15. Oktober 2010 17.Kammer
...§§ 935 ff., 940 ZPO zielt vorwiegend auf eine –vorläufige-Sicherung oder Regelung eines Zustands, ggf. auch auf die aus Dringlichkeitsgründen gebotene Zuerkennung bestimmter (z.B. Entgeltmindest-) Lei...
REWIS RS 2010, 2328
19. Dezember 2016 2. Senat 1. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des …
...§ 32 BVerfGG zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO.2...
REWIS RS 2016, 493
18. April 2005 19. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Die Sache ...
REWIS RS 2005, 3988
14. Dezember 2011 7. Senat
Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...§ 147 Abs. 3 PatG a. F. auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig (60 B. Der Einspruch der Einsp...
REWIS RS 2011, 460
17. August 2015
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
...§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 3 UrhG i. V. m. §§ 935, 940 ...
REWIS RS 2015, 6585
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs.1 Ziff 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet, die einstweilige Verfügung ist daher zu erlassen. 3Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht der gem. §§ 935, 940...
REWIS RS 2004, 24
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO können einstweilige Verfügungen im Regelfall nur zur Sicherung eines Anspruchs oder zur vorläufigen Regelung eines Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werde...
REWIS RS 2009, 4818
26. April 2005 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietver...
REWIS RS 2005, 3831
26. Oktober 2005 2. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO erforderlichen Dringlichkeit. Die von der Klägerin angeführten finanziellen Gründe reichten dafür nicht aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeit...
REWIS RS 2005, 1119
28. April 2014 11. Zivilsenat
...§ 932 BGB in Betracht. Dieser scheitert jedoch sowohl daran, dass das Fahrzeug dem Eigentümer abhanden gekommen ist (§ 935 BGB), als auch an der fehlenden Gutgläubigkeit des Klägers. 5a) Das Landgeric...
REWIS RS 2014, 9754
7. November 2017
Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz
...§§ 935, 936, 917 Abs. 1 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund fehlt: I. 2Der Verfügungsgrund fehlt zum einen deshalb, da die Verfügungsklägerin die dafür notwendige Eilbedürftigkeit weder dargetan noch g...
REWIS RS 2017, 2829
19. Oktober 2006 4. Kammer
...§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V. mit §§ 935, 940 ZPO zulässig. Er ist jedoch in der Sache nicht begründet. 14Es kann für die Entscheidung dahinstehen, ob der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Ver...
REWIS RS 2006, 1243
26. Juli 2018
Herausgabe von weggenommenen und weiterverkauften Pferden
...§ 935 Rn. 10; Klinck in beck-online, Großkommentar, Gesamtherausgeber: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 1.3.2018, § 935 BGB Rn. 16; Oechsler, Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 935 Rn. 7)...
REWIS RS 2018, 5367
8. Juli 2015
Kein Besichtigungsanspruch mangels Dringlichkeit
...§ 101 a Abs. 1 S. 1 UrhG kann grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 bis 940 ZPO angeordnet werden, § 101 a Abs. 3 S. 1 UrhG. 7Hierzu bedarf es der Voraussetzungen des §§ 935-9...
REWIS RS 2015, 8486
11. Januar 2006 Kartellsenat
...§§ 935, 940 ZPO darstellen oder ob sie auch als Leistungsverfügung angesehen werden können (s. statt vieler: Vollkommer in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, 2005, § 940 Rn. 1; Hartmann in: Baumbach/Lauterbac...
REWIS RS 2006, 5709
19. November 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 522 Abs. 3, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der...
MDR 2020, 715-716REWIS RS 2019, 1394
19. April 2018
Fehlende Gutgläubigkeit des Käufers beim Erwerb eines Pkw vom Nichtberechtigten
...§ 935 Abs. 1 S. 2 erheblich (MüKoBGB/Oechsler, 7. Auflage 2017, § 935 Rn. 3). Ist der Eigentümer mittelbarer Besitzer der Sache, kommt es nach Abs. 1 S. 2 darauf an, ob der unmittelbare Besitzer den B...
REWIS RS 2018, 10446
16. Juli 2015 18. Kammer
...§ 935 ZPO Rn. 14; Dunkl, in: Dunkl u.a., Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl. 1999, S. 127; Vollkommer, in: Zöller, 30. Aufl. 2014, § 940 ZPO Rn. 6, jeweils m.w.N.). 10Im Streitfall ist ...
REWIS RS 2015, 8003
1. Juni 2023 18. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam wäre, kann hiernach dahinstehen. 382. Ein Verfügungsgrund liegt vor, insbesondere ist es aus den oben unter 1. a) dargelegten Gründen gemäß § 940 ZPO i.V.m. § 935 ZPO zur Abwendung...
REWIS RS 2023, 5077
5. Februar 2021 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG statthaft und nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist nach den §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519 ZPO...
REWIS RS 2021, 8896
3. April 2018 1. Kartellsenat
...ZPO/Gottwald, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 7). 172. 18Der Verfügungsantrag ist indes unbegründet. Das Rechtsschutzbegehren findet seine Grundlage weder in § 89b Abs. 5 GWB noch in §§ 935, 940 ZPO i.V.m. §...
REWIS RS 2018, 11314
26. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO für das Vorliegen des Verfügungsgrundes. Die zunächst zu Gunsten des Antragstellers eingreifende Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG hat der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten...
REWIS RS 1997, 685
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...§ 14 Rdn. 40 und § 15 Rdn. 21; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rdn. 76 und § 14 Rdn. 10; v. Schultz aaO Einf. Rdn. 78). Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG oder § 15 Ab...
REWIS RS 2004, 1204
19. Juni 2007 2. Kammer
...§ 888 ZPO. Dabei hat die Kammer die Regelung des § 888 Abs. 2 ZPO, wonach eine Androhung der Zwangsmittel nicht stattfindet, übersehen. 42IV. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Streitwe...
REWIS RS 2007, 3346
30. März 2021 5. Zivilkammer
...§ 91 ZPO. 26VI. 27Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 28Rechtsbehelfsbelehrung: 29Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Land...
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REWIS RS 2021, 9941
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