12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs...
REWIS RS 2020, 5863
16. März 2017 15. Zivilsenat
...§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO durch die Verfügungsklägerin im Nachgang an das hier angegriffene Urteil des Landgerichts. Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrs...
REWIS RS 2017, 13850
2. April 2004 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 41Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2004, 3729
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§ 8 AGBG einer Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit §§ 9 - 11 AGBG entzogen ist. Jedenfalls verstößt sie weder gegen § 9 Abs. 1 AGBG noch gegen § 11 Nr. 15 a) oder b) AGB. 82Nach der in Rede stehend...
REWIS RS 1998, 560