6. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass eine verständige, nicht hilfs-bedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rn. 30; Musielak/...
REWIS RS 2010, 5132
8. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 115 Abs. 1 und 2; SGB II §§ 19 ff. a) Im Hinblick auf die Festsetzung von Raten nach § 115 Abs. 2 ZPO ist das Arbeits-losengeld II (§§ 19 ff. SGB II) jedenfalls dann als Einkommen im Sinne von §...
REWIS RS 2008, 6290
13. Juni 2012 8. Zivilsenat
Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für …
...§ 7 des Förderungsvertrags mit dem Land Berlin verpflichtet, Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nach §§ 2, 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG; jetzt: § 558 Abs. 5, §§ 559 f. BGB)...
REWIS RS 2012, 5670
13. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 7 des Förderungsvertrags mit dem Land Berlin verpflich-tet, Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen nach §§ 2, 3 des Ge-setzes zur Regelung der Miethöhe (MHG; jetzt: § 558 Abs. 5, §§ 559 f. BG...
REWIS RS 2012, 5663
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...§551 Abs.3 Satz1 Nr.2a ZPO). Bei einer wie hier erfolgtenumfassenden Anfechtung des Berufungs-urteils muss die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen. So-weit bezüglich quantitativ ab...
REWIS RS 2012, 2261
31. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dagegen richtet sich die Rechtsbe-schwerde des Antragstellers. 2 - 3 - II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht z...
REWIS RS 2007, 5474
30. Juni 2010 12. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch …
...947; OLG Düsseldorf MDR 2003, 658, 659; Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pukall 2. Au...
PROZESSKOSTENHILFENICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBESCHWERRECHTSBESCHWERDEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGOLG MÜNCHEN
REWIS RS 2010, 5316
5. März 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...§ 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg ...
REWIS RS 2013, 7704
20. November 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1,§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zuge-lassen, da über die "Au...
REWIS RS 2012, 1234
21. September 2016 8. Zivilsenat
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist er nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung und neuen Ent...
REWIS RS 2016, 5207
21. September 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist ernach §562 Abs.1, § 563 Abs.1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung und neuen Entsche...
REWIS RS 2016, 5225
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
REWIS RS 2023, 5213
30. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...947; OLG Düsseldorf MDR 2003, 658, 659; Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pukall 2. Au...
REWIS RS 2010, 5298
24. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 765, 648 a BGBZum Einwand aus § 648 a Abs. 2 Satz 2 BGB gegenüber dem Anspruch des Unterneh-mers aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die ihm aufgrund einer im Bauvertragenthaltenen Sicherung...
REWIS RS 2002, 4850
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis …
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a ZPO).14 Bei einer - wie hier erfolgten - umfassenden Anfechtung des Berufungsurteils muss die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen. Soweit...
REWIS RS 2012, 2248
5. März 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück-zuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs.2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolgh...
REWIS RS 2013, 7707
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...§§ 331, 557 ZPO a.F.).I. Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, daß die von der Kläge-rin in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Klageansprüche auf Auskunftser-teilung und Belegvorlage unbe...
REWIS RS 2003, 4781
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO"erlassen.5-5-II.1. Dem Berufungsurteil fehlt somit die für die revisionsrechtliche Nach-prüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla-...
REWIS RS 2017, 3745
13. November 2008 IX. Zivilsenat
...§ 51b; EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 Bestimmt sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung des Primäranspruchs auf der Grundlage ...
REWIS RS 2008, 852
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO) und zulässig. Der Entscheidung des Landgerichts liegt eine statthafte sofortige erste Beschwerde zugrunde (§ 34 Abs. 2 InsO). Die Rechtsbeschw...
REWIS RS 2006, 3138
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung …
...§ 313 Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO" erlassen.II.6 1. Dem Berufungsurteil fehlt somit die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurtei...
REWIS RS 2017, 3706
5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§§ 74a Abs. 3, 85a Abs. 2 ZVG von Amts wegen ein neuer Verstei-gerungstermin zu bestimmen ist, für den nunmehr die Grenze des § 85a Abs. 1 ZVG nicht mehr gilt (§ 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG). 11 c) Als rec...
REWIS RS 2007, 3043
30. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO). Das Berufungsurteil steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Gegenteilige Entscheidungen der Instanzgerichte zeigt die Beschwerde nicht auf. 5 1. Die...
REWIS RS 2008, 4167
7. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...§ 74 Abs. 3 ZPO).IV.Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Die Sa-che ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht ent-scheidungsreif ist (§ 565 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2000, 217
12. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren …
...§ 117 PatG, § 529 Abs. 2 ZPO, § 112 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b PatG).42 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 92 Abs. 2 ZPO. ...
REWIS RS 2012, 482