23. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 319 ZPO mögliche Berichtigung handeln könnte (vgl. den Senatsbeschluß vom 11.1o.93 = JB 94, 757). Der angefochtene Beschluß beinhaltet mithin den lediglich nachträglich beratenen Ausspruch über die ...
REWIS RS 1999, 835
23. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 319 ZPO mögliche Berichtigung handeln könnte (vgl. den Senatsbeschluß vom 11.1o.93 = JB 94, 757). Der angefochtene Beschluß beinhaltet mithin den lediglich nachträglich beratenen Ausspruch über die ...
REWIS RS 1999, 834
1. April 1998 5. Zivilsenat
...93) und vom 22.10.1997 - 5 O 94/97). 10Nach allem war die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ ...
REWIS RS 1998, 467
20. August 2021 6. Zivilsenat
...§ 93 ZPO nicht vor. 71III. 72Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93, 97 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 73Streitwert im Berufungsverfahren: b...
REWIS RS 2021, 3134
11. August 1997 19. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO, sondern nach [ref=7a121056-bec7-4f3d-b360-ab7c7542d66c]§§ 91, 93 ZPO[/ref] zu entscheiden ist (BGHZ 83,12,15 m.w.N.; OLG Oldenburg a.a.O.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rn. 47 m.w.N. a...
REWIS RS 1997, 581
12. April 1999 27. Zivilsenat
...§ 93 d ZPO können die Kosten des Verfahrens abweichend von der Vorschrift des § 269 Abs.3 ZPO nach billigem Ermessen ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn die in Anspruch genommene Partei zu d...
REWIS RS 1999, 552
17. Juni 2002 27. Zivilenat
...§ 91 a ZPO die Verfahrenskosten auferlegt, weil er Veranlassung zur Klage gegeben hat (§ 93 ZPO). Durch die Zurückweisung des Auskunftsgesuchs der minderjährigen Kinder mit Anwaltsschreiben vom 5.2.20...
REWIS RS 2002, 2779
9. Juni 2006 4. Zivilsenat
...§ 120 Absatz 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hat. Das Gericht ist nach § 120 Absatz 4 ZPO berechtigt, die Entscheidung über zu leistende Zahlungen zu ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßg...
REWIS RS 2006, 3184
5. Juli 1996 19. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 2 ZPO, da der vorliegende Rechtsstreit in erster Instanz vor dem Landgericht zu führen ist. Das wird, soweit ersichtlich, für die Fälle der §§ 44, 46 ZPO weder von der Rechtsprechung noch v...
REWIS RS 1996, 316
5. März 1998 1. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 3 ZPO jedenfalls teilweise eingeschränkt werden, lag eine nach [ref=bbe1ddb2-426f-4434-937c-b431bde156fa]§§ 523, 263 ZPO[/ref] zulässige Klageänderung vor, die bezüglich der neuen Einwendun...
REWIS RS 1998, 389
17. September 1996 9. Zivilsenat
...93]§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für...
REWIS RS 1996, 423
18. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 93 ZPO für billig erachtet, der Klägerin gleichwohl die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil die Beklagte sofort, nachdem der klägerische Anspruch – erstmals – unter tauglichen Beweis gestell...
REWIS RS 2020, 4743
12. April 2000 17. Zivilsenat
...§ 494a Abs. 1 ZPO[/ref] veranlaßt werden kann, Hauptsacheklage zu erheben, ist für eine Analogie zu § 269 Abs. 3 ZPO, wie sie das Landgericht angenommen hat, kein Raum, weil § 494a Abs. 2 ZPO ausdrück...
REWIS RS 2000, 2518
4. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...§ 322 ZPO Rdn. 172). Die Ehe ist für die Frage der Scheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis, auf das sich die Rechtskraft nicht erstreckt (Thomas/Putzo, § 322 ZPO, Rdn. 28; Zöller/Vollkommer, vor § 3...
REWIS RS 2000, 987
16. Juli 2001 16. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den [ref=15836c25-c00d-47b6-a9dd-920cdac84c07]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 11Streitwert für das Berufungsverfahren und Be...
REWIS RS 2001, 1887
9. November 1998 13. Zivilsenat
...§§ 743 ff. BGB. Gemäß § 743 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Jeder ...
REWIS RS 1998, 984
15. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...§ 493 ZPO benutzt wird und damit einer Beweisaufnahme im Urteilsverfahren gleichsteht (vgl. Thomas/Putzo, aaO, § 493 Rz 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da sich die Parteien in erster In...
REWIS RS 2006, 182
5. Juni 1996 19. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 2 ZPO, da der vorliegende Rechtsstreit in erster Instanz vor dem Landgericht zu führen ist. Das wird, soweit ersichtlich, für die Fälle der §§ 44, 46 ZPO weder von der Rechtsprechung noch v...
REWIS RS 1996, 252
14. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...§§ 93 a, 122 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO). 3Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt aber nicht in Betracht. Es ist im vorliegenden Fall als mutwillig zu bezeichnen, dass die Antragsgegnerin einen eigenen S...
REWIS RS 2007, 238
24. September 1997 16. Zivilsenat
...93 und 45/93 -) ist der Wortlaut des § 57 Abs. 2 AuslG unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform auszulegen. Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 AuslG ist ausschließlich, die Absch...
REWIS RS 1997, 681
13. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...93, 380f.). 3Vorliegend greift bereits die Vorschrift des § 485 Abs. 3 ZPO ein. Danach ist eine neue Begutachtung hinsichtlich einer Beweisfrage grundsätzlich nicht statthaft, wenn diese bereits Gegen...
REWIS RS 1996, 474
19. März 2001 16. Zivilsenat
...§§ 2o, 22 FGG), beruht - was allein Gegenstand der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein kann (§ 27 FGG) - im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 55o ZPO). Das Landger...
REWIS RS 2001, 3171
2. November 1998 17. Zivilsenat
...§ 318 ZPO (in entsprechender Anwendung) nicht befugt, seinen ihn selbst bindenden Beschluß vom 18. Januar 1993 abzuändern. Würde mit Hilfe der Gegenvorstellung eine in letzter Instanz ergangene Entsch...
REWIS RS 1998, 953
12. März 2018 9. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. 3Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäߠ § 114 A...
REWIS RS 2018, 12491
9. Juni 1998 9. Zivilsenat
...§§ 91, 91 a, 93, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Der Senat teilt namentlich die Auffassung des Landgerichts, daß die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO mangels vorheriger Fälligkeit der Forderung dem ...
REWIS RS 1998, 616