15. Mai 2013 9. Senat
Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...§§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstüc...
REWIS RS 2013, 5802
16. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ansieht und deren Wirksamkeit anhand von § 11 BauGB und von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB prüft, der inhaltlich dem nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB hier anzuwendenden § 9 Abs. 1 AGBG ...
REWIS RS 2010, 7538
23. Juni 2016
Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im Außenbereich
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 23Das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht nach § 35 BauGB zu beurteilen, da das Baugrundstück dem Außenbereich zuzuordnen...
REWIS RS 2016, 9355
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
30. September 2005 V. Zivilsenat
...§ 497 a.F. BauGB § 11 Abs. 2 RHeimStG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Ein bei dem Verkauf einer Reichsheimstätte für die Dauer von 30 Jahren zugunsten der ausgebenden Stadt vereinbartes Wiederkaufsrecht ist w...
REWIS RS 2005, 1535
29. Juni 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Balkonanbau bei Hausgruppen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da die straßenseitig durch einen übergeleiteten Baulinienplan festgesetzte Baulinie (§ 30 Abs. 3 BauGB) für die rückwärtige Bebauung keine Regelung beinhaltet. Nach § 34 Abs....
REWIS RS 2015, 8959
26. Mai 2020
...§ 15 BauGB vergleichbare Wirkung entfalten. Dies hat zur Folge, dass die Anforderungen des § 15 BauGB sowie die Anrechnungsregelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB unschwer unterlaufen werden könnten, in...
REWIS RS 2020, 6974
16. April 2010 5. Zivilsenat
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen …
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ansieht und deren Wirksamkeit anhand von § 11 BauGB und von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB prüft, der inhaltlich dem nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB hier anzuwendenden § 9 Abs. 1 AGBG ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTÄDTEBAUKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2010, 7536
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
11. Oktober 2021
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle …
...§ 93 VwGO: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 93 Rn. 2). 18Die zulässigen Klagen bleiben in der Sache ohne Erfolg. 19Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung d...
REWIS RS 2021, 1968
26. Juli 2021 4. Senat
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz
...93 - 4 C 15.92 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 93 ff.) entschieden, dass bei einem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, das sich in den Rahmen der vorhandenen Umgebungsbebauung einfügt, ein ...
REWIS RS 2021, 3786
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...§ 35 Abs. 2 BauGB in Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zugelassen wurde, ist vorliegend nicht von Relevanz. Zwar ist die Eigennutzung des Wohnraums gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c) ...
REWIS RS 2020, 9370
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...§ 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82). Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, wenn für sie...
REWIS RS 2017, 14601
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697 = juris Rn. 15, 19). Zw...
REWIS RS 2015, 13728
11. Juli 2002 III. Zivilsenat
...BauGB §§95 Abs.2 Nr.7, 42 Abs. 3 Satz1, 43 Abs.3 Satz2Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des §42 Abs.2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteil...
REWIS RS 2002, 2358
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Auße...
REWIS RS 2018, 7911
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausgeübt (öffentliche Grünfläche) - Urkunde Nr. ... Notar ... Der Kaufpreis wurde gemäß § 28 Abs. 4 i. V. mit §§ 93 ff. BauGB limitiert. 3Mittlerweile wurde die Ausübu...
REWIS RS 2016, 17677
17. November 2008 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen -
...§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, § 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 53D. 54Die Revision war ...
REWIS RS 2008, 801
15. August 2018
...§ 127 Abs. 1 BauGB. Der Hinweis des Antragstellers auf § 135 Abs. 5 BauGB geht daher ebenfalls fehl. 20 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs...
REWIS RS 2018, 4795
24. September 2018
Nachbarklage gegen Balkonerweiterung oberhalb eines Wintergartens - Festsetzung eines Bauraumes bei Reihenhäusern
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3...
REWIS RS 2018, 3496
10. September 2015 4. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 154 Rn. 22; Köhler/Fieseler, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 154 Rn. 7; Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2015, § 154 Rn. 39 und 5...
REWIS RS 2015, 5609
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit d...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...§ 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB beruhend, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB umsetzt. § 23 BauNVO gehört zum dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung, der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9a Nr. 1 Buchst...
REWIS RS 2013, 7114
28. September 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6809
28. September 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf …
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6819
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.