26. Juni 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassene Revision des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof nach entsprechendem Hinweis im Beschlusswege nach § 552a ZPO zurück (veröffentlicht in VersR 2...
REWIS RS 2013, 4714
5. Februar 2024 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr - …
...§ 543 Abs. 2 ZPO lägen nicht vor.6 Dem Beschwerdeführer stehe gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu. Zu ersetzen sei gemäß §§ 826, 249 BGB der gezahlt...
REWIS RS 2024, 464
16. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 234 Abs 3 ZPO bei Ungewissheit über den Fristbeginn (hier: für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, §§ 700 Abs 1, 399 Abs 1 ZPO) - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Landge...
WM2019,1645NJW 2019, 3137REWIS RS 2019, 5435
18. Februar 2024 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im …
...ZPO, 20. Aufl. 2023, § 118 Rn. 10 m.w.N.; Schultzky, in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 118 Rn. 28). Im Rahmen eines solchen neuen Prozesskostenhilfeverfahrens könnte der Beschwerdeführer die Jahreskon...
REWIS RS 2024, 597
18. Juli 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge …
...ZPO, 8. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 522 Rn. 31; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; a.A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10....
REWIS RS 2011, 4690
18. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG) erforderlich. Sie ist ...
REWIS RS 2019, 5323
16. November 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtverbescheidung eines hilfsweisen Klageänderungsantrags - …
...ZPO auf Urteilsergänzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a ...
REWIS RS 2021, 1072
31. März 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden beleidigenden Inhalts - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Die Ausführungen des Beschwerdeführers ...
REWIS RS 2022, 408
27. September 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 …
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da...
REWIS RS 2017, 4709
11. Februar 2000 11. Senat für Familiensachen
...§ 93a I, 1 ZPO gegeneinander aufgehoben werden, der Unterhaltsgläubiger also selbst dann, wenn er die Klage auf nachehelichen Unterhalt gewinnt, einen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten des Un...
REWIS RS 2000, 3162
5. November 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), denn die maßgeblichen verfassungsrech...
REWIS RS 2013, 1472
20. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) unzulässig. 2 ...
REWIS RS 2012, 8004
12. November 1998 10. Zivilsenat
...§ 621e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 5Die Voraussetzungen für einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr.1 BGB liegen vor. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Laste...
REWIS RS 1998, 1003
26. Dezember 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BV...
PROZESSKOSTENHILFEÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2013, 6
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.12 Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuz...
REWIS RS 2015, 13485
13. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <25 f.>), da sie, soweit zulässig, unbegründet ist. ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWÄHRUNGSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 2390
13. November 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen.4 Der Beschwerd...
REWIS RS 2019, 1637
29. November 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz - Überprüfung …
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Verbindung mit § 547 Nr. 1 ZPO vorschriftsgemäße Gerichtsbesetzungen darauf, ob Ablehnungsgesuche in der Vorinstanz unter grundlegen...
REWIS RS 2017, 1580
30. August 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).18 ...
REWIS RS 2017, 5980
14. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2019, 10324
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassung...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 9097
21. März 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 14 1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg gem. § 90 Ab...
REWIS RS 2013, 7104
19. November 2018 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs …
...§ 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5). ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRDE-MAIL
NJW 2019, 355REWIS RS 2018, 1571
16. August 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung …
...§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286, § 249 BGB beziehungsweise gemäß § 280 Abs. 1, § 249 BGB nicht bestehe, weil insoweit ein Mitverschulden des Beschwerdeführers nach § 254 Abs. 2 BGB entgegenstehe, ist n...
REWIS RS 2017, 6550
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.