23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Veränderungssperre erfasst das Vorhaben des Klägers nach ihrem sachlichen Anwendungsbereich. Es liegt ein Vorhaben i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB in Form der Nutzungsänderung...
REWIS RS 2015, 4589
6. April 2017
Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 12664
14. November 2022
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e „Café/Restaurant/Bar“ mit Freischankfläche, Keine Festsetzung von Immissionsrichtwerten, Öffnungszeiten bis …
...§ 30 ff. BauGB) sich nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltungsbereich eines übergeleiteten Bauliniengefüges, das entlang der …straß...
REWIS RS 2022, 6931
29. November 2017
Duldungsanordnung gegen die Miteigentümerin einer baulichen Anlage
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO. 3Der Hauptstall wurde mittels Baubzw. Tekturgenehmigungen in den Jahren 1935 und 1936 baupolizeilich genehmigt. 4Mit Teilungsgenehmigung vom 22. Februar 1989 (Bl. ...
REWIS RS 2017, 1505
24. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von Hackschnitzeln
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre. 37b) Ein Verstoß gegen das im Innenbereich in § 34 Abs. 1 BauGB („Einfügen“) und in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB verankert...
REWIS RS 2017, 3410
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Ob es sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO beurteilt, hängt davon ab, ob sich die nähere Umgeb...
REWIS RS 2015, 505
15. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Studentenwohnheim
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge, welches für das Straßengeviert L. …straße/K.-straße eine vordere Baulinie vorsieht, nach § 30 Abs. 3 BauGB und...
REWIS RS 2019, 7229
17. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag des Eigentümers eines benachbarten Baudenkmals gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2017, 7932
11. April 2019
Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines vorhandenen Heustadels
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Insbesondere lässt es durch seine Bezugsfallwirkung die Erweiterung einer unerwünschten Splitterbebauung im Außenbereich befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. hier...
REWIS RS 2019, 8152
15. Januar 2018
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO zu qualifizieren sein dürfte. 28Soweit es sich doch um eine Gemengelage (§ 34 Abs. 1 BauGB) handelt, gibt es auch nach dem Vortrag der Beklagten entsprechende Vorbi...
REWIS RS 2018, 15641
28. November 2019
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
...§§ 4, 4a, 5, 6 und 7 BauNVO) qualifiziert hat (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 134. EL August 2019, § 8 BauNVO Rn. 43). 21aa) Die Obdachlosenunterkunft ist - wovon auch ...
REWIS RS 2019, 995
30. September 2019
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen jeweils identisch sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4 zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V...
REWIS RS 2019, 3058
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889
10. November 2016
Begründung einer Baueinstellungsverfügung
...§ 154 Absatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 2536
29. November 2017
Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO. 3Der Hauptstall wurde mittels Baubzw. Tekturgenehmigungen in den Jahren 1935 und 1936 baupolizeilich genehmigt. 4Mit Teilungsgenehmigung vom … Februar 1989 (Bl. … ...
REWIS RS 2017, 1488
10. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (zu schädlichen Umwelteinwirkungen eines Bauvorhabens), der über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als „andere öffentlich-rechtliche Vorschrift“ einschlägig ist, weil die streitige...
REWIS RS 2018, 6249
19. Oktober 2023 9. Kammer
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot
...§ 36 BauGB allein die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zum Gegenstand (s. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenerfordernisse zählen hierzu nicht. Entsp...
REWIS RS 2023, 7171
4. Juli 2019
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). 463. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Der Streitwert beträgt ...
REWIS RS 2019, 5756
10. November 2016
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen Abstandsflächen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 2530
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12411
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§ 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO erfolglos versucht wurde. Sind die Voraussetzungen des § 180 ZPO, zu denen neben dem Versuch, vorrangig gemäß §§ 177 f. ZPO zuzustellen auch objektiv der Norm entsprechen...
REWIS RS 2018, 590
30. November 2015
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 1566
6. Juli 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 8651