17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...BauGB 2004, § 35 Rn. 134; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 167). Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtlic...
REWIS RS 2012, 2215
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...§ 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151). Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB hat grundsätzlich nachbarschützenden Charakter. Danach hat der Nachbar in einem Gebiet, a...
REWIS RS 2020, 10355
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
30. Juni 2022
Mischgebiet, Fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis, Wohnen und Gewerbe
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 20Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 21Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 V...
REWIS RS 2022, 3173
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wen...
REWIS RS 2016, 12863
21. Februar 2022
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungs(erhaltungs) anspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...§ 34 Abs. 2 BauGB besteht in diesem Umfang auch im unbeplanten Innenbereich ein identischer Nachbarschutz (vgl. Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 134; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenb...
REWIS RS 2022, 1132
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
27. Oktober 2011 4. Senat
Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch aus den §§ 16 ff. BauNVO herleiten lässt, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 10 BauNVO nach dem unmissverständlichen Wortlaut auf Baugebietsfestsetzungen nach den §§ 2 ...
REWIS RS 2011, 1892
20. Oktober 2020
...§ 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB verletzt. Daher liege auch ein Abwägungsmangel i. S. des § 1 Abs. 7 BauGB bzw. ein Ermittlungs- und Bewertungsfehler i. S. des § 2 Abs. 3 ...
REWIS RS 2020, 7204
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2017, 8592
23. Oktober 2017
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber
...§ 6a BauNVO abzustellen gewesen wäre. Zum einen kann es wegen § 245c Abs. 3 BauGB kein faktisches urbanes Gebiet i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB und damit auch diesbezüglich keinen Gebietserhaltungsanspruc...
REWIS RS 2017, 3483
29. Oktober 2021
Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot …
...94.66 - BVerwGE 28, 268; BVerwG, B.v. 27.5.1988 - 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127; BVerwG, B.v. 1.4.1997 - 4 B 11.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 328). Ein Bebauungszusammenha...
REWIS RS 2021, 1434
2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
24. Oktober 2018 4. Senat
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 86m; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 2 Rn. 112; a.A. Zierau, DVBl. 2009, 693 <699>; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, ...
REWIS RS 2018, 2503
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
31. März 2015
Beigeladener, Wohnnutzung, Baugenehmigung, Baumaßnahme, Rücksichtnahmegebot, Bebauung, Vorbildwirkung, Landratsamt, Weinbau, Mischgebiet, Anbau, Grenzbebauung, Grundstücksgrenze, Belichtung, Belüftung, …
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bet...
REWIS RS 2015, 13134
7. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet und Gebietserhaltungsanspruch
...§ 35 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 34 BauGB beurteilt. Die erkennende Kammer hat bereits im Beschluss vom 11. Februar 2015 (M 8 SN 14.4430 - juris) festgestellt, dass sich die bau...
REWIS RS 2015, 1158
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO) oder einem allgemeinen Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO) entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung handelt es sich...
REWIS RS 2016, 11261
24. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von Hackschnitzeln
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre. 37b) Ein Verstoß gegen das im Innenbereich in § 34 Abs. 1 BauGB („Einfügen“) und in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB verankert...
REWIS RS 2017, 3410
1. November 2018 4. Senat
Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...
REWIS RS 2018, 2175
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufs...
REWIS RS 2016, 11254
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufs...
REWIS RS 2016, 11248
12. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB noch nicht orts-üblich bekannt gemacht wurde. Nur der ortsüblich bekannt gemachte Aufstel-lungsbeschluß ist im Rahmen der §§ 14, 15 BauGB beachtlich. Die Veröffentli-chung ist ...
REWIS RS 2001, 1931
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 BauGB als Grundstücksfläche bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), die - wie hier - in den Außenbereich (§ 34 BauGB) übergehen und bei denen sich ...
REWIS RS 2021, 1200
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
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