26. April 2005 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietver...
REWIS RS 2005, 3831
5. Februar 2021 12. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB (nunmehr § 611 a Abs. 1 BGB), §§ 613, 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Artikel 1 und 2 GG (vgl. dazu BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 sow...
REWIS RS 2021, 8896
8. November 2006 8. Senat für Familiensachen
...§ 1577 Abs. 3 BGB (vgl. Palandt-Brudermüller, § 1577 BGB, Rn 33/34 mwN) nicht als gerechtfertigt, von der Antragsgegnerin die Verwertung ihres Vermögensstammes im Wege gestreckter Anrechnung der Zah...
REWIS RS 2006, 930
19. Juni 2007 2. Kammer
...§ 626 BGB Rz 91 ff) gestützt wird (BAG 19.12.1985 am anderen Ort). 28Durch § 626 Abs. 1 BGB sind nur die vertragsbezogenen Interessen der Parteien des Arbeitsverhältnisse geschützt. Interessen, die vö...
REWIS RS 2007, 3346
24. April 2008 2. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. 29Der Streitwert ist gem. §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO im Urteil festzusetzen. 30Rechtsmittelbelehrung 31Gegen dieses Urteil kann von dem Verfügungsklä...
REWIS RS 2008, 4264
10. Februar 2010 6. Kammer
...§§ 305 ff BGB zuzuführen. Ein offenkundiger Verstoß gegen § 307 BGB liegt jedoch nicht vor. Zur Beurteilung der Frage der Unangemessenheit einer Vertragsklausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB ist ein generell...
REWIS RS 2010, 9486
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...§ 567 Abs.1 Ziff 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet, die einstweilige Verfügung ist daher zu erlassen. 3Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht der gem. §§ 935, 940...
REWIS RS 2004, 24
30. März 2021 5. Zivilkammer
...§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. 15Im Wege der nach § 249 Abs. 1 BGB grds. geschuldeten Naturalrestitution ist die Antragsgegnerin verpflichtet, die Folgen der Pflichtverletzung durch die Wiedereinräum...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2021, 9941
10. Oktober 2001 3. Strafsenat
...§ 935 Abs. 1 BGB trotz Gutgläubigkeit kein Eigentum erwer-ben konnte und somit um die Gegenleistung geschädigt wordenist (RG HRR 1933, 550).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra...
REWIS RS 2001, 1070
19. April 2018
Fehlende Gutgläubigkeit des Käufers beim Erwerb eines Pkw vom Nichtberechtigten
...§ 935 Abs. 1 S. 2 erheblich (MüKoBGB/Oechsler, 7. Auflage 2017, § 935 Rn. 3). Ist der Eigentümer mittelbarer Besitzer der Sache, kommt es nach Abs. 1 S. 2 darauf an, ob der unmittelbare Besitzer den B...
REWIS RS 2018, 10446
13. April 2022 6. Zivilsenat
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2, 924 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. 29a. Der Antragstellerin steht ein Anspruch entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...
REWIS RS 2022, 4245
19. Dezember 2016 2. Senat 1. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des …
...§ 32 BVerfGG zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO.2...
REWIS RS 2016, 493
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB, der auch auf § 1006 Abs. 2 BGB Anwendung findet (Palandt/Bassenge, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1006 Rn. 6; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1006 Rn. 21), abhandengekommen. 52Ein A...
REWIS RS 2018, 6024
1. März 2018 3. Kammer
...BGB i.V.m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 34Der Streitwert wurde festgesetzt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Dabei wurde für die erste Organisationseinheit, auf die sich die Klägerseite beworben h...
REWIS RS 2018, 12976
15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...§ 1908e Abs. 1 BGB, wonach der Verein in einem derartigen Fall für seinen Mitarbeiter Aufwendungs- und Vergütungsansprüche gem. den §§ 1835, 1836, 1836a, 1836b BGB verlangen kann. Für Fälle der Vormun...
REWIS RS 2000, 100
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung …
...§ 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF). Die Abtretung der Ansprüche der Kläger an die L. GmbH sei gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nichtig gewesen. Die Nichtigkeit erfasse auch die der Zessionari...
SAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 4083
16. April 2020 18. Zivilsenat
...§§ 35-37 InsO), ausschließlich dem Insolvenzgericht, § 21 Abs. 1 InsO (vgl. auch Musielak/Voit/Huber, 16. Auflage 2019, § 935, Rdnr. 14). Hiernach hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, d...
REWIS RS 2020, 4867
4. November 2020 Abt. 50
...§ 932 BGB ist. Allerdings sind solche Zweifel im Rahmen von § 111n StPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Einer Herausgabe nach § 111n StPO können grundsätzlich nur offenkundige Ansprüche Dritte...
REWIS RS 2020, 5680
27. April 2021 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne …
...§ 630f Abs. 2 BGB (vgl. BT-Drucks. 17/10488, S. 26 li. Sp. 4. Absatz; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., BGB § 630f Rn. 8; BeckOK BGB/Katzenmeier, 57. Edition, BGB § 630f Rn. 5, § 630h Rn. 48 [Stand: 1. F...
MDR 2021, 936-937MMR 2021, 728REWIS RS 2021, 6489
29. November 2017 16. Zivilsenat
...§§ 985, 952 BGB vom Beklagten Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen. Das Eigentum an den Fahrzeugpapieren folgt entsprechend § 952 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 952 Rn. 6)...
REWIS RS 2017, 1496
21. Mai 2019 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
...§ 932 BGB vom Nichtberechtigten Eigentum erwerben können, weil das Fahrzeug dem Eigentümer nicht im Sinne des § 935 BGB abhandengekommen ist (zum gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen unter Vorlage ...
REWIS RS 2019, 7085
19. November 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 522 Abs. 3, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der...
MDR 2020, 715-716REWIS RS 2019, 1394
22. September 2022 28. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung
...§§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 a StGB, §§ 858, 861 BGB analog. ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDOMAINDOMAINRECHT
GRUR-RS 2022, 38063REWIS RS 2022, 8453
3. März 2016 5. Zivilsenat
...§ 904 BGB (Notstand) ohnehin beide Zuwegungen – also die westlich gelegene wie auch die im Osten über das Flurstück Nr. X – zur Verfügung (vgl. Palandt-Bassenge, 75. Aufl. 2016, § 904 BGB, Rdnr. 4). 5...
REWIS RS 2016, 15069
26. Oktober 2005 2. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO erforderlichen Dringlichkeit. Die von der Klägerin angeführten finanziellen Gründe reichten dafür nicht aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeit...
REWIS RS 2005, 1119
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