23. November 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Dorfgebiet, Gemeinde, Immissionsschutz, Nachbarschutz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7588
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO sei das vorliegende Gebiet als Dorfgebiet zu kategorisieren. Das Vorhaben sei jedoch nach § 34 Abs. 1 BauGB und nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, da insbe...
REWIS RS 2020, 7586
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
13. Mai 2014 4. Senat
Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 …
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz,...
REWIS RS 2014, 5655
27. August 2013 4. Senat
Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung
...§ 77 SächsBO nebst Befreiung nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Wohnheims für Justizbedienstete in ein Freigängerhaus für Strafgefangene aus zwei G...
REWIS RS 2013, 3221
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...§ 30 BauGB bzw. in einem faktischen Baugebiet i. S. von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO liegt und inwiefern das streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen hinsichtlich der Art der baul...
REWIS RS 2016, 10657
27. März 2018 4. Senat
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11523
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
29. Juni 2015
Ortsgestaltungssatzung, Fremdwerbeanlage
...§ 29 BauGB generell nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Diese Regelung‚ deren Wortlaut unmittelbar dem § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entnommen ist‚ geht jedoch weit über das hin...
REWIS RS 2015, 8964
8. November 2017
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
...§§ 34 und 35 BauGB eine Bebauung überhaupt zulässig ist. Wird ein qualifizierter Bebauungsplan neu aufgestellt, sind dessen Festsetzungen nach § 33 BauGB vorrangig (...). Festsetzungen durch Text: In ...
REWIS RS 2017, 2672
14. März 2016
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2016, 14588
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...§ 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand März 2018, Art. 66 BayBO Rn. 347 und 395). § 34 Abs. 2 BauGB besitzt gr...
REWIS RS 2018, 1478
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...§ 40 Rn. 500 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 502 ff.; Haack, in: Gärditz, VwGO, Stand 2013 § 40 Rn. 131 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 57 jeweils m.w.N.). ...
REWIS RS 2014, 5758
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
25. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert des Revisionsverfahrens: 1.223.442,04 DM.GründeI.Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des Grundstücks K.-Straße 156 inder Innenstadt von Berlin. D...
REWIS RS 2001, 843
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 47 VwGO nicht angewendet werden, d. h. der Bebauungsplanentwurf ist nicht normenkontrollfähig (vgl. z. B. BVerwG, B. v.28.07.1994 - 4 B 94/94 -, NVwZ 1995, 598; BayVGH, B. v.09.08.1985 - 1 N 85 A.77...
REWIS RS 2016, 14185
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§§ 93 ff. BauGB bestimmt werden soll (Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 93 Rz 29). Damit standen im Streitfall weder Ansprüche der Gesellschafter gemäß §§ 94, 96 BauGB noch solc...
REWIS RS 2022, 5569
18. Mai 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erkenntnis, dass der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgeht, dass jedenfalls im Grundsatz bei Windkraftanlagen das durch die in § 3...
REWIS RS 2016, 11199
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl., § 13a Rn. 17), sodass eine Berichtigung weiterhin erfolgen kann. 142.3 Es sind auch keine Abwägungsfehler nach § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sin...
REWIS RS 2018, 10726
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2015, 14295
21. Februar 2022
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungs(erhaltungs) anspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...§ 34 Abs. 2 BauGB besteht in diesem Umfang auch im unbeplanten Innenbereich ein identischer Nachbarschutz (vgl. Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 134; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenb...
REWIS RS 2022, 1132
30. Juni 2022
Mischgebiet, Fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis, Wohnen und Gewerbe
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 20Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 21Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 V...
REWIS RS 2022, 3173
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