10. August 2020 2. Kammer
...§ 935 i. V. m. §§ 938, 940 ZPO begründet. Da das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen kann, welche Anordnung zur Erreichung des Sicherungszweckes erforderlich ist, war die geänderte Antragstellung i...
REWIS RS 2020, 5577
14. August 2009 9.Kammer
...§ 97 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO. 26Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 27Schwartz
REWIS RS 2009, 2092
12. Dezember 2005 2. Kammer
...§ 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, hat eine Interessenabwägung stattzufinden, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Er...
REWIS RS 2005, 333
24. Juni 2010 9.Kammer
...§ 97 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO. 30Schwartz
REWIS RS 2010, 5432
27. Juli 2011 9.Kammer
...§§ 935, 940 ZPO, die auch im Beschlussverfahren anwendbar sind, setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund voraus. 21Es fehlt hier b...
REWIS RS 2011, 4336
20. Mai 2009 8. Kammer
...§ 85 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 940 ZPO für den geltend gemachten Anspruch anzuerkennen. 52 Danach sind einstweilige Verfügungen auch im Beschlussverfahren nur zur Abwendung wesentlicher Nachteile zuläs...
REWIS RS 2009, 3408
3. September 2003 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. ...
REWIS RS 2003, 1778
9. Oktober 2007 9. Kammer
...ZPO, 26. Aufl., § 940 Rdn. 5 m.w.N.). 353. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO. 36Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 37(Schwar...
REWIS RS 2007, 1583
13. August 2002 12. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO, 85 Abs. 2 ArbGG). 17Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Ansicht ist auch zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 99 BetrVG also im Bereich der personel...
REWIS RS 2002, 1923
28. Juli 2022 6. Kammer
...§§ 935 und 940 ZPO, die auch im Beschlussverfahren anwendbar sind, machen deutlich, dass einstweilige Verfügungen unvertretbare Verzögerungen bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen überbrüc...
REWIS RS 2022, 5005
22. Januar 2014 11. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 21II. Die Berufung ist auch begründet. 221. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) auf Weiterbeschäftigung des ...
REWIS RS 2014, 8463
28. Februar 2020 4. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG iVm. §§ 935, 940 ZPO zu erlassen. 54A. Die Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie fo...
REWIS RS 2020, 5489
10. Dezember 2008 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dies gilt auch für den erstmalig zweitinstanzlich hilfsweise ges...
REWIS RS 2008, 293
4. Februar 2009 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft. 29Zwar hat der Beklagte zu 1) anders als der Beklagte zu 2) die einmonatige Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG nicht gewahrt. Jedoch ist ihm nach §§ 233, 234 ZP...
REWIS RS 2009, 5269
30. Mai 2003 4. Kammer
...§§ 935 und 940 ZPO eines Verfügungsgrundes, soweit es lediglich um die Durchsetzung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs geht (vgl. z. B. LAG Köln, Beschluss vom 21.03.1994 - 5 Ta 19/94 -). ...
REWIS RS 2003, 2860
18. Juli 2019 6. Kammer
...§ 2 Abs. 1, § 36, § 37, § 78, § 80 BetrVG i.V.m. § 611 BGB und dem streitigen Arbeitsvertrag gegen die Beteiligte zu 2 Anspruch auf Erfüllung der Forderungen, die Gegenstand der Anträge zu 1 bis 3 sin...
REWIS RS 2019, 5274
29. Mai 2013 3. Kammer
...§ 85 ArbGG 1979 Nr. 8). Das gilt aber nur für den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach den §§ 935, 940 ZPO i.V.m.§§ 85 Abs. 2 Satz 2, 87 Abs. 2 ArbGG, nicht aber für den zu sichernden Anspruch se...
REWIS RS 2013, 5402
24. Januar 2018 11. Kammer
...§§ 85 – 92 SGB X Rdn. 44 m. w. N.). 29III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 30IV. Das Urteil ist unanfechtbar, § 74 Abs. 4 ArbGG.
REWIS RS 2018, 15057
8. September 2011 13.Kammer
...§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG). Demnach sind auch im Beschlussverfahren einstweilige Verfügungen in Form der Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO, der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und der Leistungs- und B...
REWIS RS 2011, 3468
20. Dezember 2007 9. Kammer
...§§ 578 ff. ZPO in Betracht kam (vgl. dazu: Schwab/Weth/Ulrich, ArbGG, § 72 a ArbGG Rdn. 84), unabhängig davon, ob im Ergebnis für ein solches Verfahren Erfolgsaussicht bestand. 31d. Die Kündigung v...
REWIS RS 2007, 36
12. Juni 2012 12. Kammer
...§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO ist im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Es besteht sowohl ein Verfügungsanspruch des Betriebsrates als auch ein Ver...
REWIS RS 2012, 5712
27. März 2020 4. Kammer
...§ 148 ZPO abgesehen. 15a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhäng...
REWIS RS 2020, 5506
21. Dezember 2022 11. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 27II. Die Berufung des Verfügungsklägers ist überwiegend begründet. Der Verfügungsbeklagten wird nach den §§ 935, 4940 ZPO aufgegeben, den Kläg...
REWIS RS 2022, 10234
27. April 2020 11. Kammer
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß gemäß § 78 ArbGG i. V. m. § 569 ZPO eingelegt und begründet. 222. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsg...
REWIS RS 2020, 5512
2. Februar 2005 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 182. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg...
REWIS RS 2005, 5194