1. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach §511 Abs.4 Sa...
REWIS RS 2012, 8632
2. Januar 2017 18. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 ZPO statt. 12a) 13§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eröffnet die sofortige Beschwerde der Staatskasse nicht, weil ein Fall des § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht vorliegt. 14b) 15Die Staatskasse ist auch n...
PROZESSKOSTENHILFEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 17897
30. April 2020 1. Zivilsenat
Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan …
...§ 50 UrhG vorliegen, ist die Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und die öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) zulä...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENMUSIKINDUSTRIEKUNSTFREIHEITPRESSEKUNSTPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHT
MDR 2020, 1004-1006REWIS RS 2020, 991
22. Mai 2002 20. Zivilsenat
...§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB zustehen kann. 58III. 59Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 60Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 61Für d...
REWIS RS 2002, 3107
8. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...§ 74 Abs.3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhaltauszu-gehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausführungen des Be-schwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht...
REWIS RS 2016, 1146
23. Juni 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft
...§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).15 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §...
REWIS RS 2022, 4016WM 2022, 1693 REWIS RS 2022, 4016MDR 2022, 1306-1307REWIS RS 2022, 4016
25. Januar 2022 13. Zivilsenat
...§§ 92, § 516 Abs. 3; § 708 Nr. 1, §§ 711, 713 ZPO. 1037) Die Revision hat der Senat für die Beklagte gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO mit Blick auf die zitierte divergierende obergerichtliche Recht...
REWIS RS 2022, 8510
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932 und 934 Abs. 1 ZPO sinngemäß (§ 111d Abs. 2 StPO). Hieraus folgt, dass die Anordnung des Arrestes neben einem – hier unzweifelhaft dem Grunde n...
REWIS RS 2008, 5183
30. April 2019 6. Zivilsenat
Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
...§ 511 Abs. 2 ZPO). Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.II.2 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO sta...
MDR 2019, 954-955REWIS RS 2019, 7752
19. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft, im Übrigen aber unzulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsät...
REWIS RS 2008, 3277
26. Januar 2016 20. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 24Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Vorau...
REWIS RS 2016, 17127
10. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 1381
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 BGB rechtsfehlerhaft als nicht gegeben erachtet.11 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 gel...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
25. September 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Zur näheren Begründung wird auf den in dieser Sache ergangenen Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2018 Bezug genommen, in dem sich der Senat bereits mit der nunmehr a...
REWIS RS 2018, 3453
2. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO billigem Ermessen entspricht, weil dem Arrestantrag von vorneherein der nach § 917 Abs. 1 ZPO erforderliche Arrestgrund fehlte. 5Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wen...
REWIS RS 1999, 735
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 711 ZPO hinzugefügt hat, was im Hinblick auf § 713 ZPO dafür spricht, dass es nicht von einer offensichtlichen Unanfechtbarkeit seines Urteils ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - XI...
REWIS RS 2022, 6594
21. Juni 2012 5. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wie hier, keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es ...
REWIS RS 2012, 5387
21. Juni 2012 V. Zivilsenat
...934-4-III.1. Die gemäß §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hat das erstinstanzliche Gericht, wiehier, keine Veranlassung gesehen, die...
REWIS RS 2012, 5351
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...934 Rn. 20).17 Mit der Anwendung des § 709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann ist § 713 ZPO von vorn...
REWIS RS 2012, 8456
31. Mai 2022 6. Zivilsenat
Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstands durch den Kläger; Ableitung …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020...
REWIS RS 2022, 2991MDR 2022, 956REWIS RS 2022, 2991
1. Dezember 2015 Vergabesenat
...§ 156 ZPO sowie aus § 113 Abs. 2 Satz 1, § 120 Abs. 2 GWB. 44Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB haben die Verfahrensbeteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und...
REWIS RS 2015, 1465
9. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...§ 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung nur zu tragen, soweit sie notwendig im Sinne von § 91 ZPO waren. Anderenfalls fallen sie dem Gläubiger zur Last, da er das Verfahr...
REWIS RS 2014, 2258
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§ 788 Abs. 1 ZPO hat der Schuldner die Kosten der Zwangsvoll-streckung nur zu tragen, soweit sie notwendig im Sinne von § 91 ZPO waren. Anderenfalls fallen sie dem Gläubiger zur Last, da er das Verfah...
REWIS RS 2014, 2308
5. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO). In einem solchen Fall gehören - anders als im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung - Darlegungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht zum notwendigen...
MDR 2019, 241-242REWIS RS 2018, 848
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...ZPO, 25. Aufl. § 302 Rz. 2 ff, 7 m.w.N.). Im einzelnen: 181. 19Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht den genannten Ehevertrag der Parteien vom 20.09.1985 im Anschluss an die Re...
REWIS RS 2005, 3212
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