25. September 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zur näheren Begründung wird auf den in dieser Sache ergangenen Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2018 Bezug genommen, in dem sich der Senat bereits mit der nunmehr a...
REWIS RS 2018, 3453
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 711 ZPO hinzugefügt hat, was im Hinblick auf § 713 ZPO dafür spricht, dass es nicht von einer offensichtlichen Unanfechtbarkeit seines Urteils ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - XI...
REWIS RS 2022, 6594
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...934-4-III.1. Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wiehier, keine Veranlassung gesehen, die...
REWIS RS 2012, 5351
21. Juni 2012 5. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es ...
REWIS RS 2012, 5387
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...934 Rn. 20).17 Mit der Anwendung des § 709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann ist § 713 ZPO von vorn...
REWIS RS 2012, 8456
9. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...§ 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung nur zu tragen, soweit sie notwendig im Sinne von § 91 ZPO waren. Anderenfalls fallen sie dem Gläubiger zur Last, da er das Verfahr...
REWIS RS 2014, 2258
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§ 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvoll-streckung nur zu tragen, soweit sie notwendig im Sinne von § 91 ZPO waren. Anderenfalls fallen sie dem Gläubiger zur Last, da er das Verfah...
REWIS RS 2014, 2308
5. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO). In einem solchen Fall gehören - anders als im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung - Darlegungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht zum notwendigen...
MDR 2019, 241-242REWIS RS 2018, 848
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu- 8 - 7 - lässig zu verwerfen. Die Schuldnerin hat die Fristen zu ihrer Einlegung (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und Begründung (§ 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO) versäumt. Ganter...
REWIS RS 2010, 6095
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzu-lässig zu verwerfen. Die Schuldnerin hat die Fristen zu ihrer Einlegung (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und Begründung (§ 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO) versäumt. 8 Kayser Raebel ...
REWIS RS 2010, 6402
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...§709 ZPO seien inzident ein Fall des §708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint wor-den. Dann sei§713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtsmitt...
REWIS RS 2017, 8047
13. März 2024 12. Zivilsenat
...934 Rn. 19 mwN zu § 519 ZPO und Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070, 1071 zu § 518 ZPO aF [jetzt: § 519 ZPO]) - vor Ablauf der Einlegungsfrist im Zusammenhang mit den Prozessak...
REWIS RS 2024, 1709
7. März 2012 IV. Zivilsenat
...934 Rn.20).Mit der Anwendung des§709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des §708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint worden. Dannist §713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, o...
REWIS RS 2012, 8494
31. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Ent...
REWIS RS 2023, 5378
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung …
...§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Ergänzung des Vortrags ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr möglich (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Die Rechtsbeschwerde war mithin mit der Kostenfolge des § 97...
REWIS RS 2012, 5280
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 85 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. 6 1. Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, d...
REWIS RS 2011, 10238
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...§236 Abs.2 Satz 1 ZPO). Eine Ergänzung 910-7-des Vortrags ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr möglich (§577 Abs.2 Satz 4, §559 ZPO).Die Rechtsbeschwerde war mithin mit der Kosten-folge des §97...
REWIS RS 2012, 5285
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 114 ff. ZPO halten dürfen, nachdem ihm bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen in dem Parallelverfahren (betreffend Trennungs- und Kindesunterhalt) mit Beschluß vom 19. Mai 1999, zugestellt am ...
REWIS RS 2005, 4837
6. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...§ 565 a ZPO).II.Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit dasBerufungsgericht auch eine Haftung des Beklagten nach § 635 BGB wegenverletzter Bauaufsichtspflicht ablehnt.1. D...
REWIS RS 2000, 1715
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...ZPO 6. Aufl. § 546 Rdn. 5 m.w.N.). Einer darauf gerichteten Revisionsrüge bedarf es nicht (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO; BGH Urteil vom 15. Januar 2004 - IX ZR 152/00 - NJW 2004, 2232, 2233). 15 2. Die vo...
REWIS RS 2009, 4733
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
...§ 709 ZPO seien inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann sei § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechts...
WM2017,782REWIS RS 2017, 8026
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...ZPO).II.1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Sache weder grund-sätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des...
REWIS RS 2016, 17526
21. April 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers
...§ 544 Abs. 9 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 29. April 2019 (Az: 13 O 654/18 Bau) hinsichtli...
REWIS RS 2021, 6723
13. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen …
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt . Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 54 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 3. Dezember 201...
REWIS RS 2011, 2403
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
(Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den …
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverw...
REWIS RS 2011, 9982