2. März 2022 Abteilung 125
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht bezüglich des Herausgabeanspruchs auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO und bezüglich der Kosten auf §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2022, 925
25. November 2016
Buchpreisbindung für nach Widerruf zurückgesandte Bücher
...§§ 9 Abs. 3 BuchPrG, 12 Abs. 2 UWG. Die nach § 937 Abs. 2 ZPO erforderliche Dringlichkeit war bei der vorliegenden Wettbewerbsstreitigkeit gegeben (Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 12 UWG, Rn. 375; ...
REWIS RS 2016, 1790
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 3717
30. März 2021 5. Zivilkammer
...§ 91 ZPO. 26VI. 27Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 28Rechtsbehelfsbelehrung: 29Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Land...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2021, 9941
19. März 2020 Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss ka...
REWIS RS 2020, 6275
15. Juni 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl …
...§ 935 ZPO für gegeben erachtet hat. Weshalb es darüber hinaus einen dringenden Fall im Sinne von § 937 Abs. 2 ZPO angenommen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat, obschon eine so...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEDIENPRESSEFREIHEITLINDEMANN
REWIS RS 2023, 4326
31. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - …
...§ 937 Abs. 2 ZPO somit nicht notwendig aus. Werden die Fachgerichte nachträglich veranlasst, die von ihnen zuvor bejahte Frage einer gesteigerten Dringlichkeit im Sinne von § 937 Abs. 2 ZPO erneut zu ...
REWIS RS 2023, 5859
15. Januar 2024 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen …
...§ 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, einen weiten Wertungsrahmen. Dabei gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO die Frage, ob mündlich zu verhandeln sei, zunäc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOCIAL MEDIALANDGERICHT BRAUNSCHWEIGRECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2024, 66
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...§ 754a ZPO. Die Bestimmung findet sich im Anschluss an die die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers regelnden Vorschriften der §§ 753, 754 ZPO. Eine mit § 754a ZPO inhaltsgleiche Bestimmung existiert...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - …
...§ 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundel...
REWIS RS 2017, 9914
23. August 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche …
...§ 937 Abs. 2 ZPO würden lediglich geringe Anforderungen gestellt. Von Bedeutung sei allein, dass der Verfügungsantrag innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme des Verstoßes gestellt werde. Des Weiter...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2017, 6276
17. November 2000 13. Zivilsenat
...§§ 627, 675 BGB gekündigt werden. 12Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und der AGB der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen bei laufenden Konten und Depot...
REWIS RS 2000, 480
8. November 2022 2. Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 4Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 5Rechtsbehelfsbelehrung: 6Gegen diesen Beschluss ka...
REWIS RS 2022, 10205
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 936 ZPO die Regelung des § 922 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, sondern es gilt hier die (den Grundsatz der mündlichen Verhandlung mittelbar bestätigende) lex specialis des § 937 Abs. 2 ZPO, welche die Reg...
REWIS RS 2017, 3898
15. Oktober 2020 28. Zivilkammer
...§ 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, L...
REWIS RS 2020, 6092
8. April 2002 11. Zivilsenat
...§ 937 Abs. 1 ZPO[/ref]; Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 1331 f.). Ferner geht der Senat davon aus, dass der untergliederte Unterlassungsantrag die Festsetzung eines einheitlichen Streitwertes rechtferti...
REWIS RS 2002, 3793
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Das angefochtene Urteil enthält keinen Begründungsmangel im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung bezog sich nur auf den bezifferten Teil des Klagea...
REWIS RS 2006, 402
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 567, 569 ZPO eingelegt worden. 172. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet und führt im vorliegenden Fall ausnahmsweise gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung ...
REWIS RS 2019, 11775
24. September 2020 28. Zivilkammer
...§ 92 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. 7Rechtsbehelfsbelehrung: 8Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT KÖLNPRESSEBILDER
REWIS RS 2020, 6036
11. September 2015
Anspruch auf Bewilligung der Freigabe zweier Ölgemälde
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollsteckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO.
REWIS RS 2015, 5530
19. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl. 2018, Vor § 916 Rn. 6a m.w.N.) – der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen. Auf die Besonderheiten des einseitigen Beschlussverfahrens i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO (dazu Vollkommer, a....
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2018, 133
11. Oktober 2021 28. Zivilkammer
Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)
...§ 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZMEINUNGSFREIHEITYOUTUBECORONAVIRUSEINSTWEILIGE VERFÜGUNG
REWIS RS 2021, 1982
11. Oktober 2021 28. Zivilkammer
Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)
...§ 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. ...
AUSSTRAHLUNGSWIRKUNG GRUNDRECHTEEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZMEINUNGSFREIHEITYOUTUBECORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 1981
14. Dezember 2021 28. Zivilkammer
...§ 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung aus § 890 Abs. 2 ZPO. 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch e...
REWIS RS 2021, 345
8. Juni 2021 28. Zivilkammer
...§ 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung auf § 890 Abs. 2 ZPO. 7Rechtsbehelfsbelehrung: 8Gegen diesen Beschluss kann durch den Antra...
REWIS RS 2021, 5198
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