20. März 2001 6.Kammer
...§§ 611, 613, 242 BGB und im Hinblick auf die Beseitigung der Fehlinformation aus den §§ 823, 1004 BGB. Der Antragsteller hat im Rahmen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf vertrag...
REWIS RS 2001, 3133
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...§§ 935, 940 ZPO steht in unlösbarem Widerspruch 24zu einer Klageart, bei der es im Falle des Fortdauerns des Streites weiterer gerichtlicher Schritte in Form einer Leistungsklage oder eines nunmehr ...
REWIS RS 2004, 17
31. Mai 2007 4. Kammer
...BGB i. V. m. dem Anstellungsvertrag der Parteien zusteht. Auf die Zulässigkeit einer Aufrechnung mit einer Darlehensrückforderung und die insoweit zu beachtenden Aufrechnungsverbote der §§ 394 BGB, ...
REWIS RS 2007, 3615
5. Juni 2008 4. Kammer
...§§ 305 ff. BGB findet nicht statt, denn die Vereinbarung stellt keine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. d. § 305 BGB dar, sondern betrifft die Vereinbarung von Hauptleistungspflichten in einem eig...
REWIS RS 2008, 3575
9. April 2018
Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist
...§ 193 BGB – offensichtlich – zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst und noch...
MDR 2018, 814-815REWIS RS 2018, 11125
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs.1 Ziff 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet, die einstweilige Verfügung ist daher zu erlassen. 3Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht der gem. §§ 935, 940...
REWIS RS 2004, 24
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, so dass nur eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG in Betracht käme. Zwar wird die Zuständigkeitsnorm des § 140 Abs. 1 MarkenG weit ausgelegt und erfasst auch ...
GRUR-RR 2021, 443REWIS RS 2021, 9315
23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...§ 863 BGB). Sofern man dies anders sehen sollte, ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO), dass der Abschleppdienst ... zum konkreten Zeitpunkt auch tätig geworden wäre. De...
REWIS RS 2016, 15746
12. Juni 2007 9. Kammer
...BGB, 62. Aufl., § 273 Rdn. 15; a. A. Schmiedl BB 2002, S. 992, 994). 492. Es besteht aber auch kein Verfügungsgrund. 50a.) Nach §§ 935, 940 ZPO setzt der Erlass einer einstweiligen Verfügung voraus...
REWIS RS 2007, 3486
31. Mai 1996 2. Zivilsenat
...§ 816 BGB -; 14, 7, 9 f.; 26, 185, 194 f.; 55, 176, 179; Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 818 Rn. 40; MünchKomm/Lieb a.a.O. § 818 Rn. 62; Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 43; Soergel/Mühl a.a.O. § 81...
BEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 1996, 245
24. November 2021 7. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung
...§ 307 Abs. 1 BGB und der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildungsbedarf beimisst. Diese Rechtsfrage betrifft indes nur die rechtliche Beurteilung der Klaus...
REWIS RS 2021, 863MDR 2022, 952-953REWIS RS 2021, 863WM 2022, 2293 REWIS RS 2021, 863
14. Februar 2005 II. Zivilsenat
...§ 167 BGB Nr. 13 Bl. 2; BGH, Urt. v. 17. Januar 1968 - VIII ZR 240/66, LM § 167 Nr. 15 Bl. 2; Soergel/ Leptien, BGB 13. Aufl. § 167 Rdn. 15; RGRK/Steffen, BGB 12. Aufl. § 167 Rdn. 6; Bamberger/Roth/Ha...
REWIS RS 2005, 5044
10. September 2015 16. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung seiner Namensnennung in dem Artikel „Verlorene Jungs“ [Antrag zu ...
REWIS RS 2015, 5563
27. Januar 2020
Anspruch auf Ausstattung der Mietsache mit einem Briefkasten in Wohngemeinschaften
...§ 180 ZPO. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 28Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO. Der Streitwert bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse...
REWIS RS 2020, 10879
25. Mai 2001 19. Zivilsenat
...§ 242 BGB). 14Zur Geltendmachung des wichtigen Grundes und der darauf gestützten fristlosen Kündigung gibt es im Gegensatz zu der Regelung des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB keine feste gesetzliche Frist. Au...
REWIS RS 2001, 2448
5. Mai 2021 2. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB erfordert, nicht um Rechtskraftwirkungen geht. Dass Bieter, die sich nach einer an § 101a GWB a.F. bzw. § 134 GWB n.F. angelehnten Vorabi...
REWIS RS 2021, 6120
1. September 2022
Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Untersagung, Versetzung, Antragstellung, Antragsteller, Arbeitsaufnahme, Kroatien, Rechtswirksamkeit, Zeitpunkt, Dringlichkeit, Direktionsrecht, Stellenbeschreibung, Kosten …
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG) und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 13Die Berufung des Antragstellers erwe...
REWIS RS 2022, 9623
18. November 2020 3. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG) und sind Abschriften auf Verlangen zu beglaubigen sind (was dann in entsprechender Anwendung von §§ 39 , 42 BeurkG geschieht, Sternal, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 13, Rdn...
REWIS RS 2020, 5880
2. August 2005 1. Kammer
...§ 611 BGB), der den Arbeitnehmer gemäß § 613 BGB zur persönlichen Dienstleistung für den Arbeitgeber verpflichtet. Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter ...
REWIS RS 2005, 2279
10. Juni 2021 28. Zivilkammer
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, 29Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (v...
REWIS RS 2021, 5082
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...§68 StBerG aF, Art.229 §12 Abs.1 iVm §6 Abs.3 EGBGB, §187 Abs.1, §188 Abs.2 Fall 1 BGB). Ein die Verjährung hindernder Neubeginn oder eine solche Hemmung sind nicht ersichtlich. Die Klageerhebung am 2...
REWIS RS 2015, 12172
30. April 2015 15. Zivilsenat
...§ 204 Abs. Nr. 1 BGB i. V. m. §§ 261 Abs. 1, 167, 172 ZPO gehemmt gewesen. Auch wenn innerhalb der Verjährungsfrist die Klage nur an die Beklagte selbst zugestellt worden sei, schade dies nicht. Denn ...
REWIS RS 2015, 11741
6. November 2018
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...§ 937 BGB) durch ihren Einbau wesentlicher Bestandteile des Grundstücks (§ 940 Abs. 1 BGB). Eine Ersitzung des Grundstücks bzw. Grundstückteils scheidet aus. Eine solche wäre nur möglich gewesen, wenn...
REWIS RS 2018, 2089
18. Juli 2005 24. Zivilsenat
...§ 580a Abs. 2 BGB, davor § 565 Abs. 1a BGB a.F.) - vertraglich fortgeltenden Kündigungsbestimmung des § 565 Abs. 1 Nr. 3 BGB [1974] (vgl. dazu BGH NJW 2003, 2739 sub II 3a und BGH WuM 2204, 275) könne...
REWIS RS 2005, 2500
30. April 2004 5. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO). 41) Zu Gunsten des Antragstellers kann unterstellt werden, dass es sich bei den nach dem Vorbringen in der Antragsschrift von der Antragsgegnerin geplanten Maßnahme um eine Betriebs...
REWIS RS 2004, 3392
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