13. Dezember 2006 Kartellsenat
...§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumi...
REWIS RS 2006, 260
18. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine "Dringlichkeit" in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus ei...
REWIS RS 2009, 3471
18. Juli 2005 24. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 940 Rn. 6.; ders./Herget, aaO, § 3 Rn. 16 Stichwort "Einstweilige Verfügung, Unterhaltsverfügungen" jew. m.w.N.). 10bb) Der Beschwerdeführer verkennt aber vor allem, dass ...
REWIS RS 2005, 2500
18. November 2020 3. Zivilsenat
...§15 FamFG iVm § 169 Abs. 3 Satz 2 ZPO (vgl. auch Sternal, a.a.O., § 15, Rdnr. 13a). 20Entsprechend ist das Nachlassgericht hier verfahren. 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Diejenige zu...
REWIS RS 2020, 5880
26. Januar 2005 Kartellsenat
...§ 935 ZPO), genügt hierfür ebenso wenig wie das Bestreben des Antragstellers, durch den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. § 940 ZPO). Andererseits ist aber - e...
REWIS RS 2005, 5287
8. April 2004 17. Zivilsenat
...§ 930 ZPO. 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 32Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten: 12.500 EUR.
REWIS RS 2004, 3669
30. April 2018 15. Zivilsenat
...§ 890 ZPO zu vollstrecken ist, richtet sich die Vollstreckung des Rückrufs nach §§ 887 ff. ZPO. Der Gesetzgeber hat mithin für die nebeneinanderstehenden Ansprüche voneinander abweichende Tatbestandsv...
REWIS RS 2018, 9840
13. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 25./29. April 2005...
REWIS RS 2007, 257
19. Januar 2006 2. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung bei der Entscheidung, ob die Antragstellerin ihre Ansprüche aus dem Verfügungspatent auch im Eilverfahren durchsetzen kann und nicht auf das Hauptsac...
REWIS RS 2006, 5506
16. August 2018 20. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl., § 940 Rdnr. 4). Dementsprechend ist auch das Verhalten des Antragstellers aus objektiver Sicht zu würdigen. Objektiv betrachtet hat die Antragstellerin nicht das Notwendige getan, um s...
REWIS RS 2018, 4712
23. Dezember 2021 20. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 542 Abs. 2 ZPO). 2B. 3Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen E...
REWIS RS 2021, 10093
27. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1 BGB, 186 StGB nicht besteht. 341. 35Die streitgegenständliche Bewertung greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ei...
REWIS RS 2016, 3183
2. Oktober 2002 Kartellsenat
...§§ 935, 940 ZPO hinaus - eine bestehende oder drohende Notlage des Gläubigers. Dieser muss so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erheblic...
REWIS RS 2002, 1307
14. Juli 2009 2. Zivilsenat
...§ 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur eine "Dringlichkeit" in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus ei...
REWIS RS 2009, 2513
23. Juni 2004 Kartellsenat
...§§ 940, 936, 920 Abs. 1 und 2 ZPO) bestehen - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht. 61. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Verfügungsantrag zum einen dagegen, dass die Antragsgegne...
REWIS RS 2004, 2687
20. September 2006 Kartellsenat
...§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumi...
REWIS RS 2006, 1784
29. Juni 2017 15. Zivilsenat
...§ 284 Rn. 14; Rinken, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 284 Rn. 89; a.A: Zöller/Greger, ZPO, 30. A:, § 284 Rn. 1; ebenfalls kritisch MünchKomm ZPO/Prütting, a.a.O. § 284 Rn. 28 und Musielak/Foerste, ZPO, § 284 ...
REWIS RS 2017, 8758
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6, 713, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 594. Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts erfolgt gemäß §§ 53 Abs....
REWIS RS 2017, 656
16. Januar 2008 Kartellsenat
...§ 513 ZPO zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Änderungsbegehren, das die Berufungsanträge nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO festlegen, stützen will (vgl. Gummer/Heßler in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § ...
REWIS RS 2008, 6117
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...§§ 935, 940, 936, 920 Abs. 2 ZPO). 191. 20Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin folgt aus §§ 1090 Abs. 2, 1027, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. 21Wird hiernach eine Grunddienstbark...
REWIS RS 2015, 17476
2. März 2009 2. Zivilsenat
...§§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14; Mes, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 142; Loth, Gebrauchsmustergesetz, § 24 Rdnr. 97; Kraßer, Patentrecht, 5. Auflage, § 39 III 2, S. 940 f.; ...
REWIS RS 2009, 4797
6. Mai 2009 24. Zivilsenat
...ZPO, 27. Auflage, § 287 Rn. 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR Düsseldorf 2005, 734 ff.; 2006, 741 f.; 2007, 195 f.) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen. Es ist somit zu ermitteln,...
REWIS RS 2009, 3667
24. März 2004 Kartellsenat
...§ 935 ZPO), genügt hierfür ebenso wenig wie das Bestreben des Gläubigers, durch den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. § 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr eine...
REWIS RS 2004, 3906
27. Januar 2015 20. Zivilsenat
...§ 517 ZPO beginnt mit der Zustellung des Urteils, die nach § 317 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen erfolgt (BGH, NJW 2010, 2519 Rn. 6). Eine wirksame Zustellung ist nur d...
REWIS RS 2015, 16477
29. Mai 2008 2. Zivilsenat
...§ 940 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Obwohl das Bundespatentgericht das Antragsschutzrecht für nichtig erklärt hat, überwiegen ausnahmsweise die Interessen der Antragsteller...
REWIS RS 2008, 3702