20. September 2023 4. Zivilsenat
...§§ 3, 9 ZPO auf 2.160.000 Euro fest. 82Erstmals mit seiner Stellungnahme vom 13.09.2023 hat der Verfügungskläger – entgegen § 61 GKG und § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, auch wenn die sachliche Zuständigkeit d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROZESSWIRTSCHAFTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNGWIRECARD
REWIS RS 2023, 6605
20. März 2017 9. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund ist gegeben. Bei der Geltendmachung possessorischen Besitzschutzes nach § 861 BGB besteht insoweit eine tatsächliche Vermutung (vgl. OLG Stuttgart, NJW 20...
REWIS RS 2017, 13758
28. November 2007 11. Zivilsenat
...§ 861 BGB zu (Verfügungsanspruch). Eines Verfügungsgrundes, mithin einer besonderen Eilbedürftigkeit, bedurfte es unter diesen Umständen nicht (Zöller/Vollkommer, aaO, § 940 ZPO, Rn. 8 "Herausgab...
REWIS RS 2007, 590
17. Juni 2016 15. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Der Verfügungsantrag ist zulässig. 8Die ursprüngliche B...
REWIS RS 2016, 9713
10. April 2002 Kartellsenat
...§ 123 VwGO abgelehnt. 16Mit dem auf kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche (§ 19 Abs. 4 Nr. 4, § 19 Abs. 1 , § 20 Abs. 2, Abs. 1 GWB, Art. 82 EG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 1 UWG) gestüt...
REWIS RS 2002, 3749
14. November 2018 1. Kartellsenat
...§ 288 ZPO zugestanden habe und hieran gemäß § 535 ZPO gebunden sei oder diese jedenfalls im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO nicht bestritten habe, so dass ein in der Berufung erfolgtes Bestreiten gemäß § 5...
REWIS RS 2018, 1705
25. April 2019 20. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO auch im deutschen Recht in Bezug auf ein nationales Design im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorgesehen (Gottwald, MüKo ZPO, 5. Auflage 2017, Art. 35 EuGVVO Rn. 5 mwNw; vgl. a...
REWIS RS 2019, 7832
29. April 2004 5. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 5 EGZPO. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass eine Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO vorliegt oder dass die zugrunde zu legenden Tatsachen eine ande...
REWIS RS 2004, 3406
13. April 2006 Kartellsenat
...§ 296 a ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kam nicht in Betracht (§ 156 Abs. 1 ZPO) und war auch gemäß § 156 Abs. 2 ZPO nicht geboten. 112C. 113Die...
REWIS RS 2006, 3951
28. Juni 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 2 BGB durch die Unterhaltsbegrenzung nicht genommen werden darf, muss ihr der Unterhalt bis zum Rentenalter erhalten bleiben. 44Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 92, 708 Nr. 8,...
REWIS RS 2007, 3166
20. September 2006 Kartellsenat
...§§ 3, 4 Nr. 10 oder 11 UWG vorliegt. 40II. 41Fehlt es hiernach bereits an einem Verfügungsanspruch, so bedarf es keiner Erörterung mehr, ob die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO oder 12 Abs. 2 UWG ...
REWIS RS 2006, 1777
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO ebenfalls glaubhaft gemacht worden. 23Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begrü...
REWIS RS 2021, 9299
18. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. 24B. 25Die Berufung ist teilweise unzulässig und im Übrigen nicht begründet. 26I. 27Die – im Übrigen zulässige – Berufung...
REWIS RS 2014, 89
21. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...§§ 62 Abs. 1 WEG, 45 Abs. 1 WEG a.F., §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1, 29 FGG als sofortige weitere Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidun...
REWIS RS 2008, 1303
14. Oktober 2015 1. Kartellsenat
...§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender...
REWIS RS 2015, 3913
4. Mai 2023 16. Zivilsenat
...ZPO, 34. Aufl., § 929 Rn. 23). 38a) 39Die Verfügungsklägerin hat die Vollziehungsfrist des §§ 936, 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch versäumt. Dass es bei durch Urteil ausgesprochenen Unterlassungsverfügunge...
REWIS RS 2023, 3181
19. Oktober 2017 20. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO auch im deutschen Recht in Bezug auf eine nationale Marke im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorgesehen (aA: Gottwald in MüKo ZPO, 4. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 8 m.w.N: nur geg...
REWIS RS 2017, 3598
19. März 2009 2. Zivilsenat
...ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdnr. 34 m. w. Nachw.) und die auch noch in der Berufungsinstanz statthaft ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rdnr. 36 und 37), durch streitige...
REWIS RS 2009, 4383
30. Januar 2008 Kartellsenat
...§ 935 ZPO), genügt für den Erlass einer Leistungsverfügung ebenso wenig wie das Anliegen, wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr eine bestehende oder drohende Notlage ...
REWIS RS 2008, 5821
29. August 2014 20. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund ist gegeben. Der Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Den Nachtei...
REWIS RS 2014, 9198
12. September 2019 15. Zivilsenat
...ZPO/Bacher § 293 Rn. 24; Cepl/Voß/Rinken, a.a.O., § 293 Rn. 16; Musielak/Huber, ZPO, § 293 Rn. 12). 71Demzufolge hätte sich das Landgericht hier keineswegs mit der Feststellung begnügen dürfen, dass k...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUSLÄNDISCHES RECHT
REWIS RS 2019, 3617
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...ZPO handele noch gemäß §§ 1032 Abs. 1, 1041 ZPO die Schiedsgerichtseinrede erhoben. 605. 61Da das Verbandsgericht des Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1...
REWIS RS 2017, 4074
29. September 2022 15. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO voraus, dass sie notwendig ist, um die Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Rechtsverwirklichung zu verhindern oder wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Das ...
REWIS RS 2022, 9765
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...§§ 19, 20 GWB nicht anzuwenden; § 11 Abs. 2 Nr. 1 EnWG n.F. erklärt den Teil 3 des EnWG für abschließend erklärt. Das gleiche gilt auf der Grundlage von § 111 Abs. 2 Nr.2 für die StromNZV (vgl. § 1). ...
REWIS RS 2007, 2796
11. Oktober 2007 1. Kartellsenat
...§ 935 ZPO), genügt für den Erlass einer Leistungsverfügung ebenso wenig wie das Anliegen, wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr eine bestehende oder drohende Notlage ...
REWIS RS 2007, 1486