11. Januar 2006 Kartellsenat
...§§ 935, 940 ZPO darstellen oder ob sie auch als Leistungsverfügung angesehen werden können (s. statt vieler: Vollkommer in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 940 Rn. 1; Hartmann in: Baumbach/Lauterbac...
REWIS RS 2006, 5709
15. November 2021 5. Kammer
...§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 937 Abs. 2 ZPO). 8Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist im Rahmen des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 940, 938 Abs. 1 ZPO auszulegen und ste...
REWIS RS 2021, 1081
14. Mai 2008 3. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO fehlt. 361. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine ...
REWIS RS 2008, 3972
26. April 2005 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietver...
REWIS RS 2005, 3831
17. August 2015
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 3 UrhG i. V. m. §§ 935, 940 ...
REWIS RS 2015, 6585
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werde...
REWIS RS 2009, 4818
7. November 2017
Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz
...§§ 935, 936, 917 Abs. 1 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund fehlt: I. 2Der Verfügungsgrund fehlt zum einen deshalb, da die Verfügungsklägerin die dafür notwendige Eilbedürftigkeit weder dargetan noch g...
REWIS RS 2017, 2829
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...§§ 29 a Abs. 1 ZPO, 23 Nr. 2 a GVG. 30Die örtliche Zuständigkeit ergäbe sich zudem aus §§ 12, 17, 32 ZPO, da die Beklagte ihren Sitz im Bezirk des Amtsgerichts München hat und dort auch die unerlaubte...
REWIS RS 2017, 8999
19. Oktober 2006 4. Kammer
...§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V. mit §§ 935, 940 ZPO zulässig. Er ist jedoch in der Sache nicht begründet. 14Es kann für die Entscheidung dahinstehen, ob der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Ver...
REWIS RS 2006, 1243
22. September 2022 28. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung
...§§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 a StGB, §§ 858, 861 BGB analog. ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDOMAINDOMAINRECHT
GRUR-RS 2022, 38063REWIS RS 2022, 8453
13. Februar 2024 6. Zivilsenat
Zur Frage der Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes der Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO
...ZPO, 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 15; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 935 Rn. 10; Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 935 Rn. 13; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, ...
REWIS RS 2024, 1542
3. April 2018 1. Kartellsenat
...ZPO/Gottwald, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 7). 172. 18Der Verfügungsantrag ist indes unbegründet. Das Rechtsschutzbegehren findet seine Grundlage weder in § 89b Abs. 5 GWB noch in §§ 935, 940 ZPO i.V.m. §...
REWIS RS 2018, 11314
30. November 2018
Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
...§ 940 ZPO zu erlassen, greift nicht durch. § 940 ZPO kommt im vorliegenden Fall als Grundlage einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich in Betracht. Zwischen den Parteien besteht eine Vereinbarung ü...
FACEBOOKÄUSSERUNGSRECHTLITIGATIONBEWERTUNGSPLATTFORMENHATE SPEECHLÖSCHUNGMEDIENRECHTTWITTERWIEDERHERSTELLUNG
REWIS RS 2018, 1006
9. März 2000 6. Zivilsenat
...§ 943 I ZPO zuständig, da bei ihm die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist. 11In der Sache hat aber der Antrag keinen Erfolg, weil kein Verfügungsgrund besteht. 12Eine auf § 940 ZPO gestü...
REWIS RS 2000, 2899
26. Oktober 2022 12. Kammer
...§§ 935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Bei einer Si...
REWIS RS 2022, 10274
10. Juni 2020 8. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wen...
REWIS RS 2020, 5550
31. März 2005 5. Kammer
...§ 940 ZPO "nötig" erscheint (LAG Niedersachsen - 11 Sa 695/98; MüKo-ZPO/Heinze, 2.A., § 940 Rn 9f.; Musielak/Huber, ZPO, 4.A., § 940 Rn 4; ErfK/Eisemann, 4.A., § 85 Rn 6). 14Eine Unzumutbar...
REWIS RS 2005, 4286
5. Februar 2021 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG statthaft und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist nach den §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519 ZPO...
REWIS RS 2021, 8896
3. März 1997 27. Zivilsenat
...§ 940 ZPO[/ref] glaubhaft gemacht. Die vom Landgericht durch den Beschluß vom 18. November 1996 getroffene Anordnung war zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Verfügungsklägerin notwendig. Durc...
REWIS RS 1997, 295
8. April 2022 564. Zivilabteilung
...§ 91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Amtsgericht M...
REWIS RS 2022, 7547
8. Juli 2008 14. Kammer
...ZPO, § 935 Rdnr. 2, § 940 Rn. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94; HKArbR/Henssen, § 85 ArbGG Rn. 14). 29Im vorliegenden Fall besteht eine solche anderweitige Möglichkeit,...
REWIS RS 2008, 2926
12. März 2024 2. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wen...
REWIS RS 2024, 1612
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...ZPO/Drescher, 5. Aufl., ZPO § 935 Rn. 6, beck-online). Der Begriff des streitigen Rechtsverhältnisses in § 940 ZPO entspricht demjenigen des § 256 ZPO zur Feststellungsklage. Auch insoweit kann die zu...
REWIS RS 2018, 14501
30. März 2021 5. Zivilkammer
...§ 91 ZPO. 26VI. 27Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 28Rechtsbehelfsbelehrung: 29Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Land...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2021, 9941
24. November 2010 5.Kammer
...§ 936 ZPO finden auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen die Arrestvorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. § 916 Abs. 1 ZPO bestimmt aber, dass der Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2010, 1056
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