20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB, 116 SGB X in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften, aus den §§ 831 BGB, 116 SGB X oder – bezogen auf die Beklagte zu 3) – aus den §§ 836, 837 BGB, 116 SGB X zustehen (vgl. zu ...
REWIS RS 2018, 16182
18. Januar 2021 Abteilung 126
...BGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 242), umfasst aber zweifelsfrei das Recht auf Achtung der Individual-, Privat- und Intimsphäre (Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 823 Rn. 83 ff., 87). 23Im Aus...
REWIS RS 2021, 9474
11. Juli 2017 9. Senat
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...§ 96 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --EStG--). Zur Begründung führt der ...
REWIS RS 2017, 8294
27. September 2017 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; …
...§ 688 BGB eingestuft und als für die Erfüllung des aus § 695 Satz 1 BGB folgenden Rückforderungsrechts der Klägerin beweisbelastet angesehen hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde erinnert hiergegen auch ...
INFORMATORISCHE ANHÖRUNGPARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
MDR 2018, 328WM2018,53REWIS RS 2017, 4672
19. Juni 2007 2. Kammer
...§ 626 BGB Rz 91 ff) gestützt wird (BAG 19.12.1985 am anderen Ort). 28Durch § 626 Abs. 1 BGB sind nur die vertragsbezogenen Interessen der Parteien des Arbeitsverhältnisse geschützt. Interessen, die vö...
REWIS RS 2007, 3346
1. September 2004 5. Zivilsenat
...§ 922 Rn 14), ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit insgesamt zulässig. Sie bleibt in der Sache allerdings ohne Erfolg. 11Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 935, 940 ZPO dient der Si...
REWIS RS 2004, 1810
3. April 2018 1. Kartellsenat
...§ 89b Abs. 5 GWB noch in §§ 935, 940 ZPO i.V.m. § 242 BGB. 19a) 20Auf § 89b Abs. 5 GWB lässt sich der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht stützen. 21Nach der im Rahmen der mit der 9. GW...
REWIS RS 2018, 11314
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB kam dem Beklagten weder nach § 273 BGB zu noch aus § 1000 Satz 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen auf das Pachtobjekt gemäß § 1000 Satz 1 BGB scheidet schon deshalb aus, wei...
REWIS RS 2005, 1545
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 675 BGB, der Dienstleistungen im Sinne der§§ 611 ff. BGB zum Gegenstand habe. Gemäß § 613 Satz 2 BGB sei derAnspruch auf die Dienste im Zweifel nicht übertragbar; gerade im Be-reich des Bankvertrage...
REWIS RS 2003, 2221
26. Juni 2019
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübergabe eines Reihenhauses
...BGB-Regelungen stattzufinden hätte ist. 38Gem. §§ 650 u Abs. 1 Satz 3, 433 Abs. 1 Satz 1, 631 Abs. 1, 641 BGB wäre die Besitzverschaffung geknüpft an die vollständige Fertigstellung des Objektes, die ...
REWIS RS 2019, 6022
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...§ 49b Abs. 3 BRAO stellt ein Verbotsgesetz i.S. § 134 BGB dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Oktober 2019 – 23 U 940/19, Rn. 34; Staudinger/Sack/Seibl, BGB, Neubearbeitung 2017, § 134 Rn. 220). ...
REWIS RS 2022, 2123
6. Mai 2022 2. Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 6Die Antragstellerin hat hier erfolgreich eine Unrichtigkeit des Grundbuches im Sinne des § 894 BGB im Hinblick auf ihr Eigentum glaubhaft gemacht, so dass die Voraussetz...
REWIS RS 2022, 5579
8. Juli 2008 14. Kammer
...§ 935 Rdnr. 2, § 940 Rn. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94; HKArbR/Henssen, § 85 ArbGG Rn. 14). 29Im vorliegenden Fall besteht eine solche anderweitige Möglichkeit, in d...
REWIS RS 2008, 2926
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO) durfte nicht bestätigt werden. Es besteht kein Verfügungsanspruch der Klägerin zu 1). 9Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB. 10Ein dingliches Wegere...
REWIS RS 2003, 2000
7. November 2019
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch seitens eines Kreditkartenunternehmens
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB sowie i.V.m. Art. 82 DS-GVO zu. 9Die Eilbedürftigkeit ergebe sich daraus, dass sich der Verfügungskläger - wie jeder Internet-Nutzer - vor Identitätsdieb...
REWIS RS 2019, 1796
9. Februar 2023 22. Zivilkammer
...BGB 82. Auflage 2023, § 139 Rn. 10, 12, § 266 Rn. 3). Letztlich muss es also dabei bleiben, dass bei gegenständlich zu weit gefassten Wettbewerbsverboten das Risiko der Nichtigkeit nach § 138 BGB gera...
REWIS RS 2023, 6060
18. Juli 2007 12. Kammer
...§ 935, § 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund fehlt, und daher zu Recht sowohl den Haupt- als auch den Hilfsantrag zurückgewiesen. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urt...
REWIS RS 2007, 2797
22. August 2007 27. Zivilsenat
...§ 138 BGB unwirksam. 7II. 8Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässig und teilweise begründet. 9Die einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung des ver...
REWIS RS 2007, 2331
20. März 2001 6.Kammer
...§§ 611, 613, 242 BGB und im Hinblick auf die Beseitigung der Fehlinformation aus den §§ 823, 1004 BGB. Der Antragsteller hat im Rahmen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf vertrag...
REWIS RS 2001, 3133
12. Juni 2012 2. Zivilsenat
Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.5 Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlung...
REWIS RS 2012, 5728
12. Juni 2012 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §266a Abs. 1, § 14 Abs.1 Nr. 1 StGB Schadensersatz zu leisten hat.Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig ...
REWIS RS 2012, 5745
30. Juni 2009 27. Zivilsenat
...§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB, was richtig ist. Vormerkung und Verfügungsverbot sind in ihren Wirkungen ähnlich (§ 888 Abs. 2 BGB) und in ihren Zielrichtungen identisch. 19Die Kostenentscheidung folgt aus § ...
REWIS RS 2009, 2773
8. Juli 2015 11. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO, 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (vgl. etwa: BAG, Beschluss vom 22.01.1998– 2 ABR 19/97 –; LAG Hessen, Urteil vom 07.05.2013 – 19 SaGa 461/1...
REWIS RS 2015, 8495
28. Dezember 2018
Löschung eines auf einer Social-Media-Plattform geposteten Textbeitrags
...§ 929 Rn. 1 m.w.N.). 324. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht in Betracht. IV. 33Der Senat macht von der ihm durch § 63 A...
REWIS RS 2018, 5
12. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
...§§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, ...
REWIS RS 2018, 7920
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