25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 ZP...
REWIS RS 2015, 13440
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassung...
VERSÄUMNISURTEILPROZESSTRENNUNGSAMMELKLAGENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2015, 9123
28. Juni 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 5136
5. Februar 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen...
REWIS RS 2014, 8139
16. März 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch...
WM2019,880NJW 2019, 1669REWIS RS 2019, 9267
14. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 1466
14. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 1456
14. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 1474
6. Dezember 2018 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn …
...§ 233 ZPO noch um eine der dort bezeichneten Rechtsmittelbegründungsfristen handele, so dass "Wiedereinsetzung" nicht statthaft sei. Allein statthaft wäre eine Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO...
REWIS RS 2018, 773
22. September 2009 4. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 2 ZPO offensichtlich nicht vorliegen, ist es auch im Hinblick auf § 93a ZPO angezeigt, die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren dem erstinstanzlichen Urteil vorzubehalten. 12Da das...
REWIS RS 2009, 1573
22. November 1999 27. Zivilsenat
...§ 93a ZPO. 8Beschwerdewert: 5.000,- DM
REWIS RS 1999, 1312
2. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit sind die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung erfüllt. Die für die Beurteilung der Verfassun...
REWIS RS 2011, 809
27. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten …
...§§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbe...
REWIS RS 2021, 6488
20. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des …
...§ 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossen...
REWIS RS 2016, 12690
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen …
...§ 608 Abs. 3 ZPO für die Beschwerdeführer nicht mehr von erkennbarer Relevanz. Denn die während einer Musterfeststellungsklage nach § 610 Abs. 3 ZPO beziehungsweise nach § 613 Abs. 2 ZPO bestehenden S...
REWIS RS 2022, 1388
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.3 Soweit sich der Beschwerdeführer durch die richterlich...
REWIS RS 2021, 8229
15. Juni 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei völlig unsubstantiierter Begründung - Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verl...
REWIS RS 2016, 9921
30. Oktober 2023 1. Senat 2. Kammer
Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwe...
PROZESSKOSTENHILFEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTERECHTSSCHUTZBUNDESPOLIZEIRECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2023, 9310
14. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 1434
14. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2012, 1424
14. November 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fal...
REWIS RS 2012, 1473
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung …
...§ 38a Abs. 1 EGZPO vorliegend maßgeblichen - Neufassung des § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Zurückweisungsbeschluss in gleicher Weise anfechtbar wie ein die Berufung zurückweisendes Urteil, in dem die Revisi...
REWIS RS 2015, 13416
30. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache - mangelnde Kausalität zwischen Suizidgefahr …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls nicht gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig dargelegt, dass eine unmittelbare und geg...
REWIS RS 2020, 3057
12. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...§ 114 Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 73a SGG) des Berufungsverfahrens überspannt.8 Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht darauf, dass die Beschwerdeführenden...
REWIS RS 2022, 1283
9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf …
...§ 522 Abs. 2 ZPO mangels Erfolgsaussichten zurück. Das Landgericht habe zu Recht objektiv ungeeignete Beweismittel zurückgewiesen und in Ermangelung eines substantiierten Vortrags der Kläg...
REWIS RS 2011, 4128
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