21. November 2008 19. Zivilsenat
...§§ 123, 124 BGB wirksame Anfechtung als gegeben unterstellt, hat diese dem Schiedsspruch nicht nachträglich den Boden entzogen. Eine Berufung auf die Rückwirkung der Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2008, 678
2. Mai 2018 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 81. 9Zunächst besteht entgegen der Auffassung der Re...
REWIS RS 2018, 9788
26. August 2020 10. Zivilsenat
...§ 36 EStG. 29Notwendig für eine Berücksichtigung ist daher, dass – was vorliegend nicht der Fall ist - der Veranlagungszeitraum zum Stichtag bereits abgelaufen ist, §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 4, 51 a ES...
REWIS RS 2020, 5271
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 StGB, 826 BGB schlüssig vorgetragen. Jedoch ist es der Klägerin, die insoweit nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist, nicht gelungen zu beweisen, da...
REWIS RS 2005, 2747
11. April 2018 16. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB geschuldeten Werkvergütung nach den §§ 634 Nr. 3 Alt. 2, 638 BGB. Die erforderliche Minderungserklärung hat der Beklagte durch seine mit der Mangelhaftigkeit der Leistung der Klägerin...
REWIS RS 2018, 10935
10. Juni 2008 9. Zivilsenat
...§§ 531 Abs.2, 529 Abs.1 Nr.2 ZPO nicht zuzulassen ist. 67Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzula...
REWIS RS 2008, 3513
27. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...§ 946 BGB erwerben würde, sondern vielmehr nach § 95 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB im Eigentum desjenigen verbleiben, für den bzw. auf Veranlassung dessen sie verlegt wurden (vgl. z.B. BGH Urteil vom 01.0...
REWIS RS 2017, 52
26. August 2022 19. Zivilsenat
...§§ 10.2, 5.3) zur Zahlung eines Nutzungsentgelts (§ 11.2), eines Infrastruktur- und Stilllegungsentgelts (§ 11.4) und eines Betriebsentgelts (§ 11.5). Zum J.-Vertrag wurden drei Ergänzungsverträge abg...
REWIS RS 2022, 9839
20. Juli 2000 7. Strafsenat
...§§ 823, 847, 249, 398 BGB; § 99 LBG NW). Überdies ist ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf Ersatz des materiellen Schadens auch unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des zwischen dem...
REWIS RS 2000, 1578
14. Juni 2006 2. Zivilsenat
...§§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989, 990 BGB nur noch Schadensersatz in Höhe des im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes des Grundstückes im Zeitpunkt der letzten münd...
REWIS RS 2006, 3094
2. April 1998 7. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 S. 1 BGB. Für die Schmerzensgeldrente gilt nichts Abweichendes. Die monatliche Zahlungspflicht als solche begründet noch keine Kalenderfälligkeit im Sinne des § 284 Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. ...
REWIS RS 1998, 470
16. April 2015 3. Zivilsenat
...§§ 529, 531 ZPO) muss er hinnehmen (Zöller/Vollkommer, ZPO 30. Aufl. 2014, § 67 Rn. 8). Diese Regelungen gelten gem. § 74 I ZPO auch für den Streitverkündeten (Zöller/Vollkommer a.a.O. § 74 Rn. 4). 57...
REWIS RS 2015, 12491
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich der jetzt noch im Streit befindlichen Äußerungen zu 1) l) und m) vollen Umfangs sowie hinsichtlich der Äußerung zu 1) h) teilweise begründet. 114Aufgrund des...
REWIS RS 1999, 874
3. Juni 2014 22. Zivilsenat
...§§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO dazu anhalten, den Parteien Gelegenheit zu geben, neues Vorbringen in den Rechtsstreit einzuführen, welches entgegen den §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO bislang nicht vorge...
REWIS RS 2014, 9591
22. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B a.F. in Verbindung mit § 649 BGB, sondern lediglich die Vergütung für die von ihr tatsächlich erbrachte Teilleistung gem. § 2 Abs. 1 VOB/B a.F. verlangen. Diese beläuft sich au...
REWIS RS 2016, 183
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534