9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2015, 8471
9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2015, 8464
9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2015, 8448
9. Juli 2015 5. Zivilsenat
Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erford...
REWIS RS 2015, 8424
11. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...§ 890 Abs. 1 ZPO setzt ein Verschulden des Schuldners selbst bzw. – wenn es sich wie hier um eine juristische Person handelt – eines seiner Organe voraus (vgl. BGH GRUR 1991, 929, 931 – "fachlic...
REWIS RS 2006, 345
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...§ 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 ...
REWIS RS 2007, 2765
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...§ 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben (§ 255 ZPO).24 ff) Allerdings darf die Anwendung der §§ 280, 281 BGB auf den vindikatorischen Herausgabeanspruch nicht dazu...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...§ 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben (§ 255 ZPO).ff) Allerdings darf die Anwendung der §§ 280, 281 BGB auf den vindika-torischen Herausgabeanspruch nicht dazu führen, dass die...
REWIS RS 2016, 14200
19. Juni 1997 18. Ziivilsenat
...§ 198 S. 1 BGB nach den §§ 199, 200 BGB mit dem Zeitpunkt gleichzusetzen, in dem der Gläubiger die Fälligkeit seines Anspruches selbst hätte herbeiführen können. Die §§ 199, 200 BGB enthalten Sonderre...
REWIS RS 1997, 504
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ablehnen. Der Beweisantritt hätte 2 - 4 - nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO zugelassen werden müs-sen. Die Beklagte hat in erster Instanz behauptet, sie habe zwar vom Ehe...
REWIS RS 2007, 1760
12. Januar 2021 11. Zivilsenat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit zeitlichem Abstand von …
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der gesetzlichen Form gemäß § 520 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO begründet.9 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es...
REWIS RS 2021, 9643
18. Mai 2022 9. Kammer
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2022, 3237
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB. 45III. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 47Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 48Der Stre...
REWIS RS 2003, 412
12. Juni 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die …
...931; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 233 Rdnr. 40).16 Dies kann vorliegend nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Zum einen geht die Art der Erkrankung des Besc...
REWIS RS 2013, 5118
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2ZPO) liegt nicht vor.I.Die beklagten Rechtsanwälte vertraten den Kläger in dessen Schei-dungsverfahren, in welchem als Folgesache auch um Geschiedenenunterhaltder Ehefrau gestritten wurde....
REWIS RS 2004, 4265
4. November 2002 22. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB, jedenfalls § 812 BGB ein Herausgabeanspruch gegen den Beklagten zu. 23A 24Die Kläger haben einen Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB gegen den Beklagten. 25Das ist der Fall,...
REWIS RS 2002, 890
26. Oktober 2017
...ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 42 Gründe, die Revision zuzulassen, sieht der Sen...
REWIS RS 2017, 3251
20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 36Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Sicherung eine...
REWIS RS 2009, 3411
20. Oktober 2016 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 29B. 30Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Kündigung der Beklagten vom 24.09...
REWIS RS 2016, 3580
17. September 2002 VI. Zivilsenat
...§ 554 a Abs. 2ZPO a.F., vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO i.d.F. von Art. 3 des Gesetzes zur Reform desZivilprozesses vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1887). Sie ist erst am 6. De-zember 2001 und damit nicht innerh...
REWIS RS 2002, 1565
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 104 Abs. 3, 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 575, 551 Abs. 2 Satz 5, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. 3 Die Beurteilun...
REWIS RS 2008, 797
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2015, 10053
9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2015, 8445
9. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§...
REWIS RS 2015, 8461
9. Juli 2015 5. Zivilsenat
Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erford...
NJW 2015, 3104REWIS RS 2015, 8452
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