6. Juli 2023 10. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 6Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr der geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung ihres Aufnahmeantrags zusteht. 7Gemäß § 46...
REWIS RS 2023, 4652
28. September 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - …
...§ 944 ZPO betreffend die Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Recht...
REWIS RS 2023, 6599
4. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). 1 I. Zulassungsgründe bestehen nicht...
REWIS RS 2009, 3729
2. Juli 2004 8. Zivilsenat
...ZPO 24. Aufl. § 121 Rdn. 14; Wax in MünchKommZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 69; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 114 Rdn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 11; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sac...
REWIS RS 2004, 2508
15. Mai 2008 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO nicht entgegen. Der Gegen-standswert überschreitet 20.000 •. Er bemisst sich nach dem Interesse der Klä-gerin an der Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Baulasterklärung. Mit de...
REWIS RS 2008, 3958
10. November 2016 1. Zivilsenat
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
...§ 945 ZPO nicht verneint werden.33 a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verf...
REWIS RS 2016, 2632
8. November 2022 8. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zur Begründung wird auf die fortgeltenden Gründe des Senatsbeschlusses vom 19. Juli 2022 verwiesen. Der Antragsteller vermag auch nach erfolgter Einsichtnahme in die Gerichts...
REWIS RS 2022, 7252
8. November 2022 8. Zivilsenat
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zur Begründung wird auf die fortgeltenden Gründe des Senatsbeschlusses vom 19. Juli 2022 verwiesen. Die Antragstellerin vermag auch nach erfolgter Einsichtnahme in die Gerich...
REWIS RS 2022, 7253
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO, der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 3 ZPO). 2 1. Der Kläger hält die Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO, jedenfalls aber diejenige des § ...
REWIS RS 2009, 1249
21. November 2018
Verjährung von Patentvindikationsansprüchen bei Teilung
...§§ 199 Abs. 4, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB). III. 74Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2018, 1388
5. Juli 2023 8. Senat
unzulässige Beschwerde, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich,, Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 11Der Rechtsmittelausschluss ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der gemäß § 167 A...
REWIS RS 2023, 4076
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 8Zur Zulassung der Revision bestand mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2003, 67
21. März 2017 4. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB. 83C. 84Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2017, 13679
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 906 BGB), den Besitzer (§ 908 i.V.m. §§ 836 f BGB; § 910 BGB), den Gebäudeunterhaltspflichtigen (§ 908 i.V.m. § 838 BGB) oder den Nutzungsbe-rechtigten (§ 917 BGB; hieraus ergibt sich auch eine Duld...
REWIS RS 2008, 5942
12. Februar 1997 27. Zivilsenat
...ZPO, 20. Aufl., Rz. 29 vor [ref=8f3a062e-ad97-40ff-8761-de10a1841ee0]§ 511 ZPO[/ref]). 3In der Sache liegt hier ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren gem. § 331 Abs. 3 ZPO vor. Entscheidend ...
REWIS RS 1997, 252
10. November 2016 I. Zivilsenat
...§§8, 3, 3a UWG (§4 Nr.11 UWGaF) in Verbindung mit §1 Abs.1 Satz1 Fall1 PAngV (dazu unterII1) noch wegen eines von der Beklagten begangenen Ver-stoßes gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß §§8, 3, ...
REWIS RS 2016, 2627
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...§ 936, § 927 ZPO zustimmt, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO der hiesigen Antragstellerin dem Grunde nach anerkennt, und darauf verzichtet, dem Schadensersatzverlangen der hiesigen Antragste...
REWIS RS 2020, 10925
1. Juni 2011 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
...§ 97 Abs. 1 UrhG aF), Auskunftserteilung und Rechnungslegung (§ 101a UrhG aF, §§ 242, 259, 260 BGB), Erstattung von Abmahnkosten (§ 97 Abs. 1 UrhG aF, §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) und Herausgabe von...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 6065
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen ge-mäß §§ 402, 397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn er ent-scheidungserh...
REWIS RS 2006, 329
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 ZPO). 1 1. Das Berufungsgericht hat auf den Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO zutreffend das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassun...
REWIS RS 2007, 847
18. September 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die …
...§ 945 ZPO nicht aufgefangen werden könnte. Allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen - woran vorliegend mangels Erwiderungsbereitschaft der Beschwerdeführerin bereits Zweife...
REWIS RS 2023, 6174
8. November 2022 17. Zivilkammer
Berufung, Reparaturkosten, Abrechnung, Bedeutung, Sicherung, Rechtssache, Fortbildung, Verhandlung, Streitgegenstand, Zeitpunkt, Rechtsprechung, Wertminderung, Erfolg, gez, Aussicht …
...945) gibt, ist das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Erstgerichts gebunden (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 10 U 1206/13). 2Vorliegend ergeben sich keine ...
REWIS RS 2022, 8889
4. Juni 2018 9. Kammer
...§ 76 BetrVG, Rn. 63). Der aus der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses ableitbare, in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte und in § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für das allgemeine Beschlussverfahren übernomm...
REWIS RS 2018, 8362
4. März 2020
Einhaltung der beauflagten Immissionsrichtwerte im Regelbetrieb
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8830
12. April 2021 15. Zivilsenat
...§ 945 ZPO. 105. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen des § 574 ZPO liegen – auch mit Blick auf die angesprochenen Zustellungsfragen und der Anwendung der anerkan...
REWIS RS 2021, 7077
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.