15. Juni 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl …
...§ 935 ZPO für gegeben erachtet hat. Weshalb es darüber hinaus einen dringenden Fall im Sinne von § 937 Abs. 2 ZPO angenommen und deshalb von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat, obschon eine so...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEDIENPRESSEFREIHEITLINDEMANN
REWIS RS 2023, 4326
16. April 2020 18. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 929 ZPO, Rdnr. 21; Musielak/Voit, 16. Aufl., § 927 ZPO, Rdnr. 2; OLG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2013, Az. 1 U 23/12). 67Die Beklagte hat die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2020, 4867
5. März 2015 5. Zivilsenat
...§ 935 Abs. 1 BGB trägt der (Alt-) Eigentümer, hier also die Klägerin (vgl. Oechsler in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 935, Rn. 19; Kindl in: Bamberger/Roth, Beck’scherOK BGB, Stand: 01.05.2014, § 93...
REWIS RS 2015, 14445
3. Mai 2017 12. Kammer
...§ 313a Abs. 2 ZPO i.V.m. § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG). 2Dr. GotthardtWesterhorstmann-HartnigkRösch
REWIS RS 2017, 11575
1. März 2018 3. Kammer
...ZPO. 34Der Streitwert wurde festgesetzt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Dabei wurde für die erste Organisationseinheit, auf die sich die Klägerseite beworben hatte, der Regelwert des §§ 2...
REWIS RS 2018, 12976
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - OLG Hamburg LG ...
REWIS RS 2005, 1243
19. Dezember 1997 6. Zivilsenat
...ZPO mit dem angefochten Urteil bestätigt. 4Zulässigkeitsbedenken gegenüber dem Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin bestehen nicht. Insbesondere ist das Vorliegen des Verfügungsgrunds gem. §§ 935,...
REWIS RS 1997, 855
13. April 2022 6. Zivilsenat
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2, 924 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. 29a. Der Antragstellerin steht ein Anspruch entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...
REWIS RS 2022, 4245
15. Oktober 2019
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG und § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 564. Die Revision zum Bunde...
REWIS RS 2019, 2606
4. April 2006 3. Kammer
...§ 294 ZPO glaubhaft gemacht. 18Der zulässige Antrag ist unbegründet. 19Der Antragsteller hat keinen Anspruch gemäß §§ 935, 940 ZPO auf Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterb...
REWIS RS 2006, 4125
4. April 2006 3. Kammer
...§ 294 ZPO glaubhaft gemacht. 18Der zulässige Antrag ist unbegründet. 19Der Antragsteller hat keinen Anspruch gemäß §§ 935, 940 ZPO auf Verurteilung der Antragsgegnerin zu seiner tatsächlichen Weiterb...
REWIS RS 2006, 4128
22. September 2022 28. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung
...§§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 a StGB, §§ 858, 861 BGB analog. ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDOMAINDOMAINRECHT
GRUR-RS 2022, 38063REWIS RS 2022, 8453
27. August 2020 18. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. 8Der Antragsteller kann im Rahmen der §§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO den...
REWIS RS 2020, 5279
18. Dezember 2019 3. Zivilkammer
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegenüber einem Inkassodienstleister auf Widerruf einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei.
...§§ 935, 917, 940 ZPO. ...
SCHUFADSGVO
REWIS RS 2019, 196
8. Januar 2013 11. Kammer
...§§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG.152. Die Beschwerde ist jedenfalls nach der erfolgten Antragsänderung zweiter Instanz unbegründet. Im Hinblick auf die nach §§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81 Abs. ...
REWIS RS 2013, 9194
8. November 2006 8. Senat für Familiensachen
...§§ 91, 92, 93 a, 97 ZPO. 33III. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 35IV. 36Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.244 EUR festg...
REWIS RS 2006, 930
8. November 2022 2. Zivilkammer
...§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 4Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 5Rechtsbehelfsbelehrung: 6Gegen diesen Beschluss ka...
REWIS RS 2022, 10205
7. März 2013 IX. Zivilsenat
...§114 Satz 1 ZPO), weil sie nicht fristgerecht eingelegt wurde und eine Wie-dereinsetzung in die versäumte Fristnach § 233 ZPOnicht in Betracht kommt.Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mi...
REWIS RS 2013, 7585
13. November 2018
Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google
...§§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, ...
MDR 2019, 163REWIS RS 2018, 1805
3. Februar 2021 31. Zivilkammer
...§ 27 des Rahmenvertrags, aus §§ 4 Nr. 4, 3 UWG und aus § 7 UWG zustünden. Die Anwendung des § 27 scheitere nicht an § 75f HGB, da die vertragliche Regelung eine Nebenbestimmung darstelle, die dem info...
REWIS RS 2021, 8950
28. Oktober 2002 1. Kammer für Handelssachen
...§§ 1, 7, 8, 24, 25 UWG, 32, 935 ff., 938 ZPO, und zwar wegen der besonderen Eilbedürftigkeit durch den Vorsitzenden allein und ohne vorherige mündliche Verhandlung die einstweilige Verfügung: 1.) Der...
REWIS RS 2002, 1001
22. Februar 2022
Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Beteiligung, Gesellschafterliste, Stammkapital, Antragsteller, Widerspruch, Unterlassung, Einziehung, Zustimmung, Wirksamkeit, Frist, Gesellschaft, Vollziehbarkeit, Entscheidung …
...ZPO, 6. Auflage, München 2020, Rdnr. 18 zu § 935 ZPO). So liegt der Fall hier, da der Antragsteller von dem Einziehungsbeschluss am 06.07.2021 erfuhr, die vorliegenden Anträge im Verfahren der einstwe...
REWIS RS 2022, 1088
7. Mai 2018 1. Kartellsenat
...ZPO/Drescher, vor § 916 Rn. 31; § 922 Rn. 27; Musielak/Voit, § 922 ZPO Rn. 11). 302. 31Ob die Gegenvorstellung, mit der keine neuen tatsächlichen Gesichtspunkte vorgetragen werden, mit denen ein neuer...
REWIS RS 2018, 9574
20. Oktober 2016
Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. 2Die Antragstellerin hat ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Alternative, dass bei den Produkten der auf der Um...
REWIS RS 2016, 3617
26. Oktober 2022 12. Kammer
...§§ 935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Bei einer Si...
REWIS RS 2022, 10274
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.