12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...§ 940a Abs. 2 ZPO und der Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung in § 940a Abs. 3 ZPO geschaffen (vgl. BT-Drs. 17/10485 S. 34). Wie die in § 940a Abs. 1 ZPO enthaltenen Ausnahmen für Fälle der verbote...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
4. Dezember 2003 11. Kammer
...§ 940 ZPO das zu regelnde streitige Rechtsverhältnis (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940 Rdz. 2). Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch im Rahmen des § 940 ZPO um die Sicherung materiell-rec...
REWIS RS 2003, 359
6. April 2020
Beseitigung von Pferdemist
...ZPO, 40. A., § 940 Rz. 6). An die Glaubhaftmachung sind strenge Anforderungen zu stellen (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. A., § 940 Rz. 6). 113. Die auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung setzt...
REWIS RS 2020, 10660
19. März 2020 Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss ka...
REWIS RS 2020, 6275
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940, 940 a ZPO. 48I. 49Da es im vorliegenden Fall unstreitig um die Räumung von Wohnraum geht, ist § 940 a Abs. 1 ZPO einschlägig. Nach dieser Vorschrift darf die Räumung von Wohnraum durch ei...
REWIS RS 2014, 8996
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO entspricht. 8II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich gemäß § 3 ZPO, §§ 16 Abs. 1, 20 Abs. 1 GKG nach dem Wert der Hauptsache, ohne ...
REWIS RS 2004, 2718
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§ 940 ZPO gesichert werden (Merle in 91011-6-Bärmann, aaO, §21 Rn.193 aE; Jennißen/Suilmann, WEG 2. Aufl., §21 Rn.159; Spielbauer/Then, WEG, §21 Rn.90 aE; Timme/Elzer, aaO, §21 Rn.419). In diesem Rahm...
REWIS RS 2011, 5786
31. Mai 2001 4. Zivilsenat
...§§ 91, 92 ZPO. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2001, 2404
12. Oktober 2015
Keine einstweilige Verfügung gegen Nutzung einer Eigentumswohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern
...§§ 574 I 2, 542 II ZPO nicht statthaft ist (vgl. Zöller, 30. Aufl., Rn. 14 zu § 922 ZPO). 4. Gemäß § 568 ZPO erging die Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 4108
10. Februar 2010 6. Kammer
...§§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff, 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine einstweilige Verfügung in Bezug au...
REWIS RS 2010, 9486
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer …
...§ 940 ZPO gesichert werden (Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 193 aE; Jennißen/Suilmann, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 159; Spielbauer/Then, WEG, § 21 Rn. 90 aE; Timme/Elzer, aaO, § 21 Rn. 419). In diesem Rahm...
REWIS RS 2011, 5783
24. April 2008 2. Kammer
...§ 940 ZPO das zu regelnde streitige Rechtsverhältnis (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 940 Rnr. 2). Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch im Rahmen des § 940 ZPO um die Sicherung materiell-recht...
REWIS RS 2008, 4264
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...§ 769 ZPO: MünchKomm/K. Schmidt, ZPO, § 769 Randziffer 4; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band I, § 769 Randziffer 1 und Band II vor § 935 Randziffer 8; Zöller/Herget, ZP...
REWIS RS 1999, 869
1. Juni 2005 12. Kammer
...§ 940 ZPO), so dass es bei der Zurückweisung der beantragten Verfügung verbleibt. 17I. Der Kläger meint, dass an den Verfügungsgrund keine besonderen Anforderungen zu stellen seien, weil er lediglich ...
REWIS RS 2005, 3344
6. Juli 2023 3. Zivilsenat
Berufung, Bewilligung, Dringlichkeitsvermutung, Verletzung, Frist, Aktenlage, Dringlichkeit, Kenntnis, Schriftsatz, Berufungsverfahren, Erlass, Hauptsache, Rechtsschutz, Sicherung, Aussicht …
...§ 6 GeschGehG zwar nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht analog anwendbar. Bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ergibt sich der nach §§ 935, 940 ZPO erforderl...
REWIS RS 2023, 4470
19. Dezember 2016 2. Senat 1. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des …
...§ 32 BVerfGG zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO.2...
REWIS RS 2016, 493
12. Januar 1999 4. Zivilsenat
...§ 935 ZPO die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme aus der Gefährdung der Verwirklichung des Verbotsanspruches ergeben muß, so muß auch im Rahmen des § 940 ZPO die Notwendigkeit einer einstweilig...
REWIS RS 1999, 273
12. April 2021 15. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO. Denn auch wenn der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist und ihm daher mangels eines Anspruchs aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Dringlichk...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
1. Dezember 2004 14. Kammer
...§ 940 ZPO. 3Eine einstweilige Regelung, nämlich die beantragte Untersagung, war zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nicht nötig. Bei d...
REWIS RS 2004, 432
26. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten...
REWIS RS 1997, 686
24. April 2021 2. Kammer
...§§ 62 Abs. 2 ArbGG, 935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ...
REWIS RS 2021, 6553
26. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten...
REWIS RS 1997, 685
27. April 2021 21. Zivilsenat
...§ 522 II 1 Nr. 2 bis 4 ZPO gegeben sind. Gemäß § 513 I ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zu...
REWIS RS 2021, 10146
5. Mai 2003 12. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO). 7Das Arbeitsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass einstweilige Verfügungen regelmäßig der lediglich vorläufigen Regelung bzw. Sicherung eines gefährdeten Rechtes d...
REWIS RS 2003, 3248
14. April 2022 4. Kammer
Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Unterhalt, Antragsteller, Rechtswirksamkeit, Rechtsweg, Streitgegenstand, Dringlichkeit, Verfahren, Hauptsache, Urlaub, Schriftsatz, Entscheidung …
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m.§§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. 182. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 19Gemäß § 62 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 935 ZPO ist eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Strei...
REWIS RS 2022, 9665
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