11. Dezember 2001 Kartellsenat
...§ 87 GWB Rdn. 9 und § 96 GWB Rdn. 2). Hierrt nichts, daû dieKlrin fr die geltend gemachten Ansprche auch nichtkartellrechtliche An-spruchsgrundlagen (§ 1 UWG, § 823 Abs. 1 BGB) heranzieht.Zwar sind de...
REWIS RS 2001, 244
6. Mai 2004 6. Zivilsenat
...§ 291, 288 BGB. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 543 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung liegen nicht vor. 29Einer Aussetzung des Berufungsverfah...
REWIS RS 2004, 3274
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB verstoßen, wären Interessen der Allgemeinheit nicht berührt. Weder bestünde Wiederholungs- noch Nachahmungsgefahr. Die Beschwerde legt im Übrigen keine der beiden Gefahren konkret dar....
REWIS RS 2010, 2099
17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...§ 64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedar...
REWIS RS 2014, 6206
6. Februar 2003 10. Kammer
...§§ 312, 355 BGB bzw. nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Haustürwiderrufsgesetz (HausTWG) geltend. Auch damit kann der Kläger keinen Erfolg haben. 7 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HausTWG steht einem &q...
REWIS RS 2003, 4520
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...BGB § 288 Rdn. 2; Erman/Hager, BGB 11. Aufl. § 288 Rdn. 6). 8 2. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, dass § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf den ...
REWIS RS 2006, 3891
25. August 2023 37. Zivilkammer
...§§ 433 Abs. 1, 280, 281 BGB. 19a) 20Die Parteien haben am 17.04.2022 einen Kaufvertrag gemäß §§ 433, 145, 147 BGB geschlossen. Der Kläger als Käufer hat das Angebot der Beklagten als Verkäuferin zum A...
REWIS RS 2023, 9322
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§ 948 BGB erfolgte Vermengung dieses Bargelds mit anderen Geldscheinen bzw. -münzen dessen Einziehung nach § 73 StGB n.F. entgegenstehen (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73c Rn. 6; Köhler, NStZ 2017,...
REWIS RS 2018, 4390
24. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 765, 648 a BGBZum Einwand aus § 648 a Abs. 2 Satz 2 BGB gegenüber dem Anspruch des Unterneh-mers aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die ihm aufgrund einer im Bauvertragenthaltenen Siche...
REWIS RS 2002, 4850
15. April 2021 5. Strafsenat
Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle …
...§ 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB allenfalls einen Aufhebungsanspruch aus § 749 BGB erworben haben können (vgl. Ebbing in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 948 Rn. 9), nicht aber einen fälligen Zahlungsanspruch....
REWIS RS 2021, 6931
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2011, 473
28. März 2019
Private Pflegeversicherung - Aufrechnung gegen Pflegegeldanspruch mit Beitragsrückständen
...§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I). § 394 BGB erfasst insoweit auch die Regelung des § 54 SGB I (Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 394 Rn. 3). 28Nach ganz herrschender Kommentarliteratur unterliegt das ...
REWIS RS 2019, 8732
30. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 278 BGB oder des § 831 BGB auch deshalb nicht ab, weil die Beschwerde nicht geltend macht, dass der Beklagte in den Tatsacheninstanzen einen Entlas-tungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB geführt h...
REWIS RS 2008, 4167
20. Januar 2016 6. Senat
(Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...§ 6 KSchG) Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchz...
REWIS RS 2016, 17428
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. Daher geht das Eigentum auf den verschiedenen Vertriebsstufen jeweils auf den Erwerber gem. § 929 S. 1 BGB über. Gleiches gilt bei Verpackungen, die zwar nicht einem best...
REWIS RS 2007, 2604
25. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 948 BGB) von erlangtem Bargeld mit eigenem Bargeld des Täters gekommen ist, scheidet die Einziehung der erlangten Geldscheine gemäß § 73 Abs. 1 StGB aus und es ist wiederum die Einziehung des Werts ...
REWIS RS 2023, 332
22. Juni 2022 146
...§§ 291, 288, 187 (analog) BGB i.V.m. §§ 253, 261 ZPO. Zugesprochen wird dem Umfang nach was beantragt wurde (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). 37III. 38Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind unter kein...
REWIS RS 2022, 8390
10. September 2002 24. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB gebotenen objektiven Betrachtungsweise der Vereinbarung eines selbständigen Provisionsversprechens nicht entgegenstehen. Dass der Verwalter die Befugnis nach § 12 WEG hatte, musste der...
REWIS RS 2002, 1654
11. August 1999 12. Zivilsenat
...§ 649 S. 2 BGB in Verbindung mit §§ 631 BGB, 8, 15, 72 HOAI entfällt deshalb, weil der weitergehenden Honorarforderung der Kläger für ihre erbrachten Leistungen gemäß § 242 BGB ein Schadensersatzans...
REWIS RS 1999, 950
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1375 Abs.2 Satz1 BGB.Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach §1379 Abs.1 Satz1 Nr.2 BGB -wie bisher nach §242 BGB-konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter §1375 Abs.2 Satz1 BGB fallendes Ha...
REWIS RS 2012, 3924
10. Juni 1999 1. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1 BGB nicht zu. Voraussetzung für das Bestehen einer Darlehensverbindlichkeit wäre, dass zwischen den Parteien bezüglich der jeweils von der Klägerin behaupteten einzelnen Zahlungen Darlehe...
REWIS RS 1999, 773
22. August 2011 3. Senat
Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wie auch die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt....
REWIS RS 2011, 3830
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...§§ 1118, 1192 BGB auch für gesetzliche Zinsen und nach §§ 1146, 1192 BGB für Verzugszinsen haftet, wurde mit der Umstellung des § 288 BGB auf 13 - 7 - einen variablen Zinssatz durch das Gesetz zur Bes...
REWIS RS 2006, 5348
25. August 2005 2. Senat für Familiensachen
...§§ 621 Abs. 1, Zi. 1, 621 e BGB zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, denn die Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666 a BGB liegen – zumindest derzeit...
REWIS RS 2005, 2070
22. November 2012 2. Senat
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...§ 1 Soziale Auswahl Nr. 79; vgl. aber 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - AP BGB § 613a Nr. 424 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132; 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 54, AP BGB § 613a Nr....
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJOBCENTERWIRTSCHAFTHESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 1128
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