14. September 2017 I. Zivilsenat
...§8 Abs.1, §§3, 5a Abs.2und3 Nr.2 UWG begründet.a) Dem Kläger steht der begehrte Unterlassungsanspruch nach §8 Abs.1 und Abs.3 Nr.2 UWG nur zu, wenn die Beklagte gegen §5a Abs.2 und Abs.3 Nr.2 UWG in d...
REWIS RS 2017, 5332
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. 1 Die Rechtssätze, auf denen das Berufungsurteil beruht, stehen im Ein-klang mit der Rechtsprechung...
REWIS RS 2008, 4812
16. März 2010 8. Zivilsenat
Revision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche...
REWIS RS 2010, 8457
14. September 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als geschäftliche Entscheidung; räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels; …
...§ 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG begründet.13 a) Dem Kläger steht der begehrte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG nur zu, wenn die Beklagte gegen § 5a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ONLINE-HANDELUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGWETTBEWERBSRECHTVERSANDHANDEL
MDR 2018, 220-222REWIS RS 2017, 5335
11. März 2010 1. Zivilsenat
Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Bezeichnungen und Ausstattungen der Beklagten nicht um eine Darstellung von Produkte...
REWIS RS 2010, 8565
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens …
...ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 88 Rn. 1; Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 88 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 88 Rn. 2). Andererseits stellt es einen schweren Rechtsfehler dar,...
REWIS RS 2013, 5701
10. Juni 2010 III. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden, soweit hierüber nicht bereits befun-den worden ist. Der Senat hat hierbei die Kosten nach dem Maß verteilt, in dem die Klage in den verschiedenen Instanzen Erfo...
REWIS RS 2010, 6007
12. Mai 2015 11. Zivilsenat
Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags …
...§ 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 930, 932), denn die Frage nach der Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist verfahrensrechtlich einer Prozessvoraussetzung gleichzustellen....
NJW 2015, 2193REWIS RS 2015, 11259
16. März 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2010, 8491
29. Januar 2009 VII. Zivilsenat
...ZPO § 576 Abs. 2, § 38 Abs. 1; VOB/B § 18 Nr. 1 a) § 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Ge-richts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfah-rens au...
REWIS RS 2009, 5371
11. März 2010 I. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Bezeichnungen und Ausstattungen der Be-klagten nicht um eine Darstellung von Produ...
REWIS RS 2010, 8517
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. 1 Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend gemac...
REWIS RS 2007, 1707
12. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...ZPO § 78 Abs. 1, §§ 307, 335 Abs. 1, § 555 Abs. 1 und 31.Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksamesAnerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rec...
REWIS RS 2015, 11253
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Jedoch liegt weder ein Grund für die Zulassung der Revision vor (§552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nochhat die Revision Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO)....
REWIS RS 2018, 13463
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 204 Abs.2 Satz1 InsO in Verbindungmit Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-lässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die F...
REWIS RS 2012, 2151
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 49 InsO inbesondere durch § 110 Abs. 1 und 2 InsO. Eine Vorauspfändung von Mieten gemäß §§ 829, 832, 835 ZPO begründet danach spätestens nach Ablauf des nächsten auf die Eröffnung des Insolvenzverfa...
REWIS RS 2006, 1124
20. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 286 ZPO die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO und insbesondere des Anscheinsbeweises Anwendung finden. In Verträgen mit rechtlichen Bera-tern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß ge...
REWIS RS 2008, 4850
20. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 1006 Nr. 14; Urt. v. 30. November 1988 - VIII ZR 305/87, NJW-RR 1989, 651, 652). Diese Vermutung kann der Beklagte nur durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu voller - freilich gemäß § 286 ZP...
REWIS RS 2004, 1569
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO), weil das Zwischenurteil gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinsichtlich der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen ist, gegen das gemäß § 542 Abs. 1 ZPO die Revision eröffnet ist. Daß das Berufun...
REWIS RS 2005, 3058
19. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, …
...§ 52 Rn. 9), für § 27 GebrMG (Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 27 GebrMG Rn. 2) und für § 6 UKlaG (Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 1; MünchKomm.ZPO/Micklitz, 4. Aufl., § ...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZULÄSSIGKEITUNTERLASSUNGSKLAGEVERTRAGSSTRAFEFLIEGENDER GERICHTSSTANDORDNUNGSMITTEL
REWIS RS 2016, 3745
19. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...§ 52 Rn.9), für § 27 GebrMG (Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 27 GebrMG Rn. 2)und für §6 UKlaG(Palandt/Bassenge, BGB, 75.Aufl., §6 UKlaG Rn.1; MünchKomm.ZPO/Micklitz, 4.Aufl., § 6 UKlaG ...
REWIS RS 2016, 3743
11. März 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).5 2. Die Rechtsbeschwerde ha...
REWIS RS 2010, 8551
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Verneinung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht in Zivilsachen: Überprüfung durch das Berufungsgericht und das …
...ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 513 Rn. 17; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 513 Rn. 11). Revisionsrechtlicher Überprüfung unterliegt die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen § 545 Abs. 2 ZPO aber ...
REWIS RS 2022, 985
11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...§ 1219 BGB und § 930 Abs. 3 ZPO bezog er sich auf §§ 383 ff. BGB (Versteigerung hinterlegungsfähiger Sachen) und § 373 HGB (Rechte des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers). Auch diese Vorschrifte...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von Energieversorgern - Doppeltarifzähler
...§ 8 Abs. 1, §§ 3, 5a, 5b UWG nF. Das Berufungsgericht hat diesen Tatbestand nicht geprüft. Dem Unterlassungsantrag zu 2 ist stattzugeben, wenn die von der Beklagten nach § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2023, 4770MDR 2023, 1329-1330REWIS RS 2023, 4770