27. November 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...§ 5 Abschn. C Rn. 213; Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 1.65; GroßKomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 548; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 5 Rn. 381; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., §...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION WESTVERBRAUCHERSCHUTZWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWIRTSCHAFTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 889
27. November 2014 I. Zivilsenat
...§5 Rn.4.84; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3.Aufl., §5 Abschn.C Rn.213; Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 2.Aufl., §5 Rn.1.65; GroßKomm.UWG/Lindacher aaO §5 Rn.548; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO §5 ...
REWIS RS 2014, 942
29. November 2007 18. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl. 2007, § 929 Rd.13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 929 Rd.21). 8Die Wahrung der Frist des § 929 Abs.2 ZPO setzt voraus, dass die im Urteilswege erlassene einstweilige Verfügung...
REWIS RS 2007, 554
12. April 2021 6. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 UWG greift hier nicht. Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und ggfls. glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren un...
REWIS RS 2021, 7087
11. Juni 1999 8. Zivilkammer
...§ 940 ZPO sind nicht erfüllt. 48Durch einstweilige Verfügung (Leistungsverfügung) kann die Herausgabe von Gegenständen insbesondere im Rahmen des Besitzschutzes verlangt werden. Eine besondere Dringli...
REWIS RS 1999, 192
17. November 2010 12. Kammer
...§ 935, § 940 ZPO), so dass die beantragte Verfügung zurückzuweisen ist. 11I.Mit der einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung wird keine Sicherungsverfügung, sondern eine Leistungsverfügu...
REWIS RS 2010, 1285
3. März 2016 5. Zivilsenat
...§ 935, 940 ZPO im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil die Kläger den Erlass einer sog. „Leistungsverfügung“ als ein Unterfall der Regelungsverfügung i. S. v. § 940 ZPO erwarten. 52Die Lei...
REWIS RS 2016, 15069
25. Oktober 2018
...§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 251, 250 der Zivilprozessordnung (ZPO) verfolgen. Hier hat das SG jedoch in Kenntnis des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für den Erlass eines Ruhensbesch...
REWIS RS 2018, 2440
19. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht. 5Durch des beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin drohen der Antragstellerin erhebliche Nachteile nicht nur durch die geltend gemachte unrechtmäßige ...
REWIS RS 1997, 855
10. Oktober 2022 26. Zivilsenat
Zur Zulässigkeit einer "Befriedigungsverfügung" bei möglicher Existenzgefährdung. Streitwert 30.000.000 Euro.
...ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 944 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 944 Rn. 1; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 944 Rn. 1). Das ist etwa dann der Fall, wenn die Kammer für H...
ENERGIERECHTENERGIEWIRTSCHAFT
REWIS RS 2022, 5964
6. September 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots …
...§ 940 ZPO verneint haben.14 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.15 Die...
REWIS RS 2016, 5895
28. Februar 2014 4. Kammer
...§ 940 ZPO Folgendes: 39 Bei der Feststellung, ob eine einstweilige Verfügung „zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig er...
REWIS RS 2014, 7433
27. August 2020 18. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. 8Der Antragsteller kann im Rahmen der §§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO den...
REWIS RS 2020, 5279
7. November 2019
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch seitens eines Kreditkartenunternehmens
...§ 890 ZPO zu beantworten. Sowohl hinsichtlich des Antrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als auch bezogen auf § 890 Abs. 1 ZPO muss die Verfügungsbeklagte erkennen können, welche Leistung sie zu erbringe...
REWIS RS 2019, 1796
8. Juli 2015
Kein Besichtigungsanspruch mangels Dringlichkeit
...§ 101 a Abs. 1 S. 1 UrhG kann grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 bis 940 ZPO angeordnet werden, § 101 a Abs. 3 S. 1 UrhG. 7Hierzu bedarf es der Voraussetzungen des §§ 935-9...
REWIS RS 2015, 8486
11. Juli 2017 10. Zivilsenat
Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur …
...§ 935 und § 940 ZPO (vgl. dazu nur Mayer in BeckOK ZPO, 24. Edition, § 935 Rn. 16; Drescher in MünchKomm-ZPO, 5. Auflage, § 935 Rn. 18; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 940 Rn. 4; Feddersen i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LIZENZENMEDIZINPATENTEPHARMA
REWIS RS 2017, 8270
8. November 2022 2. Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 4Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 5Rechtsbehelfsbelehrung: 6Gegen diesen Beschluss ka...
REWIS RS 2022, 10205
31. März 2008 13. Zivilsenat
...§ 123 StGB) ausschließenden Einverständnis bereit, bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit somit nicht. 4Die Berufung war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97, 708 ZPO zurückzuweis...
REWIS RS 2008, 4760
11. Juli 2017 X. Zivilsenat
...§935 und §940 ZPO(vgl. dazu nur Mayer in BeckOK ZPO, 24.Edition, §935 Rn.16; Drescher in MünchKomm-ZPO, 5.Auflage, §935 Rn.18; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31.Auflage, §940 Rn.4; Feddersen in Teplitzky,...
REWIS RS 2017, 8267
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 4631
13. November 2018
Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google
...§§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, ...
MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1805
12. Oktober 2018
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche Unterlassungsansprüche
...§§ 935, 940 ZPO besteht demnach in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich ers...
MARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDRINGLICHKEIT
REWIS RS 2018, 2875
13. Mai 2005 4. Kammer
...§ 935 ZPO als auch eine solche nach § 940 ZPO setzen einen Verfügungsgrund, d. h. die Darlegung und Glaubhaftmachung der besonderen Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhi...
REWIS RS 2005, 3557
3. Mai 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch...
REWIS RS 2012, 6757
6. März 2023 7. Zivilsenat
Befangenheitsgesuch, Verfahren, Auflage, Kenntnis, Tatbestandsberichtigungsantrag, Berichtigungsantrag, Kenntnisnahme, Senatsbeschluss, Richterin, mitwirken, Abteilungsleiterin, Vorgabe, Parteivertreter, kraft, kraft …
...§ 320 ZPO (Bl. 846 d.A.) sowie über den Berichtigungsantrag des Klägers vom 05.09.2022 nach § 319 ZPO (Bl. 842 d.A.) noch möglich ist, ist nicht vom für befangen erklärten Vorsitzenden Richter am Land...
REWIS RS 2023, 1137
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