25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB und der aus ihnen ent-wickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn- 6 -sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder denunterbreiteten ...
REWIS RS 2000, 3354
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 29 ZPO nicht begründet ist. 11 a) Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO bestimmt sich nach materiel-lem Recht. Für vertragliche Verpflichtungen regelt § 269 BGB den Leistungsort, der dem Erfüllun...
REWIS RS 2007, 5603
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden. 4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordn...
REWIS RS 2010, 3066
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnun...
REWIS RS 2010, 3067
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die ...
REWIS RS 2004, 779
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die ...
REWIS RS 2004, 773
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die ...
REWIS RS 2004, 782
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-stemen hat die ...
REWIS RS 2004, 765
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zu-widerhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürl...
REWIS RS 2008, 2770
8. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...§ 19 KO die in § 565 Abs. 1 a BGB a.F. bestimmte Frist war.Mit der Einfvon § 565 Abs. 1 a BGB a.F. durch das Gesetz zurÄnderung des BGB vom 29. Oktober 1993 (BGBI. I, S. 1838) ist streitig gewor-den, ...
REWIS RS 2002, 3306
13. September 2013 5. Zivilsenat
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den …
...§ 16 Rn. 186 ff.; Riecke/Schmidt/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 220; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Rn. 4.7; Rellermeyer in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 10 Rn. 21.1 ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 2805
13. September 2013 V. Zivilsenat
...§ 16 Rn. 186 ff.; Riecke/Schmidt/Elzer, WEG, 3. Aufl., §16 Rn. 220; Stöber, ZVG, 20. Aufl., §10 Rn. 4.7; Rellermeyer in Dass-ler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 10 Rn. 21.1 u...
REWIS RS 2013, 2801
18. Mai 2006 I. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB einen neuen Antrag dargestellt, den die Kläge-rin nicht nach § 151 BGB angenommen habe. 10 Der Vertrag sei jedoch nach seinem Wortlaut und unter Abwägung der beiderseitigen Interesse...
REWIS RS 2006, 3450
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an …
...§ 25 Rn. 51). Dies muss zwar nicht ausdrücklich geschehen; vielmehr genügt es nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sich dies aus den Umständen ergibt. Daran fehlt es hier jedoch. Das genannte Schreiben ...
REWIS RS 2013, 3948
7. April 2020 3. Strafsenat
Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
...§ 94 Abs. 1 StPO) als auch auf die Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung als Tatmittel (§ 111b Abs. 1 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gestützt.3 Mit Schrei...
REWIS RS 2020, 1383
7. April 2020 3. Strafsenat
...§94 Abs.1 StPO) als auch auf die Sicherung der Vollstreckung einer möglichen Einziehung als Tat-mittel (§111b Abs.1 Satz 2 StPO,§ 74 Abs. 1 Alternative2StGB)gestützt.Mit Schreiben vom 9. März 2020, er...
REWIS RS 2020, 11711
7. November 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 105 bis 110 VAG (Lipowsky in Prölss, VAG 12. Aufl. vor § 53c Rdn. 6; Zeides, Die rechtliche Behand-lung der Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunterneh-men in Deutschland S. 161; Wrabe...
REWIS RS 2007, 1038
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...§ 766 ZPO grundsätzlich ohnehin nicht geltend gemacht werden kann (Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 710), der Gläubigerin gegenüber unwirk-sam, § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. §§ 135, 136 BG...
REWIS RS 2008, 1274
27. September 2002 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB rechtferti-gen, nachgeholt werden können, ist die Klage unter Abänderung des landge-richtlichen Urteils abzuweisen (§ 565 Abs. 3 ZPO a.F.).V.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs...
REWIS RS 2002, 1391
15. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1361 b Abs. 2 BGB a.F. und § 745 Abs. 2 BGB etwa: Johannsen/Henrich/Brudermüller aaO Rdn. 32). Dem § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) lässt sich eine solche gesetzgeberische Wertung indes nicht entnehmen. §...
REWIS RS 2006, 4986
20. August 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener
...§ 270 Abs. 1 Satz 1, § 209a Nr. 2 Buchst. a StPO, §§ 107, 33 Abs. 1 JGG nicht erkennbar erwogen. Dies hätte angesichts der konkreten Sachlage indes nahegelegen, da es sich um eine zusammenhängende Tat...
REWIS RS 2019, 4355
21. Juni 2001 I. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG und die Voraus-setzungen des Unterlassungsbegehrens (§§ 24, 31 WZG und § 14 Abs. 2 Nr. 2und Abs. 5 MarkenG) vorliegen. Es hat angenommen, daû sic...
REWIS RS 2001, 2179
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§130 Rn.5).b) Es ist allgemein anerkannt, dass eine Deckung "nicht"zu beanspru-chen ist, wenn unvollkommene (§762f BGB), verjährte (§§194ff BGB), durch Irrtum, Täuschung oder Drohung (§§119,...
REWIS RS 2012, 9967
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 437 BGB a.F. Die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung trägt nach § 442 BGB a.F. der Forderungskäufer. BGB §§ 242 Bb, Cd, 313 Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage des ...
REWIS RS 2004, 788
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...§ 762 f BGB), verjährte (§§ 194 ff BGB), durch Irrtum, Täuschung oder Drohung (§§ 119, 123 BGB) anfechtbar begründete sowie solche Verbindlichkeiten beglichen werden, bei denen ein Formmangel durch di...
REWIS RS 2012, 9964