23. April 2015
Besitzübergabeverpflichtung durch einstweilige Verfügung
...ZPO § 940 Rz. 6, Huber in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 940 ZPO Rz. 14) Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Verfügungskläger haben glaubhaft gemacht, dass sie zusammen mit ihr...
REWIS RS 2015, 12116
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...§ 80 Abs. 1 InsO, § 65 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 66 analog GenG). Da das Geschäftsjahr, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist, das Kalenderjahr ist (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 GenG), endete die Mitglieds...
REWIS RS 2014, 2783
5. Februar 2008 11. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO fehlt. 41I. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine...
REWIS RS 2008, 5758
9. April 2024 18. Zivilsenat
Parallelverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anderweitige Rechtshängigkeit, Gelegenheit zur Stellungnahme, Verdachtsberichterstattung, Derselbe Streitgegenstand, Ordnungsmittelverfahren, Vollstreckungstitel, Rechtsschutzbedürfnis, Anderer …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 52Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 709 S.1, S.2 ZPO. 53Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§...
REWIS RS 2024, 2055
1. September 2004 5. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., § 922 Rn 14), ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit insgesamt zulässig. Sie bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. 11Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 935, 940 ...
REWIS RS 2004, 1810
25. Mai 2018
Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes
...§ 91 ZPO. 8Der Streitwert ergibt sich aus §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 8626
7. Januar 2020
Anspruch auf Besitzeinräumung einer Wohnung gegen den Bauträger
...§ 91 ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte es gemäß §§ 936, 929 Abs. 1 ZPO nicht. 38Der Streitwert war nach §§ 3 ff ZPO festzusetzen.
REWIS RS 2020, 10847
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Psychische Folgeschäden nach einem Unfall mit Körperverletzung des Geschädigten hat das Berufungsgericht im gegebenen Fall ohne Rechtsfehler dem Beweismaß des § 287 ZPO unters...
REWIS RS 2006, 5151
29. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO) ist unbegründet. 3Abgesehen davon, dass der angekündigte Klageantrag bereits nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II Nr. 2 ZPO entspricht, liegen die Voraussetzungen für die ...
REWIS RS 2009, 849
27. September 2017 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 141, 286a)Dem Tatrichter ist es nach §286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erac...
REWIS RS 2017, 4644
5. Januar 2016
...§ 940 ZPO Rn. 2). 26III. Nach Auffassung der Kammer liegt jedenfalls kein Verfügungsgrund vor. 271. Ein Verfügungsgrund i. S. 940 ZPO setzt voraus, dass die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesent...
STREIKARBEITSRECHTBEAMTEGEWERKSCHAFTENPOSTARBEITSGERICHT BONN
REWIS RS 2016, 18098
3. August 2015
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
...§ 91a ZPO, zu der die Verfügungsbeklagten bereit waren (s. Bl. 123 d. A.), ein einfacherer Weg zur Verfügung stand, eine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu erreichen. 4§ 91a ZPO verweist d...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGAUFSÄTZEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAG
REWIS RS 2015, 7152
15. Juni 2018
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Mehrarbeitsanordnung bei verweigerter Einigungsstelle
...§ 85 Absatz 2 Satz 1 ArbGG iVm §§ 935, 940 ZPO. 35Zwar steht dem Antragsteller ein Verfügungsanspruch zur Seite. 36Die Antragsgegnerin möchte am 15.06.2018 die betriebliche Arbeitszeit über 20:00 Uhr ...
REWIS RS 2018, 7721
30. April 2020 1. Zivilsenat
Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
...§ 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG) und Freistellung von den Kosten für die anwaltliche Abmahnung (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der Fassung vom 7. Juli 2008, § 257 BGB) und für das Abschlussschreiben (§§ 67...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHLITERATURMEDIENMUSIKINDUSTRIEPERSÖNLICHKEITENJOURNALISMUSKUNSTFREIHEITPRESSEAFGHANISTANKUNSTKRIEGPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHTZENSUR
NJW 2017, 3472MDR 2020, 1003-1004REWIS RS 2020, 993
20. Oktober 2017
Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
...§ 91 ZPO. 53. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 12 ff. GKG, 3 ff. ZPO, wobei hier kein Abschlag wegen des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmen war, da der Antrag einer Vorweg...
TIEREARBEITSRECHTBÜRO
REWIS RS 2017, 3533
15. September 2017 Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO. 25Die Festsetzung des Streitwerts im Tenor beruht auf den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 3 ZPO; angesetzt wurde ein Betrag in Höhe des fiktiven Urlaubsentgelts fü...
REWIS RS 2017, 5260
18. März 2005 6. Zivilsenat
...§§ 927 Abs. 1, 936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstän...
REWIS RS 2005, 4399
20. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...ZPO/Drescher, a.a.O., § 938 Rn. 38; BeckOK ZPO/Mayer, a.a.O., § 938 Rn. 14; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 940 Rn. 14; BGH, Beschl. v. 11.10.2017 – I ZB 96/16, NJW 2018, 1317 Rn. 35; Sena...
REWIS RS 2022, 7683
27. September 2017 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; …
...ZPO § 141 Würdigung 1).2. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, w...
INFORMATORISCHE ANHÖRUNGPARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
MDR 2018, 328WM2018,53REWIS RS 2017, 4672
14. März 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 935, 940 ZPO ist es, dass zur Abwendung einer Gefährdung der Gläubigerinteressen eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist, wobei die schutzwürdigen Interessen beider Seiten im Rahmen...
REWIS RS 2017, 14100
29. November 2007 18. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl. 2007, § 929 Rd.13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 929 Rd.21). 8Die Wahrung der Frist des § 929 Abs.2 ZPO setzt voraus, dass die im Urteilswege erlassene einstweilige Verfügung...
REWIS RS 2007, 554
12. März 2021 8. Kammer für Handelssachen
...§§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 802 ZPO sowie mit §§ 125e Abs. 1, 125g S. 1 MarkenG und § 32 ZPO. 133. Der gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund wird gemäß Art. 129 Abs. 3 UMV in...
REWIS RS 2021, 7911
8. September 2023 10. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 7922
16. April 1998 4. Zivilkammer
...§ 940 ZPO). 19Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer wird der Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 25 UWG vermutet. Die Anwendbarkeit der...
REWIS RS 1998, 190
12. April 2021 6. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 UWG greift hier nicht. Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und ggfls. glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren un...
REWIS RS 2021, 7087
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