15. August 2012 12. Zivilsenat
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des …
...§ 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB.Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BG...
REWIS RS 2012, 3904
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...§ 678 BGB und bei der angemaßten Eigengeschäftsführung im Sinne von § 687 Abs. 2 BGB (Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 681 Rn. 1 m.w.N.). Dass die Klägerin mit der Verwertung der gebrauchten Verkau...
REWIS RS 2015, 16004
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...§ 274 Abs. 1 Nr. 2 FamFG mit einem Vereins- oder Behördenbetreuer (§ 1900 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB) sowie gemäß § 274 Abs. 3 FamFG Beteiligte hinzuzuziehen sind, bei denen es sich nicht um nat...
MDR 2018, 820REWIS RS 2017, 256
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...§ 765 BGB regelmäßig die Arglisteinrede des Hauptschuldners nach § 853 BGB entgegenhalten, die ihm nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht und die durch den Verzicht auf die Einrede nach § 770 Abs. 1 BGB...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Sch...
REWIS RS 2014, 8079
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...948, 949). Dass die Beklagte ein Auswahlverschulden trifft, ist nicht ersichtlich. 16III. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 831 BGB scheitert schon daran, dass der Fahrer der Subunternehmerin der Beklag...
REWIS RS 2008, 3265
5. November 2002 24. Zivilsenat
...§ 166 BGB die Kenntnis des Zeugen G. vom vollständigen Vertragsinhalt zurechnen lassen. 12II. Der ursprünglich den Anforderungen des § 566 BGB a.F. entsprechende Mietvertrag ist jedoch durch die späte...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...§ 166 BGB die Kenntnis des Zeugen G. vom vollständigen Vertragsinhalt zurechnen lassen. 13II. Der ursprünglich den Anforderungen des § 566 BGB a.F. entsprechende Mietvertrag ist jedoch durch die späte...
REWIS RS 2002, 844
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...§ 257c Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 5 StR 600/17, BGHR StPO § 257c Abs. 2 Satz 1 Verständigungsgegenstand 1 Rn. 8). Kann jedoch die Einziehung nach §§ 73 bis 73c StGB von vor...
REWIS RS 2023, 829
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Ab...
REWIS RS 2017, 4247
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will.2. Die Zulassun...
REWIS RS 2012, 2225
15. September 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des …
...§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlichen Abmahnung. Eine solche sei auch nicht gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB entbehrlich gewesen.II.7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfu...
REWIS RS 2010, 3325
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 BGB stützen läßt. Der Anspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB ist auf Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§ 1375 Abs. 1, § 1384 BGB) gerichtet;...
REWIS RS 2005, 5121
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...§§ 119, 1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor.10 Nicht entschieden werden muss hierbei die Frage, ob die Anfechtungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung ...
REWIS RS 2015, 1381
7. Mai 2021 106 F
...§ 1666 BGB nicht direkt, sondern i. V. m. § 1837 Abs. 4 BGB bzw. 1915 Abs. 1 BGB. Der Rechtsschutz gegen behördliche Maßnahmen ist hingegen im öffentlichen Recht detailliert geregelt. Die spezialgeset...
REWIS RS 2021, 6055
25. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...§550 BGB war (vgl. etwa jurisPK-BGB/Schur [Stand: 1.Dezember 2016] §550 Rn.24; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Ge-werberaummiete §550 BGB Rn.43; Staudinger/Emmerich BGB [2014] §550 Rn....
REWIS RS 2017, 16748
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB,64 GmbHG durch das Landgericht Regensburg Berufung eingelegt. SeinAntrag vom 17. April 2000, die Berufungsbegründungsfrist um 14 Tage zuverlängern, ist am 19. April 2000 bei dem Ber...
REWIS RS 2001, 2675
31. August 2010 3. Senat
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes …
...§§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1608 und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3 BGB) nicht mit Unterhaltsleistungen für das Kind belastet sind.16 Da die Gewährung von Kindergeld somit nicht dazu die...
REWIS RS 2010, 3718
5. Oktober 2020
Ansprüche aus dem Erwerb eines Gebraucht- Fahrzeugs
...§§ 31, 246, 249, 823, 826, 831, 849 BGB, § 263 StGB, da die Beklagte das Fahrzeug mit der gesetzwidrigen Software-Programmierung, einer verbotenen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und e...
REWIS RS 2020, 10809
12. November 2014 XII. Zivilsenat
...§1379 Abs.1 Nr.1 BGB. Der Antragsgegner habe zwar keine Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt erteilt, sodass §1375 Abs.2 Satz2 BGB nicht unmit-telbar angewendet werden könne. Es liege ab...
REWIS RS 2014, 1436
12. November 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...§ 1379 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Antragsgegner habe zwar keine Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt erteilt, sodass § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht unmittelbar angewendet werden könne. Es lie...
REWIS RS 2014, 1441
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 543 Abs. 1 Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes In...
REWIS RS 2010, 3358
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
MDR 2018, 107-108WM2017,2254REWIS RS 2017, 4233
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...§ 550 BGB war (vgl. etwa jurisPK-BGB/Schur [Stand: 1. Dezember 2016] § 550 Rn. 24; Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 550 BGB Rn. 43; Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 5...
NJW 2017, 1017REWIS RS 2017, 16754
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...§§ 948, 947 BGB anteiliges Miteigentum verblieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn. 4 mwN).23 b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs....
REWIS RS 2013, 1002
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