21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994, Az. 2 BvR 710/94). Ob die Verhängung einer die gesetzliche Mindeststrafe übersteigenden Fre...
REWIS RS 2018, 5500
22. August 2006 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB als auch für die Gesamtbeurteilung der in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB. Die hierauf bezogene Würdigung ist vom Revis...
REWIS RS 2006, 2112
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrah...
REWIS RS 2016, 12966
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 47 StGB erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994 – 2 BvR 710/94). Ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die Verhängu...
REWIS RS 2015, 15755
13. September 1999 13. Zivilsenat
...StGB, § 266 a Rn. 12; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 266 a Rn. 10). Da der Gläubiger im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB sämtliche Voraussetzungen des Tatbestandes des Schutzgesetzes beweisen muß, muß er dahe...
REWIS RS 1999, 1062
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 47 StGB erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 -2 BvR 710/94 -, veröffentlicht in www.juris.de), worauf der Senat bereits in seinem Beschluss ...
REWIS RS 2008, 6204
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...94 die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. 4Die Maßregel wird seit dem 24.2.1995 vollzogen. 5Zuletzt ordnete das Landgericht – Strafvollstre...
REWIS RS 2017, 16821
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
23. September 2003 1. Strafsenat
...StGB, 1451. Aufl., § 316 Rdnr. 7; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 15; Köln NZV 1989, 357 m.w.N.). Allerdings kann in Ausnahmefällen auch bei einer Blutalkoholkonzentration...
REWIS RS 2003, 1530
31. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB Stellung zu nehmen. Denn bei einem Blutalkoholgehalt ab 2 o/oo kommt in der Regel verminderte Schuldfähigkeit in Betracht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 20 Rdnr. 9 a m.w.N.). 37c)...
REWIS RS 2001, 787
6. November 2008 3. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB), bliebe in einem derartigen Fall die Strafvollstreckungskammer gemäß § 462 a Abs. 4 S. 3 i.V.m. §§ 463 Abs. 7, 462 a Abs. 1 StPO für beide Sachen zuständig. Da eine unterschiedlich...
REWIS RS 2008, 972
11. März 1996 2. Strafsenat
...§112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO. Die gefährliche Körperverletzung nach §223 a StGB ist eine der in §112 a StPO genannten Anlaßtaten. Der Erlaß eines auf §112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO gestützte...
REWIS RS 1996, 136
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positi...
REWIS RS 2017, 8748
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sondern lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist. Denn bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 378