29. Dezember 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 48 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (VV), § 14 Abs. 1 RVG ist verjährt. 24Die Verjährung des Vergütungsanspruchs richtet sich nach §§ 8 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 18
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...BGB). Er wird nicht zum dinglichen Recht an einem Grundstück, welches nach § 873 BGB übertragen oder gem. § 875 BGB aufgehoben werden kann. Eine Übertragung des Grundstücks insgesamt (§ 925 BGB), im R...
REWIS RS 2005, 5565
24. März 2015 VI. Zivilsenat
...§7 Abs.1 StVG und §823 Abs.1 BGB verneint.1. Voraussetzung des §7 Abs.1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges"verletzt bzw. beschädigt wo...
REWIS RS 2015, 13578
24. März 2015 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und …
...§ 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint.5 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZ
NJW 2015, 1681REWIS RS 2015, 13594
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...§ 547 a Abs. 1 BGB a.F. = § 539 Abs. 2 BGB nach sich zog. Indes liegt in dem Verzicht der Kläger und dem Unterlassen der S. AG, den Abriss vorzunehmen, eine stillschweigende Einigung über den Eigentum...
REWIS RS 2008, 4087
22. Juni 2022 146
...§§ 291, 288, 187 (analog) BGB i.V.m. §§ 253, 261 ZPO. Zugesprochen wird dem Umfang nach was beantragt wurde (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). 37III. 38Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind unter kein...
REWIS RS 2022, 8390
18. November 2016 20. Zivilsenat
...§ 94 Abs. 2 BGB und damit wesentlicher Bestandteil des angeschlossenen Grundstücks, unabhängig davon, wer die Leitung im Grundstück verlegt habe. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB werde durch § 94 Abs. 2 BGB ver...
REWIS RS 2016, 2124
10. September 2002 24. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB gebotenen objektiven Betrachtungsweise der Vereinbarung eines selbständigen Provisionsversprechens nicht entgegenstehen. Dass der Verwalter die Befugnis nach § 12 WEG hatte, musste der...
REWIS RS 2002, 1654
25. November 2015 5. Senat
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...§ 946 BGB wesentlicher Grundstücksbestandteil geworden. Die Gesellschafter seien ungerechtfertigt bereichert gewesen. Ihr habe ein Entschädigungsanspruch nach §§ 812, 951 BGB zugestanden. Sie habe die...
REWIS RS 2015, 1767
31. August 2015 1. Kartellsenat
...§ 8 VwZG geheilt (siehe unter a.) oder den Beteiligten zu 3. bis 8. ist es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Zustellungsmangel zu berufen. 24a. 25Nach § 8 Vw...
REWIS RS 2015, 6036
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...§§ 1373ff BGB) oder, falls das Kraftfahrzeug Hausrat darstellt, nach §§ 8ff Hausratsverordnung auseinandersetzen. Falls das von dem Ehemann nicht gewollt oder versäumt worden ist, ist es unbillig, ein...
REWIS RS 2004, 1304
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...§§ 1118, 1192 BGB auch für gesetzliche Zinsen und nach §§ 1146, 1192 BGB für Verzugszinsen haftet, wurde mit der Umstellung des § 288 BGB auf 13 - 7 - einen variablen Zinssatz durch das Gesetz zur Bes...
REWIS RS 2006, 5348
2. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs.2 ZPO nicht zu vernehmen ge-wesen.III.Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Ge-hörs (Art...
REWIS RS 2016, 10648
31. Januar 2018
...§§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB). Ferner habe der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale in Höhe von 360,00 Euro gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB sei auch im Arbeitsrec...
REWIS RS 2018, 14702
21. März 2017
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung einer automatisch generierten Eingangsbestätigung
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (sofern die streitgegenständliche E-Mail an eine private E-Mailadresse des Klägers gegangen sei) bzw. ...
REWIS RS 2017, 13688
22. November 2013 5. Zivilsenat
Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...§§ 93, 94 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 2, § 946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Sen...
REWIS RS 2013, 862
22. November 2013 V. Zivilsenat
...§§ 93, 94 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 2, § 946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, son-dern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Se...
REWIS RS 2013, 872
5. Februar 2016
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführertätigkeit
...§ 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach trägt der unterliegende Teil die gesamten Verfahrenskosten. 61Insbesondere ist kein Fall des § 183 ...
REWIS RS 2016, 16555
17. März 2009 17. Kammer
...946; ErfK-Ranzen, 8. Aufl. § 3 TVG Rdz. 11, Löwisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. § 3 Rdz. 59; Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. § 3 Rdz. 55). Jedenfalls ist mit der Regelung der Ausübung des Kündigungsrechts d...
REWIS RS 2009, 4468
16. November 1999 9. Zivilsenat
...§§ 839 Abs. 1, 847 Abs. 1, 249 ff BGB i.V.m. §§ 9, 9 a StrWG NW; Art. 34 GG begründen könnte. 131. 14Zwar ist die Beklagte als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 47 StrWG NW sicherungspflichtig, wob...
REWIS RS 1999, 1284
21. Juni 2017
Wichtiger Grund für die Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund
...§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG statthaft und zulässig. 10Der bisherige Vormund, der „L. i. V. e.V.“ ist gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, weil er durch die ablehnende Entscheidung...
REWIS RS 2017, 9255
17. November 2005 V. Zivilsenat
...§ 328 Abs. 1 BGB ist auf die dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden (Senat, BGHZ 41, 95, 96; BGH, Urt. v. 8. Juli 1993, IX ZR 222/92, NJW 1993, 2617, 2618, insoweit in BGHZ 123, 178...
REWIS RS 2005, 769
20. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§ 2 Rn. 45). Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte Inhaberin des Blindschachtes. 12Die Umstände deuten bereits darauf hin, dass die Beklagte Eigentümerin des Blindschachtes gemäß § 946 BGB ist, we...
REWIS RS 2001, 24
12. März 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen (Wegnahmerecht des Mieters)
...§ 539 Abs. 2 BGB verbleibe. Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter teilweise die Einrichtung selbst bezahlt habe und, sei es nach § 929 BGB oder § 946 BGB, Eigentümer geworden sei. Darauf, ob die Ve...
REWIS RS 2018, 12480
9. März 2006 12. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB und § 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB) stehen der Klägerin nicht zu. Zu Recht hat es das Landgericht auf Grund der durchgeführten Beweisauf-nahme nicht als erwiesen angesehen...
REWIS RS 2006, 4577
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