5. Mai 2020 1. Strafsenat
...StGB, 30. Auflage 2019, § 74f Rz. 6; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Auflage 2016, § 74b [a. F.] Rz. 8; SK-StGB-Wolters, 9. Auflage 2016, § 74b [a. F.]Rz. 5; LK-StGB-Schmidt a.a.O., § 74b [a. F.] Rz. 9).
REWIS RS 2020, 4933
6. November 1998 1.Strafsenat
...§ 44 StGB verhängte Fahrverbot von 3 Monaten damit begründet hat, dass der Angeklagte "nach wie vor uneinsichtig" sei. 4Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist Nebenstrafe, so dass die allgemeine...
REWIS RS 1998, 980
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 255, 249 Abs. 2 StGB -, die sich hier schon wegen der niedrigen Beute ("Bargeld in Höhe von 5,00 oder 6,00 DM") aufdrängte (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 255 Rdnr. 3, 249 Rdnr. 9, § 46 R...
REWIS RS 1999, 986
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 261 StPO (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß [ref=c55a1753-e2c5-4cc1-ab8b-5df93f665243]§§ 353, 354 Abs. 2 StPO[/ref] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an ei...
REWIS RS 2000, 72
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 142 Rn. 33 m. N.). Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 1...
REWIS RS 2001, 1466
17. September 1996 1. Strafsenat
...93 - Ss 363/93 -; Dreher/Tröndle, StGB, 47. Auflage, § 240 Rn. 28 m.w.N.). An diesen Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden ([ref=0f7e...
REWIS RS 1996, 419
28. Mai 1996 1. Strafsenat
...93 - Ss 363/93 -; Dreher/Tröndle, StGB, 47. Auflage, § 240 Rn. 28 m.w.N.). An diesen Grundsätzen hat sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewalt bei Sitzblockaden ([ref=7daf...
REWIS RS 1996, 237
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 69 b StGB a.F.) und der in nachfolgenden Urteilen ausgesprochenen isolierten Sperrfristen (§ 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB) war der Angeklagte zu den in Rede stehenden Tatzeitpunkten zur Teilnahme am inlä...
REWIS RS 2000, 171
3. Juli 2009 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 10Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2009, 2680
19. März 1996 1. Strafsenat
...93, 1486 AfP 1992, 293; OLG Köln, 3. Strafsenat, NJW 1979, 1562 - zu § 9O a StGB; Herdegen in Leipziger Kommentar, StGB 1O. Auflage, § 185 Rnr. 43; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 24. Auflage, § 1...
REWIS RS 1996, 145
3. September 1999 1. Strafsenat
...93 - Ss 119/93 = StV 1993, 402; vom 02.12.1997 - Ss 693/93; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 140 Rdnr 25 m. w. N.). 6Nach diesen Grundsätzen hätte dem Angeklagten für die erste Instanz ein Pflichtve...
REWIS RS 1999, 1031
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB anzusehen ist: Das Amtsgericht hat besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Angeklagten gesehen, die sowohl die Anwendung des § 31 BtmG als auch eine Strafaussetzun...
REWIS RS 1999, 854
9. April 2020 1. Strafsenat
...§ 201 StGB und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB (Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich-Graulich, TKG, 2. Auflage 2015, § 90 Rz. 6 f.). 152. 16Die bisl...
REWIS RS 2020, 4854
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB. 5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit ei...
REWIS RS 2000, 2373
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458
6. Mai 1997 1. Strafsenat
...§ 246 StGB) liegen. Eine Verurteilung wegen Unterschlagung statt des Schuldspruchs gemäß § 242 StGB kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil der Angeklagte nach seiner unwiderlegten Einlassung "...
REWIS RS 1997, 416
21. Oktober 1997 9. Zivilsenat
...§ 142 StGB zu erfüllen. 6Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, daß der Zeuge N. als Fahrer des versicherten Fahrzeugs den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat....
REWIS RS 1997, 716
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...§ 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als Schadensersatz für nicht an die Klägerin abgeführte Arbeitnehmerbeiträge verurteilt. 4Der Beklagte hat den Tatbestand des § 266 a StGB erfüllt. Nach diese...
REWIS RS 1996, 598
14. Juli 1998 1. Strafsenat
...§§ 1 Abs. 2, 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 242, 49 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 StVG - None 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 1998, 672
14. März 2006 1. Strafsenat
...§§ 240 Abs. 1, 22, 23 StGB vor. 19Nach einheitlicher Rechtsprechung liegt Gewalt nicht nur bei Anwendung körperlicher Kraft gegenüber dem Opfer vor, durch die ein tatsächlicher oder erwarteter Widerst...
REWIS RS 2006, 4531
10. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 83a Abs. 1 IRG vorgesehenen Angaben. 82. Die Tat, wegen der die Verfolgte bestraft worden ist, ist auch nach deutschem Recht als Diebstahl (§ 242 StGB) strafbar. Die Voraussetzungen des § 81 Nr. 2 ...
REWIS RS 2005, 3153
30. Mai 1997 1. Strafsenat
...§ 323 a StGB maßgeblichen Handlung, dem Sichberauschen, infolge einer von der Verteidigung behaupteten Rauschmittelabhängigkeit möglicherweise eingeschränkt oder gar aufgehoben i. S. d. §§ 20, 21 StGB...
REWIS RS 1997, 460
18. November 2005 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 StPO verweist auch für die nach § 68a StGB zu treffenden Entscheidungen des Gerichts auf § 453 StPO und die sich daraus ergebende Beschwerdemöglichkeit. Auch danach sind nur Entscheidunge...
REWIS RS 2005, 743
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...§ 5 KfzPflVV ( § 2 Abs. 2 AKB) normierten Obliegenheiten - eine Obliegenheit zur Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung 22(§ 32 VVG). Die Obliegenheiten in § 6 KfzPflVV ( § 7 ...
REWIS RS 2002, 959
12. April 2018 15. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 2 StGB) gefehlt hätte. 26Aber selbst wenn man darin ein strafbares Verhalten nach §§ 223 Abs. 1, 2, 22, 23 Abs. 1 StGB oder gar §§ 223, 224 Abs. 1, 2, 22, 23 Abs. 1 StGB sehen wollte, überze...
REWIS RS 2018, 10827