12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO); die Sache ist nach der eindeutigen Rechtslage auch im Ergebnis zutreffend entschieden. Der Zuläs-sigkeit des von dem Kläger erhobenen Feststellungsbegehrens (§256 Abs.1ZPO) steht §93 ...
REWIS RS 2012, 4726
19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...ZPO, 33.Aufl., §877 Rn.2;Stein/Jonas/Bartels, ZPO, 23.Aufl., §877 Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Bittmann, ZPO, 4. Aufl., §877 Rn.8; Saenger/Kindl, ZPO, 8.Aufl., §877 Rn. 3). Die Gegenmeinung (Münch-Komm-ZP...
REWIS RS 2019, 151
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...§ 93 Rn. 14; Jaeger/Müller, InsO, § 93 Rn. 51; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 93 Rn. 11; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 93 Rn. 31; HmbKomm-InsO/Pohlmann, 5. Aufl., § 93 Rn....
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
8. November 1999 22. Zivilsenat
...93a9d-288f-4f5b-b1f0-ec6963016baa]§ 91 a ZPO[/ref] allein darauf an, ob der Beklagte den Klägern i.S.d. des [ref=fa7ec5a9-1390-4d3b-9a32-1c48cf5d0fe0]§ 93 ZPO[/ref] Anlaß zur Klage gegeben hat. Das ab...
REWIS RS 1999, 1244
13. Januar 2023 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...§ 93 ZPO kann nicht mehr angewandt werden, wenn der Widerspruch erst nach Terminierung und Zustellung der Widerspruchsschrift auf die Kosten beschränkt wird (OLG Hamm, GRUR 1993, 855). Dafür bestehen ...
REWIS RS 2023, 9056
8. Januar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§ 98 ZPO anzuwenden (Zöller-Herget, a.a.O., § 98 Rdn. 4). Gem. § 98 S. 1 ZPO sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein andere...
REWIS RS 2004, 5146
22. August 2016 32. Zivilsenat
...§ 29 ZPO) am Sitz der Gesellschaft in C. Ob für den geltend gemachten Anspruch aus den §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG ein Gerichtsstand gem. § 29 ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet ist, wird u...
REWIS RS 2016, 6479
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem ...
REWIS RS 2003, 2961
17. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages
...§ 93 ZPO vor.a) Nach § 93 ZPO fallen die Kosten einer Klage dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort an...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 196
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 149
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 145
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 134
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 155
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 142
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 141
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 148
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 166
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 162
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 161
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 167
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 164
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 157
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 150
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 144
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