9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...§§ 788 und 104 ZPO entsprechend. Dies folgt aus § 928 ZPO, der auf die einstweilige Verfügung gemäß § 936 ZPO entsprechende Anwendung findet, und der vorsieht, dass auf die Vollziehung des Arrests die...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
7. März 2017 VI. Zivilsenat
...BGB/Klinck BGB, Stand 1.Dezember 2016, §930 Rn. 194; MünchKommBGB/Oechsler, 7. Aufl., Anh. §§ 929-936 Rn.40). Der Sicherungseigentümerhat bei Beschädigung des Sicherungsgutes grund-sätzlich Schadenser...
REWIS RS 2017, 14625
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten
...§ 249 Abs. 2 BGB nur der zur Wiederherstellung einer Sache erforderliche Geldbetrag verlangt werden könne. Hierzu gehöre auch die Angemessenheit der Kosten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein ander...
REWIS RS 2011, 4332
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§249 Abs.2 BGB nur der zur Wiederherstellung einer Sache erforderliche Geldbetrag ver-langt werden könne. Hierzu gehöre auch die Angemessenheit der Kosten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein andere...
REWIS RS 2011, 4303
24. März 2020 11. Zivilsenat
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen.9 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen ...
WM2020,1204REWIS RS 2020, 1791
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522Abs.1 Satz4ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2012, 9331
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 9304
29. November 2017 XII. Zivilsenat
...§§1591, 1592 BGB und§11 Satz1 TSG der Fall, und zwar auch auf der Grundlage der vom Senat für zutreffend befundenen Auslegung von §11 Satz1 TSG (Senatsbeschluss vom 6.September 2017 XIIZB660/14FamRZ 2...
REWIS RS 2017, 1537
7. März 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte …
...BGB/Klinck BGB, Stand 1. Dezember 2016, § 930 Rn. 194; MünchKommBGB/Oechsler, 7. Aufl., Anh. §§ 929-936 Rn. 40). Der Sicherungseigentümer hat bei Beschädigung des Sicherungsgutes grundsätzlich Schaden...
NJW 2017, 2352WM2017,1002REWIS RS 2017, 14588
29. November 2017 12. Zivilsenat
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...§§ 1591, 1592 BGB und § 11 Satz 1 TSG der Fall, und zwar auch auf der Grundlage der vom Senat für zutreffend befundenen Auslegung von § 11 Satz 1 TSG (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 66...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERTRANSSEXUELLESAMENSPENDE
MDR 2018, 151REWIS RS 2017, 1569
19. März 2010 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden …
...§ 1192 BGB i.V.m. § 1132 Abs. 2 Satz 1 BGB einerseits und § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB andererseits. Nach § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet zwar im Grundsatz jedes der für eine Gesamtgrundschuld mithaftende...
REWIS RS 2010, 8255
31. August 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1587 g Abs. 1 BGB auf seiten der Berechtigten vor (vgl. BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587 g Rdn. 9; Soergel-Vorwerk BGB 12. Aufl. § 1587 gRdn. 6, jeweils mit Hinweis auf § 1587 BGB; Borth, Versorgungsa...
REWIS RS 2000, 1282
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zul...
REWIS RS 2010, 3324
15. September 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom …
...§ 1908b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB .3. Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann desha...
REWIS RS 2010, 3352
6. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung …
...§§ 135, 136, 311c, 566, § 936 Abs. 1 BGB; BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92, BGHZ 126, 252, 259). Er ist auch im Recht der Dauernutzungsrechte in § 42 Abs. 1, § 35 Satz 2 und § 12 Abs. 3 WEG ...
MDR 2019, 664-665REWIS RS 2018, 766
19. März 2010 V. Zivilsenat
...§ 1192 BGB i.V.m. § 1132 Abs. 2 Satz 1 BGB einerseits und § 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB andererseits. Nach § 1132 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet zwar im Grundsatz jedes der für eine Gesamtgrundschuld mithaftende...
REWIS RS 2010, 8256
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2a)Die Vorschriften der §§305ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abge-be...
REWIS RS 2012, 1945
14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§§ 33 Abs. 6, 34 Abs. 1 Satz 8 a) Die Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz führt nicht nur zum vorläufigen Übergang des Volleigen-tums auf den Be...
REWIS RS 2004, 3159
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1; FamFG § 26Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teil-anfechtung der Betreuerauswahlnicht möglich (im Anschluss an Senatsbe-schluss vom 2.März 201...
REWIS RS 2016, 11564
7. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen Gerichtsstandsklausel
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Ball Dr. Hessel Dr. Achilles ...
REWIS RS 2014, 8919
3. November 2021 12. Zivilsenat
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des …
...§ 1666 a BGB Rn. 17; Meysen FamRZ 2008, 562, 563), für den es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Insbesondere legitimieren die §§ 1666, 1666 a BGB iVm dem staatlichen Wächteramt einen solche...
MDR 2022, 262-264REWIS RS 2021, 1382
1. Juni 2012 5. Zivilsenat
Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes …
...§ 14 Nr. 1 WEG geregelten Pflichten, bei dessen Vorliegen der nachteilig betroffene Wohnungseigentümer sowohl nach § 15 Abs. 3 WEG als auch nach § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung oder Beseitigung der...
REWIS RS 2012, 5896
1. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§15 Abs.3 WEG als auch nach§1004 Abs.1 BGB die Unterlassung oder Be-seitigung der Beeinträchtigungverlangen kann (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 747, 748; Klein in Bärmann, WEG, 11.Aufl., §14 Rn.42sowie §...
REWIS RS 2012, 5891
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines Verwaltervertrages mit Sondervergütung des Verwalters ohne Obergrenze
...§ 310 Abs. 3 BGB der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, weil es sich dabei regelmäßig um einen Verbrauchervertrag handelt. Der Verwalter, der die Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB ...
MDR 2020, 217-218REWIS RS 2019, 5726
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von …
...§§ 305 ff. BGB nicht standhalten.16 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auch auf die durch die jeweiligen Veranstalter vorf...
REWIS RS 2012, 1872