veranlassung zu dem Hinweis, dass es für die Revisionszulassung auf das Vorliegen von Zulassungsgründen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ankommt und deren Vo...
REWIS RS 2011, 2103
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO grundsä...
REWIS RS 2015, 9950
24. September 2013 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11;AMG § 21 Abs. 4a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß §21 Abs.4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr.1...
REWIS RS 2013, 2525
14. Februar 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der …
...§ 8 Abs. 4 Satz 2 UWG und hinsichtlich der Zinsen aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet angesehen.39 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
MDR 2019, 689-690NJW 2019, 2024REWIS RS 2019, 10317
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsac...
REWIS RS 2012, 3361
12. September 2013 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die...
REWIS RS 2013, 2811
12. September 2013 1. Zivilsenat
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB verneint. Dazu hat es ausgeführt:9 Der Unterlassungsanspruch könne nicht auf die im Dezember 2010 und Januar 2011 eingegangenen E-Mails gestützt werden, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNET
REWIS RS 2013, 2883
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO statthaft. Der Entscheidung des Landgerichts liegt eine nach § 6 Abs. 1, § 197 Abs. 3, § 194 Abs. 2 Satz 2 InsO statthafte erste Beschwerde zugrunde. Die ...
REWIS RS 2007, 4616
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 2ZPO. Es besteht allerdings Veranlassung zu dem Hinweis, dass es für die Revisionszu-lassung auf das Vorliegen von Zulassungsgründennach § 543 Abs. 2 Satz 1 234-4-ZPO ankommtund dere...
REWIS RS 2011, 2104
29. April 2004 V. Zivilsenat
...ZPO, 61. Aufl., § 547 Rdn. 3; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 547 Rdn. 2; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rdn. 10; Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 547 Rdn. 2; a.M. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2....
REWIS RS 2004, 3421
25. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...§529 Abs.1 Nr.1, §398 Abs.1 ZPO erforderlicherneut zu ver-nehmen. a) Das Berufungsgericht ist nach §529 Abs.1 Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des erstenRechtszuges g...
REWIS RS 2013, 4778
10. November 2015 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 Abs. 1, 2 und 3 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, im Streitfall bestehe k...
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
REWIS RS 2015, 2665
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
(Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. D...
REWIS RS 2018, 2585
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§529Abs.1Nr.1, §398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsac...
REWIS RS 2013, 5932
3. Juli 2002 IV. Zivilsenat
...ZPO § 286 B; AUB 88 § 2 I (1)Wird zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts Leichenblut aus dem Herzen einerLeiche entnommen, so muß der Tatrichter prüfen, ob das Analyseergebnisdurch Diffusion von Trinka...
REWIS RS 2002, 2511
10. November 2015 VI. Zivilsenat
...ZPO § 487 Nr. 2Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß §487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in ledig...
REWIS RS 2015, 2682
14. Februar 2008 III. Zivilsenat
...ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 894 Rn. 15; Hk-ZPO/Pukall, ZPO, 2. Aufl., § 894 Rn. 8). Soweit eine dem § 894 ZPO entsprechende Vollstreckung des Urteils in Italien nicht möglich sein sollte, 12 - 6 - bl...
REWIS RS 2008, 5561
26. April 2012 5. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...§§ 172 ff. ZVG und der Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG (Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 180 Rn. 177 und 180; Ahrens/Löhnig, ZVG, vor § 180 R...
REWIS RS 2012, 6914
13. Januar 2000 I. Zivilsenat
...ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1- Beschränkte Revisionszulassung Nr. 17; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl.,§ 546 Rdn. 46). Das ist in bezug auf das mit dem Klageantrag zu I c verfolgteUnterlassungsbegehren der Fal...
REWIS RS 2000, 3510
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es dessen Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.13 a) Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2013, 9010
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber …
...§ 242 BGB entgegen.6 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich gemäß § 242 BGB nach den allgemei...
MDR 2020, 427REWIS RS 2019, 2332
19. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 561 Rn. 10;Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 554 Rn. 11).Im Tatbestand seines Urteils erwähnt das Berufungsgericht als unstrei-tig, daß der Beklagte an der "Findung" eine...
REWIS RS 2001, 1822
24. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch …
...§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit § 78 Abs. 1 AMG.52 c) Ob ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 8, 3, 4a UWG (§ 4 Nr. 1 UWG aF) gegebe...
REWIS RS 2016, 1875
24. November 2016 I. Zivilsenat
...§8 Abs.1 und 3 Nr.2, §3 Abs.1, §3a UWG (§4 Nr.11 UWG aF) in Verbindung mit §78 Abs.1 AMG.c) Ob ein Unterlassungsanspruchgemäß den §§8, 3, 4a UWG(§4 Nr.1 UWG aF) gegeben ist, auf den sich die Revisions...
REWIS RS 2016, 1852
21. April 2010 4. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Streitwert: 132.935,88 € 1 ...
REWIS RS 2010, 7448