20. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund (KG, Urt. v. 28.08.1987 – 5 U 3581/87, GRUR 1988, 403). Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt allerdings d...
REWIS RS 2022, 7683
6. September 2006 Kartellsenat
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO). Als einzige Grundlage für das Verfügungsbegehren kommt das in § 9 Absatz 2 2. Alt. des Lizenzvertrages der Parteien vom 23.2./5.3.2001 vereinbarte nachvertragliche Wettbe...
REWIS RS 2006, 1946
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO) durfte nicht bestätigt werden. Es besteht kein Verfügungsanspruch der Klägerin zu 1). 9Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB. 10Ein dingliches Wegere...
REWIS RS 2003, 2000
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB) oder die Berufung auf alle oder einzelne vertragliche Regelungen unzulässig macht (§ 242 BGB), lässt sich nicht allgemein und für alle denkbaren Fälle abschließend beantworten. Erforderlich...
REWIS RS 2005, 3212
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB einen Anspruch auf Übertragung von einem 1/5 Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H. Bl. 3434 eingetragenen Flurstücke 896, 934, 935 der Flur 9 der...
REWIS RS 1999, 853
31. Juli 2018
Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung
...§ 34 BGB analoge Anwendung finden müsse, nicht jedoch § 181 BGB oder § 136 AktG. § 34 BGB regelt nämlich das Stimmrechtsverbot explizit bei Beschlüssen von Gesellschaftsorganen und erfasst die spezifi...
REWIS RS 2018, 5248
11. Mai 2016
Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung
...§ 50 ZPO Rn. 22). Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Reg...
REWIS RS 2016, 11493
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 935 BGB, wozu freilich bislang jegliche Feststellungen fehlen Œ zugewärtigen hat (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 24 m. w. N.).In den genannten Fällen fehlen die erforderlichen Feststellunge...
REWIS RS 2003, 4906
18. Juli 2007 12. Kammer
...§ 935, § 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund fehlt, und daher zu Recht sowohl den Haupt- als auch den Hilfsantrag zurückgewiesen. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urt...
REWIS RS 2007, 2797
22. August 2007 27. Zivilsenat
...§ 138 BGB unwirksam. 7II. 8Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässig und teilweise begründet. 9Die einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung des ver...
REWIS RS 2007, 2331
10. November 2022 28. Zivilkammer
...§ 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und die Ordnungsmittelandrohung auf § 890 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2022, 6468
8. Dezember 2011 III. Zivilsenat
...§29 Rn.5, 5b; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. 2009, §269 Rn.50; Münch-Komm-BGB/Krüger,5.Aufl., §269 Rn.38; Palandt/Grüneberg, BGB, 70.Aufl., 91011-7-§269 Rn.13; Hk-BGB/Schulze, 6.Aufl., §269 Rn.7; ...
REWIS RS 2011, 694
17. Juli 2015 10. Kammer
...§ 920 Rn. 10, § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 8; differenzierend Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 922 Rn. 6; § 935 Rn. 7) eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtli...
REWIS RS 2015, 7948
8. Dezember 2011 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...§ 29 Rn. 5, 5b; Staudinger/Bittner, BGB, Neubearb. 2009, § 269 Rn. 50; MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 269 Rn. 38; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 269 Rn. 13; Hk-BGB/Schulze, 6. Aufl., § 269 Rn...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
REWIS RS 2011, 643
29. Juni 2011 5. Senat
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22) - kö...
REWIS RS 2011, 5364
12. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
...§§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, ...
REWIS RS 2018, 7920
27. Juni 2018
...§ 935 BGB, wenn der Eigentümer oder der Besitzmittler ohne seinen Willen oder willentliches Zutun den Besitz verloren hat (Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 935 Rdnr. 3; vgl. auch Gerlemann in Steindorf...
REWIS RS 2018, 7088
11. November 2003 X. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 1 und 2 BGB ergibt. Insoweit stellt § 269 Abs. 1 BGB als Dispositivnorm (vgl. Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl., S. 297) die von Gesetzes wegen zu beachtende Regel auf, daß die Leistung a...
REWIS RS 2003, 807
3. Februar 2021 31. Zivilkammer
...§ 27 des Rahmenvertrags, aus §§ 4 Nr. 4, 3 UWG und aus § 7 UWG zustünden. Die Anwendung des § 27 scheitere nicht an § 75f HGB, da die vertragliche Regelung eine Nebenbestimmung darstelle, die dem info...
REWIS RS 2021, 8950
31. Mai 2007 4. Kammer
...BGB i. V. m. dem Anstellungsvertrag der Parteien zusteht. Auf die Zulässigkeit einer Aufrechnung mit einer Darlehensrückforderung und die insoweit zu beachtenden Aufrechnungsverbote der §§ 394 BGB, ...
REWIS RS 2007, 3615
21. Januar 2015
Feststellung der Eigentümerstellung an einem Kraftfahrzeug
...§ 1006 I 1 BGB zu Gunsten des Beklagten als Besitzer, diese Vermutung gilt jedoch nicht gegenüber einem früheren Besitzer, wenn diesem die Sache gestohlen worden ist (§ 1006 I 2 i.V.m. 935 BGB). Das F...
REWIS RS 2015, 16790
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6, 713, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 594. Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts erfolgt gemäß §§ 53 Abs....
REWIS RS 2017, 656
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...§§ 935, 940 ZPO steht in unlösbarem Widerspruch 24zu einer Klageart, bei der es im Falle des Fortdauerns des Streites weiterer gerichtlicher Schritte in Form einer Leistungsklage oder eines nunmehr ...
REWIS RS 2004, 17
8. Januar 2010 V. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstan-denen Schadens verpflichtet. Sie sei ihrer Erkundigung...
REWIS RS 2010, 10623
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...§ 528 BGB) oder auch wegen groben Undanks(§ 530 BGB).2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Zulässigkeit einerKlage, mit der eine Verpflichtung des Beschenkten aus § 2287 BGBschon vor dem Anfall ...
REWIS RS 2003, 4001
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