21. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans mangels Nachbarschutz der Vorschriften
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten d...
REWIS RS 2016, 17297
7. Juli 2020
Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in „Bürgerhaus“
...§ 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO, da für diesen Bereich der Stadt Hammelburg kein Bebauungsplan existiert. 32Die Zulassung des Vorhabens verletzt den Gebietserhaltungsanspruch...
REWIS RS 2020, 9905
20. August 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag kann unmittelbar bei Gericht gestellt werden. 151.1. Ein Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist nur dann statthaft, wenn ein ...
REWIS RS 2018, 4637
25. Mai 2023 5. Kammer
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtliche …
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erteilt. 1240 Eine Befreiung von dem im Bebauungsplan festgesetzten Garagenstandort wird gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erteilt.“ 94. Gegen die Baugenehmigung vom 21. Dezember 2...
REWIS RS 2023, 3277
12. Februar 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zur Geschossflächen- und Grundflächenzahl
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 58Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2018, 14067
18. Januar 2018
Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten
...§ 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 ...
REWIS RS 2018, 15396
8. Oktober 2020
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Dass von dem Vorhaben unzumutbare Belästigungen oder Störungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausgingen, tritt zumindes...
REWIS RS 2020, 7799
19. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Rinderhaltung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 34 Abs. 1 BauGB verankerte nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein könnten. 182. Die Klage ist aber nicht beg...
REWIS RS 2016, 12738
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. 57Entgegen der Meinung der Antragstellerseite geht die Kammer auch davon aus, dass die streitgegenständliche Wohnanlag...
REWIS RS 2018, 1811
21. April 2023 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Aufenthaltsraum auf Doppelgarage und Abstellraum über Grenzgarage, Teilrücknahme, faktische, halboffene Bauweise, …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 2364
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...§ 34 BauGB, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - juris, zu § 34 Abs. 2 BauGB). ...
REWIS RS 2016, 15073
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls de...
REWIS RS 2015, 79
8. September 2017
Anordnung zur Bauweise im Bebauungsplan
...§ 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 ...
REWIS RS 2017, 5583
25. August 2015
Hotel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 6222
26. August 2015
Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei zu beachten ist, dass für den Antragsteller zu 1) sowie für den Antrags...
REWIS RS 2015, 6171
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...§ 1 Abs. 3 WEG) ist eine besondere Form des Miteigentums (§ 1008 BGB). Die Besonderheit besteht im Wesentlichen darin, dass - abweichend von §§ 93, 94 BGB - das Miteigentum am Grundstück sich nicht oh...
REWIS RS 2020, 7872
9. Mai 2019
Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7396
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...§ 123 VwGO bei genehmigungsfreigestellten Vorhaben dem Rechtsschutz nach § 80, § 80a VwGO bei genehmigungspflichtigen Vorhaben anzupassen. Der Erlass einer Anordnung sei daher bereits dann geboten, we...
REWIS RS 2022, 2237
27. Juli 2018
Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 5342
15. Dezember 2015
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2015, 637
5. April 2019
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
...§ 6 Rn. 647 m.w.N.) den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Wie unter anderem in den §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zum Ausdruck kommt, die...
REWIS RS 2019, 8457