17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...§ 93 Rn. 14; Jaeger/Müller, InsO, § 93 Rn. 51; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 93 Rn. 11; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 93 Rn. 31; HmbKomm-InsO/Pohlmann, 5. Aufl., § 93 Rn....
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
22. Mai 2003 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem ...
REWIS RS 2003, 2961
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 149
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 145
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 134
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 155
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 142
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 141
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 148
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 166
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 162
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 161
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 167
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 164
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 157
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 150
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. 9 Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S. von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat ins...
REWIS RS 2008, 144
15. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess
...§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG besteht aber kein Anlass. Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 60 InsO (§ 71 des Entwurfs; BT-Drucks. 12/2443 S. 129) hat zwar auf § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG und auf § 34 Ab...
WM 2016, 225 REWIS RS 2015, 3865
25. Juni 2004 V. Zivilsenat
...§ 544 ZPO) ist zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg, weil der Beklagte einen Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht dargetan hat. 1. Insbesondere sind die Voraussetzungen f...
REWIS RS 2004, 2640
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994
19. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...§ 91a ZPO; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rdn. 56; Musielak/Wolst, ZPO, § 91aRdn. 53). In diesen Fällen ist jedoch die Bestimmung des § 567 Abs. 4 ZPO zubeachten, die eine weitere Beschwerde gegen die Ko...
REWIS RS 2000, 806
9. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-5-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000EllenbergerJoeresGrünebe...
REWIS RS 2020, 11527
9. Juni 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1829
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die Vorschrift des § 93 InsOkannweder unmittelbar noch entsprechend auf den hier in Rede stehenden Fall einer Haftung nach § 133UmwG ange-wandt werden. Sie setztdie allgemeine Haftu...
REWIS RS 2013, 4878