19. März 2008 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Es fehlt hier jedoch an den Voraus-setzungen des § 574 Abs. 2 ZPO. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noc...
REWIS RS 2008, 4889
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...§935 ZPO. Gewaltschutzsachennach den §§1 und 2 GewSchGsind gemäß §111 Nr.6, §210 FamFG seit dem 1.September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leisin: jurisPK-BGB, 5.Aufl.,§1 GewSchG Rn.3). Beschlüs...
REWIS RS 2012, 6572
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung …
...§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Ergänzung des Vortrags ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr möglich (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Die Rechtsbeschwerde war mithin mit der Kostenfolge des § 97...
REWIS RS 2012, 5280
23. Februar 2023 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2023, 1285
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...§236 Abs.2 Satz 1 ZPO). Eine Ergänzung 910-7-des Vortrags ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr möglich (§577 Abs.2 Satz 4, §559 ZPO).Die Rechtsbeschwerde war mithin mit der Kosten-folge des §97...
REWIS RS 2012, 5285
30. September 2010 5. Zivilsenat
Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2799
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...§§ 575 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 2 Satz 5 ZPO) zur Post gegeben hatte (vgl.Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 233 Rn. 23 "Fristverlängerung").Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen...
REWIS RS 2003, 2549
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 (i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4) ZPO nicht vorlie-gen. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Entscheidung ...
REWIS RS 2009, 3676
10. Mai 2012 4. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...§ 935 ZPO. Gewaltschutzsachen nach den §§ 1 und 2 GewSchG sind gemäß § 111 Nr. 6, § 210 FamFG seit dem 1. September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leis in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 1 GewSchG Rn....
REWIS RS 2012, 6546
29. April 2003 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2Satz 1 Nr. 1 ZPO). Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Sache nur, wenn sieeine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts-frage aufwirft, die über den Einzelf...
REWIS RS 2003, 3333
12. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und im Übrigen auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 575 ZPO). Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicher...
REWIS RS 2010, 10594
14. Oktober 2003 VI. Zivilsenat
...ZPO § 286 DDer Tatrichter verstößt gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn er den ihm unterbreitetenSachverhalt verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft und die Beweise nicht umfassendwürdigt.BGH, Urteil vom 14. Ok...
REWIS RS 2003, 1227
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist e...
REWIS RS 2007, 5507
30. September 2010 V. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2821
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
(Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den …
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverw...
REWIS RS 2011, 9982
7. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...§§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG zu begrenzen (so KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 303 Rn. 16; Hirte in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl., § 303 Rn. 17; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 303 Rn....
REWIS RS 2014, 2433
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 9304
27. August 2019 6. Zivilsenat
Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Seiters &...
MDR 2020, 57REWIS RS 2019, 4147
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522Abs.1 Satz4ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2012, 9331
7. Juli 2020 6. Zivilsenat
Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig erhobene (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist n...
MDR 2020, 1235REWIS RS 2020, 929
17. November 2005 I. Zivilsenat
...§§ 935 ff. ZPO in Anspruch nehmen. 15 Darüber hinaus kann der Gerichtsvollzieher nach § 765a Abs. 2 ZPO die auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Vollstreckung nach § 885 Abs. 1 16 - 8 - ZPO für...
REWIS RS 2005, 770
26. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 6 Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO müssen auch bei einer Rechtsbeschwerde vorliegen, die sich...
REWIS RS 2006, 5337
13. April 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten …
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. ...
REWIS RS 2010, 7747
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückve...
REWIS RS 2011, 10009
30. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...§ 561 ZPO a.F. gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich derTatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozeßstoff undden Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei au...
REWIS RS 2002, 951